Deutsche Terror-Bilanz "Wir sind sehr knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt"

Deutschland ist durch viele Terror-Szenarien bedroht. Davor warnt Generalbundesanwältin Harms in ihrer Bilanz des Anti-Terror-Kampfs - und schildert im Detail, wie dramatisch der Fall der Kofferbomber im August war. Ihre Forderung: schnell präventiv zuschlagen, verschärft im Internet fahnden.

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Karlsruhe - Wer Monika Harms sieht, traut der zierlichen, blonden Dame vielleicht am ehesten einen Job als Charity-Lady in einem edlen Hamburger Gesellschaftsclub zu. In feinem blauen Zweiteiler mit Goldknöpfen, mit ihren stets exakt gekämmten Haaren und der vergoldeten Designer-Brille wirkt die 60-jährige kaum wie eine hart durchgreifende Staatsanwältin und erst recht nicht wie die Chefin der obersten deutschen Anklagebehörde, die sie seit knapp sechs Monaten ist.

Generalbundesanwältin Monika Harms: "Knapp an der Katastrophe vorbei"
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Generalbundesanwältin Monika Harms: "Knapp an der Katastrophe vorbei"

Der äußerliche Eindruck täuscht. Als oberste Anklägerin ackert Harms seit Amtsantritt in einem knallharten Job. Viel Zeit zum Einarbeiten hatte sie nicht. Kaum war sie in das Büro ihres Amtsvorgängers Kay Nehm in Karlsruhe eingezogen, versetzten die Koffer-Bomber von Nordrhein-Westfalen die Republik in Angst und Schrecken und die Ankläger in hektische und aufwendige Ermittlungen.

Heute sitzen die libanesischen Bombenleger in Haft. Ihren Schrecken hat die Tat für Harms nicht verloren. Kürzlich sah sie das Video eines Tests, bei dem Fachleute die im Juli durch minimale handwerkliche Fehler nicht explodierten Gasflaschen zündeten. "Wir sind sehr knapp an einer Katastrophe vorbei geschrammt", sagt sie über den Feuerball mit fast 30 Metern Umfang und die Splitter, die 200 Meter weit flogen. Harms weiß, dass Nachahmer einen vergleichbaren Anschlag jederzeit wieder versuchen könnten.

Das Thema Terrorismus lässt Harms auch am Freitag nicht los. Ungewöhnlicherweise für die in den letzten Jahren zunehmend verschlossene Bundesanwaltschaft hat sie zum Jahresende wieder mal Journalisten in ihr Haus eingeladen. Einfach nur so mal reden will sie, sagt sie. Eine Bilanz des Jahres 2006 geben und einen Ausblick ins nächste Jahr. Klar und deutlich sagt sie damit auch, dass ihr Verhältnis zu den Medien ein anderes werden soll als das ihres Vorgängers. Harms will "transparent sein, soweit das möglich ist".

Was Harms zu sagen hat, ist nicht so nett wie die einleitenden Worte zu den Reportern. "Unser Schwerpunkt liegt nach wie vor beim islamistischen Terrorismus", so die Juristin, "und wir müssen weiterhin mit der Möglichkeit von Anschlägen rechnen". Die gescheiterten Kofferbombenanschläge zeigten, dass "Deutschland nicht nur als Ruheraum der Terroristen genutzt wird". Vielmehr sei keines der vielen möglichen Szenarien "von der Hand zu weisen". Für Panik sieht sie indes keinen Grund.

Präventiver Ansatz

Vor allem zwei Punkte sind Harms wichtig auf dieser Pressekonferenz. Klar und deutlich definiert sie die Aufgaben der Bundesanwälte. Die müssten "eventuelle Anschläge in einem frühen Stadium erkennen und verhindern". Genau diesen präventiven Ansatz der Justiz hat ihr Vorgänger Nehm gegen viel Widerstand eingeführt. Harms will so weitermachen. Daneben will sie mehr denn je im Internet fahnden.

