Reaktionen auf Nazi-Vergleich: Vereint gegen Orbán

Ungarns Premier provoziert gern - aber jetzt ist Viktor Orbán zu weit gegangen: Der Konservative stellte Vergleiche zwischen Angela Merkel und Hitler an. Außenminister Westerwelle reagiert empört, SPD und Grüne fordern klare Worte der Kanzlerin gegenüber Budapest.

Premier Orbán, Kanzlerin Merkel: Wie angespannt ist das Verhältnis Berlin-Budapest?

Foto: Markus Schreiber/ AP

Berlin - Wann immer sich Guido Westerwelle zur Außenpolitik äußert, tut er dies mit Bedacht. Dabei wird schon mal so übervorsichtig abgewogen, bis nichts Aussagekräftiges mehr bleibt. Umso bemerkenswerter ist der Satz, mit dem Westerwelle am Pfingstmontag auf die jüngste Provokation von Ungarns Premier Viktor Orbán reagierte: "Das ist eine bedauerliche Entgleisung, die wir klar zurückweisen", sagte der FDP-Politiker am Rande eines Besuchs in Serbiens Hauptstadt Belgrad.

Im Diplomaten-Sprech kommt das einem Dampfhammer gleich.

Was war geschehen? Westerwelle bezog sich auf eine Äußerung von Ungarns Regierungschef vom vergangenen Freitag. Dieser hatte in einer Radiosendung wörtlich gesagt: "Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie geschickt, und zwar in Form von Panzern." Orbán weiter: "Unsere Bitte wäre, sie nicht noch mal zu schicken. Es war schon damals keine gute Idee, und es hat nicht funktioniert." Gemeint ist die Besetzung Ungarns 1944 durch das Nazi-Regime.

Der Budapester Premier reagierte damit auf einen Satz von Kanzlerin Angela Merkel, die am vergangenen Donnerstag, also einen Tag zuvor, bei einem Europa-Forum des WDR mit Blick auf die ungarische Regierung Folgendes geäußert hatte: "Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken." Merkel wiederum nahm dabei Bezug auf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück - er hatte als Finanzminister einst der Schweiz mit der Kavallerie gedroht. Auf dem Europa-Forum räsonierte der Sozialdemokrat über einen möglichen EU-Ausschluss Ungarns.

Verhältnis zu Ungarn ist gestört

Vielleicht hätte Merkel ahnen können, dass ihr Satz - eine ironisch gemeinte Spitze gegen den Außenpolitik-Grobian Steinbrück und eine sanfte Mahnung in Richtung Ungarn - von Premier Orbán mit Vergnügen falsch verstanden werden würde: Das Verhältnis zwischen Budapest und weiten Teilen Europas hat sich in den vergangenen Monaten rapide verschlechtert. Zu weit gehen vor allem Politikern im Westen des Kontinents die Aufräumarbeiten Orbáns an der ungarischen Verfassung, die er dank der Zweidrittelmehrheit seiner christdemokratischen Partei Fidesz munter fortsetzt sowie regelmäßige nationalistische Töne der Budapester Regierung. Auf EU-Ebene laufen gegen Ungarn mehrere Vertragsverletzungsverfahren.

Aber zu schaden scheint das Orbán und der Fidesz keinesfalls, in den ungarischen Umfragen steht sie vor den Wahlen im kommenden Jahr glänzend da. Ungarn gegen den bösen Westen - das kommt offenbar an im Land.

CDU-Chefin Merkel und ihre Partei hielten sich bisher mit lauter Kritik an Orbán zurück, seines Zeichens Vizechef der gemeinsamen Europäischen Volkspartei EVP. Prominente EVP-Vertreter im Europaparlament nehmen ihn sogar regelmäßig in Schutz. Doch nun meldet sich mit Ruprecht Polenz, Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, auch ein prominenter Christdemokrat zu Wort. "Orbán belastet zunehmend das traditionell gute Verhältnis zwischen Deutschland und Ungarn", sagt Polenz. Dass dieser "nun auch noch unsägliche Nazi-Vergleiche benutzt, die bisher griechischen Demonstranten vorbehalten waren, zeugt von zunehmendem Realitätsverlust". Polenz ist zutiefst besorgt. "Orbán führt sein Land immer stärker in die Isolation", sagt der erfahrene Außenpolitiker.

SPD und Grüne fordern Konsequenzen von der EVP

Für Vertreter von SPD und Grünen ist die Sache ohnehin klar: Sie fordern von Merkel und der EVP, dass sie endlich klare Worte gegenüber Orbán finden. "Seine populistischen Neigungen halten ihn nicht einmal von einer Attacke gegen seine Parteifreundin Merkel ab", sagt Europaparlaments-Chef Martin Schulz. Jürgen Trittin, Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, glaubt: "Merkel muss erkennen, dass ihre Politik der stillen Diplomatie gegenüber Orbáns Marsch in die Autokratie gescheitert ist."

Und sie appellieren an die Europäische Volkspartei: SPD-Mann Schulz geht davon aus, "dass dies in der EVP noch zu einer Debatte führen wird". Auch Daniel Cohn-Bendit, Chef der Grünen-Fraktion im Europaparlament, wünscht sich eine Reaktion der EVP. "Ich frage mich schon, wie lange sie dem Treiben Orbáns noch tatenlos zusehen wird." Zuletzt war die Justiz-Kommissarin und EVP-Politikerin Viviane Reding von ihren eigenen Leuten im Europaparlament wegen offener Kritik an Orbán zurückgepfiffen worden.

Für die Europäische Volkspartei ist die Sache heikel: Sie möchte die ungarischen Fidesz-Abgeordneten im Europaparlament nicht verlieren. Axel Schäfer, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, setzt deshalb wenig Hoffnung auf die EVP. "Die brauchen die ungarischen Parteifreunde für ihre Mehrheit im Parlament", sagt er.

Realistisch ist es also nicht, dass es zum Bruch mit der Fidesz kommt. Aber Viktor Orbán hat, so ist zu hören, schon mal vorgesorgt: Er soll bereits sondiert haben, welcher Fraktion sich seine Leute im Parlament stattdessen anschließen könnten.