Deutsche Reaktionen AKW-Schock entfacht neue Atomdebatte
Berlin - Bundesumweltminister (CDU) sieht Deutschland bei der womöglich bevorstehenden Kernschmelze im japanischen Atomkraftwerk Fukushima 1 nicht gefährdet: "Wir gehen davon aus, dass eine Beschädigung unseres Landes ausgeschlossen werden kann", sagte Röttgen an diesem Samstag in Siegen vor Beginn eines Landesparteitages der NRW-CDU.
Seine Begründung: Die große Entfernung zu sowie Wetterlage und Windrichtung im Katastrophengebiet machten eine Gefährdung der Bundesrepublik unwahrscheinlich. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat derweil das EU-Außenministertreffen im ungarischen Gödöllö vorzeitig verlassen. Er habe sich zu Gesprächen über die Lage nach der Erdbebenkatastrophe in Japan auf den Weg nach Berlin gemacht, hieß es.
In der Hauptstadt befasst sich ein Krisenstab mit der Lage in Japan. Kanzlerin Angela Merkel, Westerwelle und Röttgen wollen zudem am Samstagabend bei einem Krisentreffen die Konsequenzen aus dem Reaktorunfall erörtern.
Die Regierung steht unter Druck. Während der AKW-Schock in Japan die ganze Welt aufschreckt, fürchtet die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland auch ein Wiederaufflammen der leidigen Debatte um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. So wandte sich Röttgen vor dem Hintergrund der "aktuellen Notlage" in Japan zugleich gegen "politische Diskussionen" über die Sicherheit und Laufzeit von Kernkraftwerken in Deutschland. "Ich halte das für völlig deplatziert", betonte der Minister und Landesvorsitzende der NRW-CDU.
"Wir beherrschen nicht die Natur, sondern die Natur herrscht über uns"
Doch bereits für diesen Samstagnachmittag ist eine Menschenkette der AKW-Gegner vom Atommeiler in Neckarwestheim bis nach Stuttgart geplant. Dies ist bereits seit langem vorbereitet, steht nun aber unter ganz anderen Vorzeichen. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 40.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland. In zwei Wochen wählen die Baden-Württemberger ihren neuen Landtag, bisher gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün in den Umfragen.
Grünen-Fraktionschef sagte SPIEGEL ONLINE, es sei jetzt "keine Zeit für Rechthaberei". Es stehe aber fest, dass in Deutschland Atomanlagen stehen, "die genau diesen Störfall nicht beherrschen, genau diese Anlagen sind gerade von der Bundesregierung in der Laufzeit verlängert worden". Neckarwestheim zum Beispiel sei "nicht ausreichend gegen eine Kernschmelze abgesichert und liegt in einem Erdbebengebiet", so Trittin.
Bei einem Störfall in Neckarwestheim sei es nicht möglich, die Radioaktivität in der Anlage zu halten, meint der Grünen-Politiker: "Das zeigt die Fahrlässigkeit einer Laufzeitverlängerung auf Zuruf, wie sie von Schwarz-Gelb betrieben wird." Die neue Atomdebatte komme jetzt so sicher "wie das Amen in der Kirche". Grünen-Fraktionschefin ergänzte im "Deutschlandradio Kultur": "Wir beherrschen nicht die Natur, sondern die Natur herrscht über uns", sagte sie am Samstagmorgen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident (SPD) verlangte einen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland. "Ich will nicht mit einer so schlimmen Katastrophe Politik machen, aber gerade unter dem Eindruck eines solchen Risikos wünschen sich wohl alle vernünftigen Menschen ganz dringend, dass es beim Ausstieg aus der nicht beherrschbaren Kernkraft bleibt", sagte der SPD-Politiker der "Leipziger Volkszeitung".
"Es gibt keine sichere Atomkraft - nirgendwo auf der Welt", sagte Natascha Kohnen, die Generalsekretärin der bayerischen SPD. Niemand wollte jetzt auf Kosten der Angst in Japan Politik machen. "Dennoch dürfen die Ereignisse nicht ohne Konsequenzen für die Politik bleiben: Mit der Atomkraft muss Schluss sein." Auch der SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, verlangte einen schnellstmöglichen Atomausstieg. Dazu verpflichte die japanische Tragödie die deutsche Politik.
Die Vorsitzenden der Linkspartei, und Gesine Lötzsch, sowie Linken-Fraktionschef Gregor Gysi verlangten: "Wir müssen jetzt weltweit umdenken. Die japanischen Meiler galten als die sichersten. Es ist spätestens jetzt klar, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist." Die Linken-Spitze verlangte "ein weltweites Moratorium für die Atomkraft. Der Ausbau von Kapazitäten muss gestoppt werden. Deutschland muss sofort die Exportförderung für Atomkraftanlagen einstellen. In Deutschland müssen wir zu einer Politik der systematischen Reaktorabschaltung kommen, unverzüglich und unumkehrbar."
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs warnte derweil vor einer neuen Debatte über die Atomenergie. "Es ist nicht berechtigt, aus den Ereignissen in Japan Rückschlüsse auf die Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu ziehen", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte der "Welt am Sonntag". Zum einen sei es zu früh zu beurteilen, was in den japanischen Atomkraftwerken wirklich vor sich gehe. Zum anderen gebe es in Japan ganz andere Gefahren als in Deutschland, argumentierte Fuchs: "Da bei uns nicht jene Erdbebengefahren wie in Japan bestehen, wäre es geradezu verwegen, diesen Fall für Deutschland zu instrumentalisieren."
