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Mögliche Intervention Deutsche Politiker warnen vor Militärschlag in Syrien

Wenn der Westen militärisch in Syrien eingreifen will, müsste das wohl ohne Uno-Mandat geschehen. Doch deutsche Politiker warnen vor einem solchen Schritt. Die Ablehnung vier Wochen vor der Bundestagswahl ist parteiübergreifend.

Berlin/Damaskus - Darf man Krieg zum Wahlkampfthema machen? Gerhard Schröder hat die Deutschen 2002 nicht um Erlaubnis gefragt, als er den Widerstand gegen eine US-Intervention im Irak im politischen Wettstreit thematisierte - am Ende brachte es ihm zusätzliche Stimmen ein, der Sozialdemokrat wurde als Bundeskanzler wiedergewählt.

In vier Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt und wieder spricht manches für einen Militärschlag des Westens in einem Krisengebiet, diesmal ist es Syrien. Aber diesmal dürfte das Thema auf den deutschen Marktplätzen nicht auftauchen. Der Grund: Die im Bundestag vertretenen Parteien sind sich einig darin, dass ein Eingreifen des Westens in Syrien zu vermeiden ist.

Schockiert sind alle von den Bildern der Giftgasattacke bei Damaskus, wo am Mittwoch Hunderte Menschen starben, darunter Frauen und Kinder. Aus den USA, Großbritannien und Frankreich mehren sich Stimmen, der Angriff trage die Handschrift des Diktators Assad.

Doch unter deutschen Politikern aller Couleur herrscht Konsens in der Frage nach den Konsequenzen: Nein zum Militärschlag.

Er rate zur "Zurückhaltung, was die Diskussion über militärische Interventionen betrifft", meinte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gegenüber der "Südwest Presse". Bei der CDU klingt das so: "Deutschland arbeitet zu Recht weiter an einer politischen Lösung", sagt Philipp Mißfelder, Chef-Außenpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion. Und Grünen-Chefin Claudia Roth sagte SPIEGEL ONLINE: "Alle Parteien müssen so schnell wie möglich zu einer politischen Lösung kommen." Außenminister Guido Westerwelle von der FDP hatte sich erst kürzlich ähnlich geäußert, die Linke ist traditionell gegen den Einsatz von militärischen Mitteln.

Uno-Inspektoren dürfen untersuchen

Dass Syriens Diktator Baschar al-Assad den Inspektoren der Uno nun eine Untersuchung vor Ort gewährt, kommt den deutschen Politikern sehr entgegen. Weil man damit in jedem Fall Zeit gewinnt. Zeit, in der vielleicht doch noch an einer politischen Lösung gebastelt werden kann - beispielsweise, wenn endlich die Syrien-freundliche Regierung in Moskau ihren Einfluss geltend macht, ähnliches gilt für die Chinesen. Um eine politische Lösung zu ermöglichen, "müssen auch China und Russland Druck auf Assad ausüben und jegliche Waffenlieferungen nach Syrien unverzüglich einstellen", sagt Grünen-Chefin Roth.

Andererseits machen die Falken in Washington, London und Paris schon mächtig Druck. Und der lastet nun vor allem auf US-Präsident Barack Obama. Noch zögert Obama - aber wie lange kann er das noch durchhalten?

Eine bemerkenswerte Pazifismus-Allianz präsentiert sich dagegen in Deutschland einen Monat vor der Bundestagswahl. Ganz anders als 2002, als Kanzler Schröder seine Sozialdemokraten in der Irak-Frage zur Friedenspartei gegen die Union des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber und der CDU-Chefin Angela Merkel stilisierte. Und es ist auch anders als im Frühjahr 2011: Damals gab es selbst aus den Reihen von Schwarz-Gelb Kritik an dem deutschen Nein im Uno-Sicherheitsrat zu einem Eingreifen in Libyen.

De Maizière: "Eingreifen von außen sehe ich nicht"

Jetzt ist wieder Wahlkampf. Und dass die Bevölkerung in Deutschland, erst recht mit den Erfahrungen in Afghanistan, militärischen Einsätzen eher skeptisch gegenübersteht, weiß man in jeder Parteizentrale.

Doch da ist die berüchtigte rote Linie: Was, wenn Assad tatsächlich Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat? Dann könnte es für die deutsche Parteien-Allianz gegen einen westlichen Militärschlag und insbesondere die Bundesregierung sehr anstrengend werden, ihren Kurs durchzuhalten.

Zumal Deutschland in gewisser Weise ja schon militärisch eingebunden ist: In der Türkei sind deutsche Patriot-Raketen stationiert - allerdings "mit einem klar defensiven Auftrag", wie der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich betont. Das heißt, sie sollen laut Bundestagsmandat eingesetzt werden, falls die Türkei von syrischen Raketen angegriffen wird. Aber wie ließe sich das im Fall einer westlichen Militärintervention noch überblicken?

Das wäre dann wohl Sache von Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Und auch der CDU-Politiker lässt keinen Zweifel daran, dass die Bundeswehr nichts mit dem Konflikt in Syrien zu tun haben will. Der "Superillu" sagte er: "Ein militärisches Eingreifen von außen in diesen schrecklichen Bürgerkrieg in Syrien sehe ich nicht."

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