Auswertungen für Wahlkampf: Deutsche Post verteidigt Datengeschäfte

Die Deutsche Post soll einem Medienbericht zufolge persönliche Daten anonymisiert an die FDP und CDU verkauft haben. Das Unternehmen und die Parteien verteidigten die Praxis nun.

Deutsche Post (Symbolbild)

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Die Deutsche Post hat Kritik an der Weitergabe von Kundendaten im Bundestagswahlkampf zurückgewiesen. Das Tochterunternehmen speichere und verarbeite "personenbezogene Daten bei strikter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes", teilte ein Sprecher mit. Es würden dabei keine personenbezogenen Daten, sondern nur statistische Wahrscheinlichkeitswerte dargestellt. Die Daten bezögen sich somit nicht auf einzelne Haushalte.

Im Bundeswahlkampf 2017 sollen CDU und FDP Daten gekauft haben. Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" verkauft der ehemalige Staatskonzern über seine Tochter Deutsche Post Direkt seit 2005 Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken. 2017 sollen CDU und FDP jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen gezahlt haben.

Ein Sprecher der CDU teilte mit, man habe im Wahlkampf eine Massenpostsendung bei der Post in Auftrag gegeben. Dabei seien keine Daten an die CDU übermittelt oder über Einzelhaushalte gekauft worden.

Statistische "CDU-Wahlwahrscheinlichkeit"

Die Post habe für den Haustürwahlkampf eine statistische "CDU-Wahlwahrscheinlichkeit" für Straßenabschnitte geliefert. Dazu habe man Zugriff auf eine Kartenansicht erhalten. Es seien vollkommen anonymisierte Daten verwendet worden, ein Personenbezug sei nicht herstellbar gewesen. Der Zugang zur Datenbank sei nach der Wahl beendet worden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schrieb auf Facebook, die von der Post erworbenen Daten seien vollständig anonymisiert gewesen und im Einklang mit dem Datenschutzrecht bearbeitet worden.

Als Datenschutzpartei habe man darauf geachtet, dass keine personenbezogenen Daten verwendet wurden. Die Daten hätten zudem ausschließlich einen Wahrscheinlichkeitswert geliefert, "einen möglichen FDP-affinen Wähler anzutreffen".

Daten zu 34 Millionen Haushalten

"Bild am Sonntag" zitierte aus vertraulichen Papieren der Post-Tochter mit Stand März 2018, die an Parteien verschickt würden. Darin heiße es, für circa 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland stünden mehr als eine Milliarde Einzelinformationen zur Verfügung.

Die Post besitze laut der Werbebroschüre Daten zu 85 Prozent aller Haushalte in Deutschland, darunter Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz.

Laut "Bild am Sonntag" ist jeder, der in Deutschland eine Adresse hat, automatisch in den Post-Datenbanken. Um die Weitergabe der Daten zu verhindern, müsse der Nutzung schriftlich widersprochen werden.

jpz/dpa/Reuters