US-Rechtspopulist: Deutsche Politiker wollen Bannon die Stirn bieten

Sollte Steve Bannon, rechtsextremer Ex-Berater von US-Präsident Trump, sich in Europa engagieren, wollen europäische Politiker vorbereitet sein: Politiker von Union, SPD und Grünen kündigen Widerstand an.

Steve Bannon in Prag im Mai 2018

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Deutsche Politiker wollen dem US-Rechtspopulisten Steve Bannon mit seinen Plänen für eine Unterstützung gleichgesinnter Parteien im Europawahlkampf 2019 offensiv entgegentreten.

"Wir müssen jetzt kämpfen, mit guten Argumenten, selbstbewusst und wahrhaftig", sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der "Welt". Europa dürfe "keine Angst haben vor den nationalistischen Kampagnen, mit denen Herr Bannon meint, Europa in die Knie zwingen zu können. Unsere Werte sind stärker als sein Hass und seine Lügen."

Bannons Stiftungspläne in Europa sind nach Ansicht des CSU-Europapolitikers Florian Hahn "ernst zu nehmen". Man müsse sich nun "gegen jede unzulässige Wahlbeeinflussung von außen wehren", sagte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Mit Kritik an der CSU verband hingegen Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, seine Reaktion auf Bannons Vorstoß. "Dass Bannon auch mit CSU-Freund Viktor Orbán kooperieren will, wirft ein Licht auf den Zustand der Union", sagte Schneider. Nun gelte es umso mehr, gute Politik zu machen.

Künast regt an, Bannon EU-Visum zu verweigern

"Wir müssen den Populisten in ganz Europa den Nährboden entziehen, indem wir die Probleme lösen, die die Menschen wirklich umtreiben", sagte Schneider. "Der Schlüssel dafür" sei auf vielen Gebieten "die europäische Kooperation". Dafür müsse man "offensiv werben und die Debatte nicht den Nationalisten überlassen". Denn "Populismus und Nationalismus würden die EU ins Chaos stürzen".

Bannon, ein früherer Berater von US-Präsident Donald Trump und Gallionsfigur vieler Rechtsradikaler in den USA, will nach einem Bericht des Nachrichtenportals "The Daily Beast" vor der Europawahl 2019 eine "rechtspopulistische Revolte" anzetteln.

Bannon hatte angekündigt, nach den Midterms in den USA im November in Brüssel ein Büro mit bis zu zehn Mitarbeitern eröffnen zu wollen. Ziel sei es, im Europäischen Parlament eine "rechtspopulistische Supergruppe" zu bilden, der bis zu ein Drittel der Abgeordneten angehören solle.

Mit einer Stiftung namens "The Movement" (Die Bewegung) wolle er zudem einen Bogen schlagen zwischen rechtspopulistischen Gruppen in Europa und der Trump nahestehenden Gruppe Freedom Caucus.

Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin und Ex-Grünen-Chefin Renate Künast regte an, Bannon ein EU-Arbeitsvisum zu verweigern, weil er mit einem Touristenvisum allein seine Pläne in Europa nicht umsetzen könne:

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Macron sucht liberale Partner für neue Fraktion im Europaparlament

Nicht nur Rechtsextreme und Rechtspopulisten bringen sich vor der Europawahl 2019 in Stellung: Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sucht für seine liberale "La Republic en Marche"-Partei derzeit nach europäischen Partnern. Macron plant offenbar, nach der Europawahl im Europaparlament eine eigene größere Fraktion bilden zu können.

Im Gespräch ist er unter anderem auch mit der deutschen FDP. Deren Parteichef Christian Lindner sagte am Sonntag, man sei mit Macron im Gespräch. "Innerhalb unserer liberalen europäischen Partei sprechen wir mit dem spanischen Ciudadanos und auch mit der Partei von Herrn Macron", sagte Lindner im ZDF.

Lindner ist am Montag in Madrid, um mit der Ciudadanos-Führung zu reden. Es könne eine Übereinkunft für eine Weiterentwicklung der Eurozone geben, ohne dass Risiken, Schulden und Finanzen vergemeinschaftet werden müssten.