Deutsche Politik und der Sturm des Kapitols Die Mahnung aus Washington

Der Angriff auf den US-Kongress lässt die Berliner Politik fassungslos zurück – und besorgt: Kann das auch hier passieren? Im Bundestag sollen nun die Sicherheitsvorkehrungen überprüft werden.
Polizisten vor dem Reichstagsgebäude

Polizisten vor dem Reichstagsgebäude

Foto: ODD ANDERSEN / AFP

Am Tag nach dem Angriff auf das Heiligste der amerikanischen Demokratie steht die deutsche Politik unter Schock. Und der wird eher noch größer, je mehr Details, je mehr Bilder und Berichte über die Ereignisse in und vor dem US-Kongress die Runde machen.

Man musste sich ja an einiges gewöhnen in den zurückliegenden vier Jahren der Präsidentschaft von Donald Trump. Aber eine Stürmung des Parlaments durch seine aufständischen Anhänger – nach mehr oder weniger expliziter Aufforderung durch Trump?

  • »Wir mussten mit ansehen, wie verwundbar selbst die älteste und mächtigste Demokratie der Welt ist«, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

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  • »Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht«, sagt Kanzlerin Angela Merkel.

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  • Und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble konstatiert »eine dramatische und besorgniserregende Zuspitzung« der politischen Entwicklungen in den USA.

Einig ist sich die politische Spitze der Bundesrepublik auch darin, dass der scheidende republikanische US-Präsident eine ganze Menge mit dem Angriff seiner Fans auf den Kongress zu tun hat. Bundespräsident Steinmeier drückt es so aus: »Diese Szenen, die wir gesehen haben, die sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, von Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze.« Das Ergebnis von vier Jahren Trump.

Aufständische am Kongressgebäude in Washington, DC

Aufständische am Kongressgebäude in Washington, DC

Foto: Christy Bowe / imago images/ZUMA Wire

Der ist nun bald Geschichte, obwohl er seine Niederlage immer noch nicht anerkennt und an der Lüge von der gestohlenen Wahl festhält – am 20. Januar wird Joe Biden als Präsident vereidigt. Aber Hetze und Hass lösen sich deshalb ja nicht plötzlich in Luft auf in den USA, genauso wenig wie im Rest der Welt.

Wie gespalten auch Deutschland ist, hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, befördert durch den Einzug der AfD in die Landesparlamente und den Bundestag – ob beim Thema Flüchtlingspolitik, Klimafragen oder in den vergangenen Monaten beim Kampf gegen das Coronavirus.

Amerikanische Verhältnisse sind das glücklicherweise noch nicht. Aber es ist erst wenige Monate her, dass Corona-Demonstranten gewaltsam die Stufen des Reichstags besetzten. Und Mitte November schafften es einige Protestierer sogar, ins Reichstagsgebäude zu gelangen.

Kein Wunder also, dass mancher Szenen wie in Washington auch in Berlin für nicht mehr unvorstellbar hält.

  • So sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem SPIEGEL: »Wir werden als Demokraten alles dafür tun, dass diese Feinde der Demokratie genauso wie Trump in den USA zurückgedrängt werden.«

  • Linkenchefin Katja Kipping wird noch deutlicher. »Wir sollten nicht so tun, als wäre das bei uns nicht möglich«, sagte sie dem SPIEGEL. »Es gärt auch in unserem Land.« Es gebe »einen rechten gewalttätigen Mob auf der Straße, der längst seinen Weg in unsere Parlamente gefunden hat.«

Kipping konkreter: »Jede Rede von AfD-Abgeordneten atmet diesen Geist des antidemokratischen Hasses.« Immer sei »für diese Demagogen die Demokratie selbst das Angriffsziel«, sagt die Linkenpolitikerin. »Wenn die demokratischen Parteien hier nicht klar und standfest sind, kann es auch bei uns schneller passieren, als wir alle denken.«

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Bei der AfD fühlt man sich mal wieder zu Unrecht angegriffen. In der zerstrittenen Partei gab es am Donnerstagmorgen seit Langem wieder eine gemeinsame Erklärung der beiden Parteichefs Tino Chrupalla und Jörg Meuthen und der Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel, in der man die Ereignisse rund um den Kongress verurteilte. Der »Sturm auf das Kapitol« sei »ein gewaltsamer Angriff auf die höchsten demokratischen Institutionen der USA«, heißt es darin.

Aber die AfD-Spitze schreibt auch: Wer der Partei Sympathien für diese Ereignisse unterstelle, missbrauche »die anarchistischen Ereignisse für parteipolitische Zwecke in Deutschland«.

Fakt ist, dass sich AfD-Politiker an den Demonstrationen Ende August beteiligten, die zur Besetzung der Reichstagstreppe führte. Gleiches gilt für die Aktion im November, bei der es manche Protestierer bis ins Parlament schafften. Die AfD-Parlamentarier Petr Bystron und Udo Hammelgarn, die den Eindringlingen dabei behilflich gewesen waren, wurden vom Fraktionsvorstand anschließend mit einem zeitweiligen Redeentzug im Plenum bestraft.

Ob die Sorgen vor ähnlichen Szenen wie in Washington nun berechtigt sind oder nicht – Bundestagspräsident Schäuble lässt wie manche Kollegen anderer nationaler Parlamente in Europa klären, ob weitere Sicherheitsvorkehrungen nötig sind.

Außerdem schrieb er am Donnerstagmorgen einen kollegialen Unterstützerbrief an die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, wandte sich mit einigen Zeilen an Pelosi.

Die Verwaltung des Bundestages teilte am Donnerstag mit, Schäuble wolle »in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen sowie dem Land Berlin und dem Bundesinnenministerium prüfen, welche Schlussfolgerungen daraus für den Schutz des Bundestages zu ziehen sind«. Die deutsche Botschaft in Washington soll einen Bericht darüber liefern, wie es zu den Gewaltexzessen innerhalb des Kapitols kommen konnte.

Im Bundestagspräsidium geht man jedoch nach SPIEGEL-Informationen davon aus, dass das deutsche Parlamentsgebäude bereits jetzt sehr gut gegen den Versuch einer Erstürmung durch Demonstranten gewappnet ist. Dies war das Ergebnis einer Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen nach den Ereignissen von Ende August.

Da Fenster und Türen mit Panzerglas ausgestattet sind, können Demonstranten keine Scheiben einschlagen, wie es am Mittwoch in Washington geschah. Zudem verfügt die Bundestagspolizei über ausreichend Beamte, die Demonstranten von einem Eindringen in Büros oder den Plenarsaal abhalten könnten, falls es Einzelnen gelingen sollte, ins Parlamentsgebäude zu gelangen, heißt es.

Und: Bei einem massenhaften Ansturm gibt es eine sogenannte Lockdown-Funktion. Dabei handelt es sich um einen Notfallmechanismus, mit dem alle Zugänge zum Bundestag auf einen Knopfdruck verriegelt werden. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) legt sich gegenüber dem SPIEGEL fest: »Eine Stürmung des Parlaments, wie wir sie in Washington gesehen haben, wäre im Bundestag nicht möglich.«