Deutsche Soldaten nach Mazedonien Mehrheit im Bundestag fast sicher

Eine überparteiliche Mehrheit im Bundestag für den Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien wird immer wahrscheinlicher. Unionsparteien und Liberale signalisierten Zustimmungsbereitschaft.


Ob Bundeswehrsoldaten an der Nato-Mission in Mazedonien teilnehmen, klärt sich in den kommenden Tagen
AP

Ob Bundeswehrsoldaten an der Nato-Mission in Mazedonien teilnehmen, klärt sich in den kommenden Tagen

Berlin - Die CDU machte klar, dass die Unionsparteien bei der Tradition der Gemeinsamkeit von Regierung und Opposition in der Außen- und Sicherheitspolitik bleiben wollen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel fordert für ein Ja ihrer Partei zu einem Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr nur noch einen Einstieg in eine bessere finanzielle Ausstattung der Truppe. Bedingung für die Zustimmung der Union sei, dass die Bundeswehr in die Lage versetzt werde, ihren Anteil an dem Nato-Einsatz zu erfüllen, sagte Merkel der Zeitung "Die Welt". Ihr Parteikollege Friedbert Pflüger warnte davor, "Soldaten mit einer knappen Mehrheit in einen solchen Einsatz zu schicken".

Der ehemalige Verteidigungsminister und CDU-Vize Volker Rühe mahnte dagegen vor einem übereilten Einsatz in Mazedonien. "Die Waffenruhe ist nicht stabil", sagte er der "Welt am Sonntag". Dass sich der Nato-Oberbefehlshaber Europa, Joseph W. Ralston, am Montag vor Ort informieren wolle, zeige, "dass in Brüssel die Zweifel wachsen, ob das Nato-Mandat wirklich realistisch ist".

Auch die FDP signalisierte, unter bestimmten Voraussetzungen der Entsendung von bis zu 500 deutschen Soldaten zuzustimmen. Parteichef Guido Westerwelle sagte im ZDF, er sei aber nicht bereit, eine außen- und sicherheitspolitische Frage "irgendeinem Wahlkampfmanöver" unterzuordnen. Die FDP werde sachlich danach entscheiden, ob die Bedingungen für einen Einsatz der Bundeswehr erfüllt würden.

Schröder rechnet mit Mehrheit

Die ersten britischen Soldaten sind in der Nacht zum Samstag in Mazedonien gelandet
AFP

Die ersten britischen Soldaten sind in der Nacht zum Samstag in Mazedonien gelandet

Kanzler Gerhard Schröder rechnet - trotz einzelner Abweichler bei SPD und Grünen - mit einer eigenen Mehrheit der Koalition für einen Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien. Zudem werde man auch die Opposition von der Notwendigkeit überzeugen, dass Deutschland aus Gründen der außenpolitischen Verlässlichkeit nicht abseits stehen dürfe, sagte der Kanzler dem Fernsehsender n-tv. Generalinspekteur Harald Kujat appellierte an die Bundestagsabgeordneten, den Einsatz mit einer möglichst großen Mehrheit zu unterstützen.

Die Regierung in Berlin muss zunächst die Nato-Entscheidung für einen Einsatz abwarten. Sie wird für Montag oder Dienstag erwartet. Die SPD-Fraktionsspitze und der Vorstand der Grünen beraten an diesem Montag. Am Mittwoch will das Bundeskabinett einen Beschluss fassen. Am Donnerstag oder Freitag soll der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Schäuble für amerikanische Lösung

Überraschend schlugen führende CDU-Politiker eine Grundgesetzänderung vor, damit die Bundesregierung künftig auch ohne Zustimmung des Parlaments Soldaten zu Auslandseinsätzen schicken kann. Der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble hält Lösungen wie in den USA denkbar, wo die Regierung selbstständig über die Entsendung von Truppen entscheidet, der Senat sie aber zurückbeordern kann. Von Seiten der SPD wurde Interesse an dem Vorschlag signalisiert, der sich auf die Zeit nach dem Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr bezieht. Nach SPIEGEL-Informationen reagierte der Kanzler positiv. Von den Grünen und aus der FDP kam dagegen heftiger Widerspruch.

1994 hatte das Bundesverfassungsgericht zwar die deutsche Beteiligung an Auslandseinsätzen für verfassungsgemäß erklärt, die Zustimmung des Bundestages aber zur Bedingung gemacht. Deutschland ist damit in der Nato neben den Niederlanden das einzige Land, in dem die Regierung nicht selbstständig Truppen ins Ausland entsenden kann.



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