Deutsche Stimmen zum Krieg Tiefe Kluft zwischen Regierung und Opposition

Der Konflikt unter den deutschen Politikern über die "richtige" Einstellung zum amerikanisch-britischen Angriffskrieg geht auch nach dem Beginn der Bombardements weiter. CDU-Chefin Merkel sieht die Union an der Seite der USA. SPD-Fraktionschef Müntefering spricht vom Recht des Stärkeren, das sich durchgesetzt habe.


Außenminister Joschka Fischer hat den Angriff der USA auf den Irak verurteilt. "Dies ist eine bittere Nachricht", sagte Fischer am Donnerstag in Berlin nach seiner Rückkehr von der Sitzung des Weltsicherheitsrats in New York. "Der Krieg ist die schlechteste aller Lösungen." Nach Fischers Aussage hätte es eine Alternative zu dem Waffengang gegeben. Dies hätten die Beratungen im Sicherheitsrat in New York gezeigt. Auf keinen Fall dürfe es im Irak zu einem Einsatz von Massenvernichtungswaffen kommen. Die tiefe Sorge gelte dem Schicksal der Menschen in dem Land. "Wir hoffen, dass die Kampfhandlungen möglichst schnell beendet werden und die Zivilbevölkerung geschützt wird", sagte Fischer.

Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und CDU-Chefin Angela Merkel hat den Beginn des Irak-Kriegs als Niederlage für die Diplomatie und eine Tragödie für die Menschen im Irak bezeichnet. "Wir alle sind besorgt und betroffen", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Die Union bedauere, dass es nicht gelungen sei, den Irak mit friedlichen Mitteln zu entwaffnen. Sie hoffe, dass der Krieg in kurzer Zeit beendet werden könne. Die CDU/CSU stehe an der Seite der Vereinigten Staaten, sagte Merkel.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zeigte sich im Bundestag besorgt, dass der Krieg zahlreiche Opfer fordern wird. Er sagte mit Blick auf die USA, mit der Militäraktion habe sich das Recht des Stärkeren und nicht das Recht durchgesetzt. Dies mache vor allem den jüngeren Deutschen Angst. Er rief aber dazu auf, die innenpolitische Auseinandersetzung fair und nach den demokratischen Regeln auszutragen.

Die Grünen-Spitze hat starke Zweifel an der Vereinbarkeit des Irak-Kriegs mit dem Völkerrecht geäußert. Die Parteichefs Angelika Beer und Reinhard Bütikofer erklärten am Donnerstag in Berlin, die Uno-Charta liefere keine Grundlage für den von den USA angestrebten Machtwechsel im Irak. "Wir teilen daher die Kritik derer, die in dem Vorgehen der US-amerikanischen Regierung von George W. Bush gegen den irakischen Diktator eine Selbstermächtigung sehen." Sie riefen zu friedlichem Protest gegen den Krieg auf.

Die FDP hat sich ablehnend zum Angriff gegen den Irak geäußert. In der Sondersitzung des Bundestags zum Irak-Krieg sagte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, ein militärischer Konflikt wie ihn nun die USA ohne Ausschöpfung der Möglichkeiten durch die Waffeninspektionen begonnen hätten, könne seine Partei nicht billigen. Klar sei aber, dass der irakische Diktator Saddam Hussein Ursache für die Eskalation am Golf sei. "Er ist Täter und nicht Opfer", sagte Gerhardt am Donnerstag in Berlin.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hofft, dass der Irak-Krieg von den USA möglichst schnell gewonnen wird. "Krieg ist entsetzlich", sagte Polenz am Donnerstagmorgen. Man könne nur die Hoffnung haben, dass diejenigen Recht behielten, die von einem kurzen Verlauf ausgingen. Der Krieg sei durch die Entwicklung notwendig geworden. "Ich stehe jetzt, wo er ausgebrochen ist, nicht an der Seite des irakischen Diktators, sondern an der Seite der Amerikaner. Der Krieg muss jetzt auch gewonnen werden, damit nicht ein noch größeres Übel daraus entsteht."

Nach Ansicht von FDP-Chef Guido Westerwelle zeigt der Kriegsbeginn das Versagen der deutschen Außenpolitik. "Dass wir heute Nacht erleben mussten, wie ein Krieg begonnen hat, ist ein klares Versagen der weltweiten Diplomatie - ausdrücklich auch der deutschen Außenpolitik", sagte er im Deutschlandfunk. Westerwelle forderte von Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries klare Aussagen über die rechtlichen Konsequenzen aus dem Krieg der USA für Deutschland.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Ludger Volmer, sieht kein Versagen der deutschen Außenpolitik. "Wir haben den Krieg nicht verhindern können, weil die Amerikaner ihn seit einem Jahr gewollt haben. Die internationale Diplomatie, die Amerikaner von diesem Plan abzulenken, ist leider gescheitert - doch es war aller Mühen wert, dies zu versuchen", sagte Volmer am Donnerstag im ZDF. Die Vereinten Nationen sieht er durch den Irak-Krieg beschädigt. "Die Uno ist beschädigt, wenn die Supermacht am Sicherheitsrat vorbei einen Krieg führt, obwohl es eine friedliche Alternative gegeben hätte."

Der Fraktionsvize der Grünen, Hans-Christian Ströbele, verurteilte am Donnerstag im Deutschlandradio Berlin den Irak-Krieg als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA. Jegliche Unterstützung der USA sei damit verboten. Er stellte sich mit diesen Worten offen gegen die Position von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Bündnis-Verpflichtungen könnten nicht über dem Grundgesetz stehen, sagte Ströbele, der zum linken Parteiflügel zählt.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte zuvor erklärt, trotz des Kriegsausbruchs ändere sich nichts an der Haltung der Bundesregierung zum Einsatz deutscher Soldaten in den Awacs-Aufklärungsflugzeugen. Es gebe auch keine Konsequenzen im Blick auf die Gewährung von Überflugrechten und die Bewachung amerikanischer Kasernen in Deutschland. Scholz hatte damit die Haltung des Kanzlers bekräftigt.

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager folgt der Argumentation des Kanzlers. Sie sieht in den zum Teil mit deutschen Soldaten besetzten Awacs-Aufklärungsflugzeugen keine Hilfsleistungen im Irak-Krieg. "Die USA brauchen keine deutschen Soldaten in den Hilfsflugzeugen für den Krieg, den sie führen", sagte Sager am Donnerstag in Berlin. Sie warnte zugleich vor einem andauernden Konflikt mit den USA. Wenn man einen Alleingang der Amerikaner unterbinden wolle, könne man das nicht in Konflikt mit der stärksten Supermacht der Welt tun.

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