Deutsche Pressestimmen "Vor ihm liegen große Herausforderungen"


Auch die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen befassen sich mit dem Ende des US-Wahlstreits nach gut fünf Wochen. Nachfolgend Auszüge aus einigen Kommentaren.

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"George Bush ist zwar der nächste Präsident der USA, aber die vom Gericht auferlegte Bürde wird ihm eine freudlose Amtszeit bescheren. Bush - der Präsident von Gnaden eines zutiefst gespaltenen Supreme Court. Vielleicht war die Schweigsamkeit des Mannes wenige Stunden nach dem Urteil auf die Einsicht zurückzuführen, dass eine mit allen Mitteln erkämpfte Präsidentschaft erfolglos bleiben muss, wenn die Hälfte des Landes der Glaube an die Legitimität des Amtsträgers fehlt. Bush wird viel Zeit brauchen, ein Präsident aller Amerikaner zu werden. Zunächst ist er ein Präsident der Anwälte und Richter."

"Die Welt" (Berlin):

"Der neue Präsident wird viel Fingerspitzengefühl brauchen, um Amerika zu beweisen, dass er tatsächlich der legitime Amtsinhaber ist. George Bush Jr. hat deutlich gemacht, dass er den Demokraten weit entgegenkommen möchte. Angesichts der Mehrheiten im Kongress, besonders aber der Spaltung der Gesellschaft ist das ein kluger, notwendiger Schritt. Die 'geistig-moralische Wende', die viele seiner Wähler erhoffen, wird um der politischen Gestaltungsfähigkeit willen nur ansatzweise Gestalt annehmen. Bushs Präsidentenstatur erweist sich daran, ob er diese Spannungen aushält und auflöst. Amerika hat sein juristisches Patt überwunden. Das politische Patt aufzulösen können Richter nicht übernehmen."

"Frankfurter Rundschau" :

"Für Amerikas Konservative, die Clinton schon immer nur für einen Irrtum der Geschichte hielten, kommt dieser Sieg mit einem bitteren Beigeschmack. Der aktuelle Hoffnungsträger der Partei, der das neue Profil prägen soll und selbst noch Profil gewinnen muss, wird zunächst mit dem Generalverdacht zurechtkommen müssen, er wolle mit allem, was er tut, nur die Spuren einer fragwürdigen Thronbesteigung verwischen. Andererseits ändert sich der Blick auf US-Präsidenten traditionell, sobald diese auf der Treppe vor dem Kapitol den Amtseid abgelegt haben. Wenn zudem stimmt, dass das Land zwar polarisiert, aber nicht wirklich gespalten ist, könnten beide Parteien in Sachfragen durchaus zu Kompromissen kommen, sobald sich der rauch der erbitterten Wahlschlacht verzogen hat."

"Thüringer Allgemeine" (Erfurt):

"Also kein K.o.-Sieg. So wie ihn die Amerikaner besonders gern mögen. Sondern eine strittige Entscheidung der Punktrichter. Die Hightech-Nation Nummer eins war auch in Wochen nicht in der Lage, einen Stapel Wahlzettel ordentlich auszuzählen. Was bleibt, ist der Zweifel. Bei jeder künftigen Wahl wird man zu Recht fragen dürfen: Ist das ein echtes Ergebnis, oder haben sie amerikanisch gezählt? Vor allem auf die Länder ohne eine ausgeprägte demokratische Tradition dürfte die Auswirkung verheerend sein. Gern würde man auch dort exaktes Zählen durch einen Richterspruch ersetzen. Zumal der hohe Würdenträger oft genug durch die Regierenden selbst ernannt wird."

"Wiesbadener Kurier":

"Das Rennen ist zu Ende. George W. Bush steht nach der höchstrichterlich herbeigeführten Aufgabe seines Konkurrenten Gore an der Türschwelle des Weißen Hauses. Aber der mächtigste Mann der Welt tritt sein Amt in schwacher Verfassung an. Nicht weil die Wahl so knapp ausgefallen ist. Wie John F. Kennedy haben sich schon oft Präsidenten mit hauchdünner Mehrheit als die Stärksten erwiesen. Bushs Schwäche resultiert vielmehr aus der Hypothek, letztlich statt vom Wähler von der Justiz bestimmt worden zu sein. Von einer Justiz zudem, die sich nicht gerade als unabhängig, sondern durchaus den politischen Lagern verhaftet gezeigt hat."

"Märkische Allgemeine" (Potsdam):

"In Amerika steht mehr als einen Monat nach der Wahl der neue Präsident fest: George W. Bush. Das Ende der oftmals verworrenen, stets verbissen geführten Auseinandersetzung um das Wahlergebnis ist in den USA mit Erleichterung aufgenommen worden. Auch die Partner Washingtons, die das Wahl-Drama mit Sorge verfolgt haben, können aufatmen. Die letzte Supermacht der Welt erlebt keine Krise, sondern nach einigen Turbulenzen einen normalen Machtwechsel. Man wird noch lange darüber streiten, ob diese Wahl fair war, ob nicht vielleicht der Verlierer ins Weiße Haus gezogen und der legitime Wahlsieger um die Präsidentschaft betrogen worden ist. Doch Kandidaten, die wie Wilson oder Kennedy eher glücklich ins Amt gekommen sind, haben sich in der amerikanischen Geschichte schon oft zu äußerst populären und wirkungsvollen Präsidenten entwickelt. Diese Chance hat auch Bush - trotz des beispiellos knappen Wahlausgangs."

"Stuttgarter Zeitung":

"George W. Bush hat nicht nur dramatische Tage hinter sich. Vor ihm liegen große Herausforderungen. Das politische Klima in Washington hat sich verhärtet. Die Mehrheitsverhältnisse im Kongress sind denkbar knapp. Kaum vorstellbar, dass Bush seine im Wahlkampf angekündigten Ziele durchsetzen kann. Der Präsident muss Kompromisse schließen, er wird Demokraten in sein Kabinett aufnehmen. Europa aber muss sich nicht nur auf die Folgen eines amerikanischen Konjunkturabschwungs einstellen. Es muss auch mit einem amerikanischen Rückzug vom Balkan rechnen. Denn der Balkan ist ein europäisches Problem, meint George W. Bush. Da hat der neue amerikanische Präsident Recht."

"Handelsblatt" (Düsseldorf):

"Nach dem Parteiengezänk um die Stimmenauszählung ist es wenig wahrscheinlich, dass die Kontrahenten ohne weiteres zum politischen ‚business as usual' auf dem Capitol Hill zurückfinden. Parteilichkeit durchzieht zwar die amerikanischen Institutionen seit jeher. Aber noch nie war die Machtgier der Parteien so ausgeprägt wie heute, selten zuvor fiel der gesellschafts- und wirtschaftspolitische Ideenwettbewerb so dürftig aus. Amerika wird als Führungsnation nur dann weiter respektiert werden, wenn es die innere Kluft zu überwinden lernt. Bush steht vor einer großen Herausforderung."



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