Deutsche Ratspräsidentschaft Neuer Anlauf für EU-Verfassung

Deutschland will im Zuge seiner Ratspräsidentschaft einen neuen Anlauf unternehmen, der Europäischen Union eine gemeinsame Verfassung zu geben. Nach den Worten von Außenminister Steinmeier soll bis Mitte 2007 ein entsprechender Fahrplan entwickelt werden.

Berlin - "Wir sind überzeugt: Die Verfassung macht Europa transparenter, greifbarer und auch schlagkräftiger", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Bild"-Zeitung. "Natürlich wird der Verfassungsvertrag am Ende unserer sechsmonatigen Präsidentschaft nicht von allen Staaten umgesetzt sein", fügte der Außenminister hinzu. Er sei jedoch "zuversichtlich, dass wir dann einen klaren Fahrplan haben und auf dieser Grundlage unsere Anstrengungen um die EU-Verfassung fortsetzen können".

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstrich die Bedeutung der EU-Verfassung für die deutsche Präsidentschaft. "Wir brauchen eine Lösung", sagte Barroso der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir hoffen, am Ende der deutschen EU- Präsidentschaft einen Zeitrahmen für die Regelung der institutionellen Frage zu haben."

Barroso nimmt heute in der Berlin an der Kabinettssitzung teil, in deren Mittelpunkt die am 1. Januar beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht. Offenbar will die Bundesregierung neben der EU-Verfassung sozialpolitische Fragen ins Zentrum ihrer Arbeit während der EU-Präsidentschaft stellen. Das berichten "Frankfurter Rundschau" und "Süddeutsche Zeitung". Beide Blätter berufen sich auf den 25-seitigen Entwurf für das Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft, den das Kabinett verabschieden soll.

So sollen europäische Gesetzesvorhaben "auf ihre sozialen Auswirkungen hin überprüft werden". Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird in dem Entwurf als eine der zentralen Fragen für die Akzeptanz von Erweiterung und Integration der EU in der Bevölkerung bezeichnet. Daher sei die Debatte über das sogenannte europäische Sozialmodell "mit konkreten Inhalten zu füllen". Ferner wird die Vollendung des Binnenmarktes für Strom und Gas zum 1. Juli 2007 in dem Papier als wichtiges Ziel bezeichnet.

Steinmeier räumte ein Imageproblem der EU im Zusammenhang mit übergroßer Bürokratie ein. Das Image sei "deutlich schlechter", als die EU es verdiene. "Sicher gibt es überflüssige Bürokratie", sagte der SPD-Politiker. Gleichwohl habe die EU "weniger Beamte und Angestellte als die Stadt Köln".

Der Außenminister warnte vor der Gefahr, dass die Türkei bei den langjährigen Beitrittsverhandlungen das Interesse an einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) verlieren könnte. "Das Risiko besteht - nicht zuletzt, weil manche versuchen, das Scheitern der Gespräche herbeizureden", sagte Steinmeier. Tatsache sei, dass vor einem EU-Beitritt noch gewaltige Reformaufgaben vor der Türkei lägen, die dem Land noch viele Jahre harte Arbeit abverlangten. Aber statt die Türkei dabei zu ermutigen, malten manche ständig das Scheitern an die Wand.

Da könne er es durchaus verstehen, dass die Türkei immer lauter die Frage stelle: "Wollt ihr uns eigentlich?", betonte der Außenminister. "Umso klarer müssen wir mit Ja antworten." Europa brauche die Türkei. "Nicht als Bollwerk gegen den Islam, sondern als Europas Brücke zum Nahen und Mittleren Osten", sagte Steinmeier.

phw/AFP/ddp/dpa

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