Dass die präventive Taktik Probleme mit sich bringt, ist auch Harms klar. Erst kürzlich nahmen ihre Fahnder eine Gruppe fest, die sich am Telefon über Anschlagspläne am Frankfurter Flughafen unterhielten und sogar einen Kontaktmann dort suchten. Da jedoch keine Beweise vorlagen, kamen sie schnell wieder frei. Einige Tage später mussten die Juristen in Karlsruhe sich von anonymen Fahndern in der "SZ" vorwerfen lassen, sie hätten den Fall "aufgebauscht".

Harms verteidigt den Zugriff bis heute. "Wir haben richtig gehandelt", sagt sie, "die Ermittlungen laufen noch". Ihr Staatsanwalt setzt hinzu, dass sich die Männer immer wieder über die Planungen unterhalten hätten und dass ein anderer Hinweis ernsthaft wirkte. "Was hätte die Presse wohl gesagt", fragt Harms energisch, "wenn wir einfach zugesehen hätten und dann etwas passiert wäre?".

Viel lieber als über den lästigen Frankfurt-Vorgang aber will sie über die Zukunft reden. Im nächsten Jahr wollen die Bundesanwälte mehr denn je den "Cyber-Dschihadismus" angehen. Unterstützer von Terror-Gruppen sollen im Netz aufgespürt und dingfest gemacht werden, wenn sie denn in Deutschland leben. Zwei solcher Fälle haben die Fahnder im Jahr 2006 schon aufgedeckt, in den nächsten Monaten werden wohl mehrere neue dazu kommen.

Virtuelle Propaganda im Blick

Besonders von dem neuen Analysezentrum IMAS der verschiedenen Sicherheitsbehörden in Berlin versprechen sich die Ankläger neue Impulse. Dort sollen viele Internetseiten beobachtet, ausgewertet und die Urheber ausgemacht werden. Die virtuelle Propaganda ist aus Sicht der Terror-Jäger "die wesentliche Säule des Islamismus" zurzeit, sagt Harms' Abteilungsleiter Rainer Griesbaum. Deshalb will er ständig einen Bundesanwalt in Berlin mit an den Schirmen zu haben.

Einen Rückschlag mussten die Ermittler gerade eben vom Bundesgerichtshof einstecken. Per Weigerung löste ein Richter dort eine grundsätzliche Prüfung der so genannten "Online-Durchsuchung" aus. Mit Hilfe eines heimlich eingeschleusten Programms wollten die Fahnder auf Rechnern von Verdächtigen forschen, ohne dass die von den Recherchen etwas merken sollten. Das ging einem Richter des BGH zu weit, nun wird ein grundsätzlicher Beschluss erwartet, der die Maßnahme komplett kippen könnte. Dann wäre die Politik erneut am Zug.

Auch im Fall der Kofferbomber kommt auf die Fahnder noch einige Arbeit zu. Erst im zweiten Halbjahr 2007 rechnen sie mit einer Anklage. Kompliziert seien die Wege zwischen Deutschland und dem Libanon, wo der zweite Verdächtige einsitzt, schwierig die Entschlüsselung aller Computerdateien zur Rekonstruktion der genauen Planungen. Zumindest aber hat der Verdächtige im Libanon ein Geständnis abgelegt, das die Ankläger benutzen wollen.

Erst einmal aber beginnt im neuen Jahr das Ende eines langen und für die Bundesanwälte oft schmerzlichen Prozesses. Fünf Jahre nach den 9/11-Anschlägen wird in Hamburg über das Strafmaß für den Helfer der Hamburger Zelle, Mounir al-Motassadeq, entschieden. Dass er nach einem Marathon überhaupt verurteilt wird, kann sich Harms zwar nicht auf ihre Fahnen schreiben. Das Urteil freut sie trotzdem, wie alle hier in Karlsruhe ist sie von der Schuld des Marokkaners überzeugt.

Ruhiger, so viel steht nach der Bilanz fest, wird auch das nächste Jahr für die Bundesanwälte und ihre Chefin nicht. Sie haben sich viel vorgenommen und müssen doch jederzeit fürchten, dass ihnen ein aktueller, vielleicht sehr bedrohlicher Terrorfall dazwischen kommt. Die Generalbundesanwältin packt das in nettere Worte. "Wir sehen uns hier bestimmt bald wieder", sagt sie zum Abschied. Solange der Terror allgegenwärtig ist, bleibt auch Generalbundesanwältin Monika Harms dauerpräsent.



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