Demokratie-Umfrage: Deutsche sehen in USA größere Bedrohung als in China oder Russland

Den Einfluss Amerikas auf die globale Demokratie bewertet eine Mehrheit der Deutschen eher negativ. Die Bundesregierung hat derweil viel Vertrauen in der Pandemiebekämpfung eingebüßt.

US-Präsident Joe Biden

Foto: Melina Mara / ZUMA Wire / imago images

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Trotz Sympathien für den neuen US-Präsidenten Joe Biden sehen die Deutschen die USA einer Umfrage zufolge kritisch. Zu diesem Ergebnis kommt der »Democracy Perception Index« (DPI) des Marktforschungsinstituts Latana. Dieser wurde im Auftrag der Stiftung Alliance of Democracies  erstellt, die vom früheren Nato-Generalsekretär und Ex-Premierminister Dänemarks, Anders Fogh Rasmussen, gegründet wurde.

Demnach sind rund ein Drittel der Deutschen (36 Prozent) der Meinung, dass der Einfluss der USA eine größere Bedrohung für die Demokratie in Deutschland darstellt als der Chinas (33 Prozent) oder Russlands (29 Prozent). Jeder Zweite (51 Prozent) sieht den Einfluss des Landes auf die globale Demokratie als eher negativ, gut ein Drittel (32 Prozent) als positiv.

»Die Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hat das Vertrauen unter den demokratischen Partnern in Europa ohne Frage nachhaltig beschädigt«, sagte Jonas Parello-Plesner, Geschäftsführer von Alliance of Democracies, dem SPIEGEL. Allerdings sei durchaus ein »Biden-Effekt« zu verzeichnen.

So ist im Vergleich zum letzten DPI aus dem Frühjahr 2020 die positive Wahrnehmung der Vereinigten Staaten um 20 Prozentpunkte gestiegen. Als größte wahrgenommene Bedrohung für die deutsche Demokratie nannten die hierzulande Befragten wirtschaftliche Ungleichheit (49 Prozent), gefolgt von der Macht der großen Technologiekonzerne (46 Prozent) sowie Einschränkungen der Meinungsfreiheit (40 Prozent).

Das Marktforschungsinstitut Latana befragt seit 2018 jährlich mehr als 50.000 Menschen in 53 Ländern (1009 in Deutschland). Die in diesem Jahr zwischen Ende Februar und Mitte April durchgeführte Umfrage ist dadurch eigenen Angaben zufolge repräsentativ für mehr als drei Viertel der Weltbevölkerung. Thema war diesmal auch der Umgang der Staaten mit der Coronapandemie.

Wenig Zufriedenheit mit Coronabekämpfung

Weniger als die Hälfte der Deutschen gab an, ihr Land reagiere gut auf die Krise. Im Frühjahr 2020 waren es noch mehr als 70 Prozent. Der europäische Durchschnitt ergab ähnliche Werte, während sich drei Viertel der in asiatischen Ländern Befragten zufrieden mit ihren Regierungen zeigten.

Fast jeder zweite Befragte in Deutschland und den meisten untersuchten europäischen Ländern äußerte zudem die Meinung, die eigene Regierung habe die Freiheiten der Bürger während der Pandemie zu stark eingeschränkt. Etwa jeder dritte Deutsche hielt die Einschränkungen für angemessen, im vergangenen Jahr waren es noch fast zehn Prozentpunkte mehr.

Die Unzufriedenheit mit den Reaktionen auf die Pandemie stieg weltweit. Allerdings ging die Zustimmungsrate in demokratischeren Ländern (51 Prozent) deutlicher als in weniger demokratischen (65 Prozent) zurück. Im März 2020 standen in beiden Kategorien noch gut zwei Drittel der Befragten dem Agieren ihrer Regierungen positiv gegenüber.

Für Parello-Plesner ergibt sich daraus kein langfristiges Legitimationsproblem: »Demokratische Länder in Ostasien wie Japan, Südkorea oder Taiwan haben die Pandemie mindestens genauso effizient wie etwa China bekämpft und sich dafür keiner undemokratischen Strukturen bedient.« Außerdem seien laut der Umfrage noch immer rund 81 Prozent der Menschen der Meinung, dass es wichtig sei, Demokratie in ihren Ländern zu haben. Die Studie bezieht sich in ihrer Einstufung auf Freedom House, einen globalen Demokratieindex.

Der Frage, ob Deutschland derzeit demokratisch sei, stimmte eine Mehrheit der Befragten (65 Prozent) zu. Damit liegt der Wert über dem der meisten anderen Demokratien. Allerdings glauben 38 Prozent, dass die Regierung hauptsächlich im Interesse einer kleinen Gruppe von Menschen handelt. Dies sind zwar weniger Personen als in den meisten anderen untersuchten Ländern, aber immer noch mehr als ein Drittel der Bevölkerung. Mit Blick auf die Bundestagswahl sagt außerdem fast die Hälfte der Deutschen, dass die Einmischung einer ausländischen Macht das Ergebnis wahrscheinlich beeinflussen wird.

Der »Democracy Perception Index« wurde anlässlich des am 10. und 11. Mai zum vierten Mal stattfindenden »Copenhagen Democracy Summit« durchgeführt. In der dänischen Hauptstadt treffen sich auf Initiative der Alliance-of-Democracies-Stiftung Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft, um über die Lage der Demokratie in der Welt zu beraten. Als Gäste werden dieses Jahr unter anderem der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó sowie der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses, Adam Schiff, erwartet.