Stefan Kuzmany

Deutsche Wirtschaft Menschenrechte jetzt noch billiger!

Konsumenten wollen sparen und trotzdem das gute Gefühl haben, dass bei der Produktion ihrer Schnäppchen alles mit rechten Dingen zugeht. Geht nicht? Geht doch. Denn es muss ja nur so aussehen.
Einkaufsstraße in Frankfurt am Main

Einkaufsstraße in Frankfurt am Main

Foto: Nicolas Armer/ dpa

Ja, was soll er denn machen? Da kann er doch nichts dafür, der Ingo Kramer, wenn da irgendwo hinter sieben Bergen die Arbeitnehmer nicht gut behandelt werden. Das ist nun mal so und weit weg. Er würde ja gewiss gerne helfen! Wenn es seine eigene Fabrik wäre, sagte der Arbeitgeberpräsident der "Rheinischen Post", dann wäre es etwas anderes, dann würde er dort "nach unseren sozialen und ökologischen Standards arbeiten" lassen. "Aber doch nicht dort, wo ich das gar nicht beeinflussen kann oder als Mittelständler noch nicht einmal überblicken kann."

Erstaunlich für einen FDP-Mann: Seit Jahren hören wir ständig und gerade von seinen Partei- und Unternehmerfreunden, dass wir in einer globalen Welt leben. Wegen der Globalisierung der Finanzwirtschaft dürfen wir auf keinen Fall zu hohe Steuern einführen, die Investoren investieren sonst ganz schnell anderswo auf dem Globus.

Wegen der Globalisierung der Warenflüsse dürfen wir bloß keine zu hohen Löhne verlangen, weil wir sonst mit unseren Produkten global nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Sobald es aber um die Einhaltung und Kontrolle von sozialen Standards geht, denkt der Arbeitgeberpräsident plötzlich ganz lokal. Deutsche Unternehmen sollen mitverantwortlich dafür sein, was bei ihren Zulieferern geschieht? "Absurd" findet das der Arbeitgeberpräsident.

Ein Zustand permanenter Verdrängung

Gar nicht so einfach, nicht zum Schwein zu werden. Auch für uns Kunden. Wissen Sie zum Beispiel genau, woher das T-Shirt kommt, das sie gerade tragen? Steht Ihnen gut, war dabei recht günstig, da ist es nicht ausgeschlossen, dass es weit weg in einem Entwicklungsland zusammengenäht worden ist. Und wissen Sie, wie viel Menschenschinderei in dem Smartphone steckt, auf dem Sie gerade diesen Text lesen? Im Akku wird das seltene Element Kobalt  verbaut. Können Sie dem Hersteller glauben, wenn er versichert, das sei nicht von Kindern in einer Mine im Kongo geschürft worden?

Der deutsche Konsument mag es billig, aber er will sich auch als guter Mensch fühlen. Damit beides gleichzeitig möglich ist, lebt unsere Gesellschaft in einem Zustand permanenter Verdrängung. Und die Bundesregierung trägt ihren Teil dazu bei, diesen Zustand aufrechtzuerhalten.

Im Dezember 2016 hat die Regierung einen "Nationalen Aktionsplan" beschlossen, der die Unternehmen auf die Einhaltung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verpflichten soll. Es klingt wie eine Selbstverständlichkeit, aber tatsächlich sollen die Firmen demzufolge zunächst einmal grundsätzlich erklären, dass sie die Menschenrechte achten. Hätte es diese Regel schon 1976 gegeben, wären vielleicht 15 Gewerkschafter noch am Leben, die für ihren Einsatz für Arbeitnehmerrechte bei Mercedes in Argentinien mit dem Leben bezahlten.

Die Unternehmen sollen sodann Verfahren entwickeln, mit denen sie feststellen können, wie in ihren globalen Zulieferbetrieben gearbeitet wird, und festlegen, wie sie es verhindern wollen, dass dort gegen die Menschenrechte verstoßen wird. Hätte es diese Regeln schon 2012 gegeben, dann wäre der Feuerschutz in einer pakistanischen Jeans-Fabrik vielleicht effektiver überprüft worden. So mussten über 250 Menschen qualvoll verbrennen, ihre Hinterbliebenen wurden von Kik, dem Hauptauftraggeber der Fabrik, zunächst mit 1930 Dollar pro Menschenleben abgespeist.

Zum Glück wurde das jetzt aber alles längst geregelt. Damit ist das erledigt, seit 2016 schon, die Welt ist ein bisschen besser geworden und wir können beruhigt weiter einkaufen.

Die armen Kinder!

Tatsächlich ist nichts erledigt. Denn wie immer, wenn es unangenehm wird für die Wirtschaft, kam auch hier das wunderbare Instrument der "Selbstverpflichtung" zum Einsatz. Klar muss man endlich etwas unternehmen, es kann ja so nicht weitergehen, und wir stellen uns unserer Verantwortung! Die armen Menschen. Und vor allem: Die armen Kinder. Einerseits.

