Deutsche Türkeipolitik Panzer ja, Kaplan nein

Der radikale Islamistenführer Kaplan kann nicht in die Türkei abgeschoben werden, weil seine Anhänger dort gefoltert wurden. Gegen deutsche Panzerlieferungen an die Türkei gibt es in der Bundesregierung hingegen immer weniger Bedenken.


Nachschub für die Türkei: Leopard-Panzer
AP

Nachschub für die Türkei: Leopard-Panzer

Berlin - Die Türkei kann möglicherweise doch noch mit der Lieferung deutscher Panzer vom Typ Leopard II rechnen. Laut einem "Handelsblatt"-Bericht will die Bundesregierung ihre Rüstungsexportpolitik überprüfen und Panzerlieferungen unter Umständen ermöglichen. "Wir haben dies früher im Lichte der Realitäten abgelehnt. Und wenn sich Realitäten verändern, wird man die Frage unter den veränderten Bedingungen entsprechend zu bewerten haben", sagte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) dem Blatt.

Die Türkei arbeite "intensiv und voller Ernst daran, dass die Tür zur Europäischen Union weiter aufgeht", sagte Fischer. Nach Informationen der Düsseldorfer Zeitung rechnen auch Kanzleramt und Verteidigungsministerium damit, dass die restriktive Exportpolitik nicht zu halten sein wird, sollte die EU Ende 2004 beschließen, der Türkei EU-Beitrittsverhandlungen anzubieten. Ankara hatte Ende 2001 Interesse am Kauf von Leopard-II-Panzern angemeldet und dann verärgert auf die von den Grünen durchgesetzte Ablehnung reagiert.

Erst vergangenen Mittwoch hatte das Verwaltungsgericht Köln eine Abschiebung des radikalen Islamistenführer Metin Kaplan in die Türkei untersagt. Er habe in Deutschland zwar kein Recht auf Asyl mehr, doch in der Türkei drohe ihm ein Strafverfahren, das nicht rechtsstaatlich sei, befanden die Richter.

"Hoden gequetscht"

Anhänger des Islamistenführers Metin Kaplan sind laut einem SPIEGEL-Bericht in der Türkei von Sicherheitskräften schwer gefoltert worden. Die Gefolgsleute des so genannten Kalifen von Köln, die eine Terrorattacke mit einem gekaperten Flugzeug auf das Atatürk-Mausoleum in Ankara geplant haben sollen, seien 1998 tagelang misshandelt und keinem Haftrichter vorgeführt worden.

Die Folterberichte seien offenbar der Grund dafür, dass das Kölner Verwaltungsgericht eine Abschiebung Kaplans am Mittwoch abgelehnt hatte. Die Richter befürchteten, dass Kaplan in seinem Heimatland mit Hilfe der damals erpressten Geständnisse der Prozess gemacht worden wäre. Nach den detaillierten Unterlagen hatten laut SPIEGEL die Islamisten "hauptsächlich grobe Schläge, 'Aufhängen' an den Schultern, Behandlung mit kaltem/heißem oder unter Druck stehendem Wasser, Misshandlung der Hoden durch Quetschung oder Stromstöße" erleiden müssen.

Dessen ungeachtet fordern führende Unionspolitiker weiterhin eine generell schärfere Abschiebepraxis bei ausländischen Strafgefangenen. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass es unserem Rechtsstaat nicht gelingt, abgeurteilte Straftäter wie Kaplan in ihre Heimatländer abzuschieben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, der "Welt am Sonntag". Das Gerichtsverfahren gegen PKK-Führer Abdullah Öcalan und die Abschaffung der Todesstrafe habe gezeigt, dass die Türkei zumindest versuche, sich mitteleuropäischen Rechts-Standards anzunähern.

Auch der bayerische Innenminister Günter Beckstein hält die Entscheidung der Kölner Richter für ein fatales Signal zu Gunsten verurteilter krimineller Extremisten: "Die Türkei ist EU-Beitrittskandidat. Der Bund hat es versäumt, rechtzeitig von ihr tragfähige Zusagen, etwa zum Verbot der Folter einzuholen."



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