Reaktion auf Maut-Urteil des EUGH "Eine Klatsche für die Bundesregierung"

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Die Grünen fordern nun ein "Ende der Quatsch-Maut", FPD-Chef Lindner sieht eine "Niederlage für die CSU".

Mautbrücke über der A352 bei Hannover: "Fettes Minusgeschäft"
Julian Stratenschulte/ DPA

Mautbrücke über der A352 bei Hannover: "Fettes Minusgeschäft"


Die Richter am Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben entschieden, dass die deutsche Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar ist und Fahrzeughalter aus dem Ausland diskriminiert. Die ersten politischen Reaktionen auf das Urteil treffen nun vor allem die Regierungspartei CSU.

FDP-Chef Christian Lindner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, "das Urteil über die Rache-Maut ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler". Kosten und Nutzen hätten nie in einem angemessenen Verhältnis gestanden. Der grenznahe Verkehr und damit die wirtschaftlichen Verflechtungen hätten Schaden genommen.

Die Grünen fordern, das Thema nicht weiter zu verfolgen. "Diese CSU-Maut hätte Ausländer diskriminiert und wäre nebenbei noch ein fettes Minusgeschäft. Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung", sagte Anton Hofreiter, Chef der Grünen-Bundestagsfraktion. "Scheuer sollte jetzt endlich das Projekt Quatsch-Maut beerdigen und sich ernsthaft um eine vernünftige Verkehrspolitik kümmern", so Hofreiter weiter. Es brauche eine "echte Verkehrswende" hin zu emissionsarmer Mobilität. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nannte das Urteil eine "tolle Entscheidung für Europa und gegen die Stammtischpolitik einer Regionalpartei".

Video: Bundesverkehrsminister Scheuer äußert sich zum EuGH-Urteil

"Die Pkw-Maut der CSU wird nicht kommen"

Die Pkw-Maut in Deutschland war vor allem ein CSU-getriebenes Projekt. Mit ihrer Entscheidung geben die Richter nun einer Klage Österreichs dagegen statt. Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt zeigte sich erfreut über das Urteil. "Ich gehe davon aus, dass Deutschland dieses EuGH-Urteil respektieren wird", sagte Reichhardt. Das Urteil sei auch ein "wichtiges Signal für den gemeinsamen Binnenmarkt".

Die Niederlande sind ebenfalls froh über das Urteil: Das ist ein "Pluspunkt für den niederländischen Autofahrer", erklärte Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen in Den Haag, wie die niederländische Agentur ANP berichtet.

Die SPD teilte mit, Voraussetzung für ihre Zustimmung in der großen Koalition sei unter anderem gewesen, dass die Maut nicht gegen europäisches Recht verstoße. "Die Pkw-Maut der CSU wird nicht kommen", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Die Bedingungen der SPD für eine Einführung des auf Betreiben der CSU beschlossenen Modells für eine Pkw-Maut seien nicht mehr gegeben.

Bartol kritisierte, es sei ein Fehler gewesen, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Urteil nicht abgewartet und schon den Zuschlag für die Erhebung der Maut an einen privaten Betreiber erteilt habe. "Er muss jetzt sicherstellen, dass für den Bundeshaushalt kein finanzieller Schaden entsteht."

"Das EuGH-Urteil zur PKW-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer", sagte Linken-Politiker Victor Perli. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einer "guten Entscheidung" der Richter, dem "in jeder Hinsicht wenig überzeugenden Mautprojekt ein Ende" zu bereiten. "Es rächt sich, dass alle begründeten Bedenken im Vorfeld ignoriert worden sind."

Die Chefin der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger, sieht den "Maut-Murks vom Tisch". Der Bundesverkehrsminister sollte "das Vorhaben in Gänze zurückziehen", sagt die Sozialdemokratin. Für Grenzregionen wie das Saarland wäre die Maut verkehrspolitisch und wirtschaftlich "massiv schädlich" gewesen. "Mit der Maut hätten wir dort, wo wir Grenzen abgeschafft haben, neue Barrieren aufgebaut", sagte die saarländische Verkehrsministerin.

Der Autofahrerclub ADAC fordert nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut einen völligen Verzicht auf eine solche Abgabe. "Die Koalition hatte eine finanzielle Mehrbelastung der heimischen Autofahrer ausdrücklich ausgeschlossen", sagte ein ADAC-Sprecher. "Dieses Versprechen muss angesichts der bereits hohen Belastungen für Autofahrer eingehalten werden."

mst/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.