Andererseits darf man auf keinen Fall unsere Unternehmen überfordern oder gar zu etwas zwingen. Also sollten sie freiwillig die Menschenrechte achten. Weil die Regierung die Unternehmen aber nicht ganz so offensichtlich aus der Verantwortung entlassen wollte, beschloss man im Koalitionsvertrag 2018, notfalls doch gesetzlichen Zwang einzusetzen, wenn sich die Freiwilligkeit auf Dauer als Unwilligkeit entpuppen sollte.

Um das festzustellen, wollen Außenminister Heiko Maas (SPD) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) alle Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern abfragen: Wie haltet ihr es denn nun mit den Menschenrechten? Sollte sich bei diesem Monitoring herausstellen, dass weniger als die Hälfte der Unternehmen bereits freiwillig darauf achten, auf Quälerei und Ausbeutung zur Preisoptimierung in ihren Lieferketten zu verzichten, soll ein Gesetz beschlossen werden, das sie dazu verpflichtet.

Diese anstrengende Menschenrechtssache

Na dann ist doch endlich alles gut! Die Unternehmen hatten genügend Zeit, sie werden doch gewiss in ihrer Mehrzahl schon jetzt darauf achten, dass alles seine beste Ordnung hat. Oder? So ganz sicher scheint man sich da nicht zu sein in der Bundesregierung. Und das ist natürlich unangenehm.

Denn einerseits will man es sich mit dem fleißigen Herrn Kramer vom Arbeitgeberverband keinesfalls verderben. Andererseits hat man sich nun mal verpflichtet auf diese anstrengende Menschenrechtssache.

Was also tun, wenn Kramer partout nicht genauer hinsehen möchte, ob an den Spänen, die beim großen Hobeln der deutschen Wirtschaft herunterfallen, nicht doch etwas oder sogar eine Menge Blut klebt? Was tun, wenn man trotzdem vor der Welt und den eigenen Wählern als verantwortungsvolle Wirtschaftsnation dastehen möchte? Ganz einfach: Nachdem zunächst die Selbstverpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte freiwillig war, soll jetzt wohl auch deren Überprüfung freiwillig sein. Davor warnen Menschenrechtsorganisationen wie Germanwatch.

Kanzleramt und Wirtschaftsministerium hegen demnach offenbar den Plan, dass nur diejenigen Unternehmen sich am Monitoring beteiligen müssen, die das auch wollen. Die Gutwilligen werden den Fragebogen ausfüllen, die anderen werfen ihn einfach weg. Dann wird ausgezählt. Das Ergebnis steht schon fest: Deutsche Unternehmen achten in überwiegender Zahl auf die Menschenrechte. Kein Gesetz nötig. Und schauen Sie mal, ein Sonderangebot!

"Ich hoffe, dass die Bundesregierung von diesem Unsinn absieht", sagte Kramer noch zur "Rheinischen Post". Ich fürchte, er meint damit das Falsche - aber die Wortwahl stimmt schon: Es ist absurd.

Anmerkung: Auf den Hinweis einer für den Textildiscounter Kik tätigen Agentur wurde dieser Text an zwei Stellen angepasst. Im ursprünglichen Satz "So mussten über 250 Menschen qualvoll verbrennen, ihre Hinterbliebenen wurden von Kik mit 1930 Dollar pro Menschenleben abgespeist" wurde ein "zunächst" eingefügt, weil Kik im September 2016 nach langen Verhandlungen weitere 5,15 Millionen US-Dollar an die Betroffenen gezahlt hat. Der Satz "Hätte es diese Regeln schon 2011 gegeben, dann hätte der Textildiscounter Kik vielleicht auf besseren Feuerschutz in einer pakistanischen Jeans-Fabrik geachtet." wurde geändert, weil Kik das betroffene Unternehmen noch kurz vor der Brandkatastrophe überprüfen ließ und diesem daraufhin das Brandschutzzertifikat SA8000 erteilt wurde. Allerdings haben acht Menschenrechts- und Verbraucherorganisationen im Herbst 2018 beim italienischen Wirtschaftsministerium eine Beschwerde gegen die in Genua ansässige RINA Services S.p.A. eingereicht, weil diese nach ihrer Auffassung das Brandschutz-Zertifikat angesichts der Zustände in der Textilfabrik bei sorgfältiger Prüfung nicht hätte ausstellen dürfen. Über diese Beschwerde ist noch nicht entschieden. Kik führt zudem an, dass die Brandursache ein Anschlag gewesen sei. Dieser Darstellung halten Menschenrechtsorganisationen entgegen, dass es auch dann bei ausreichenden Brandschutzmaßnahmen nicht zu einer so hohen Zahl von Opfern hätte kommen müssen. Zudem wurde eine Jahreszahl angepasst.

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