Deutscher Bauernverband Man kann die Verbraucher nicht zwingen

Großes Lob hat die grüne Verbraucherschutzministerin Renate Künast vom Deutschen Bauernverband bekommen. Generalsekretär Helmut Born sieht im SPIEGEL-ONLINE-Interview nur wenig Nachbesserungsbedarf.


SPIEGEL ONLINE:

Sind Sie mit den Plänen von Renate Künast einverstanden?

Ist mit den Vorschlägen im Großen und Ganzen einverstanden: Helmut Born

Ist mit den Vorschlägen im Großen und Ganzen einverstanden: Helmut Born

Born: Wir sind sehr froh darüber, dass Frau Künast mit dieser Regierungserklärung klar gestellt hat, dass sie gemeinsam mit den Bauern nach einer Neuausrichtung suchen und mit ihnen darüber diskutieren will. Das trifft auch für die Opposition im Bundestag zu, die ebenfalls die Hand ausstreckt. Wir werden diesen Weg gemeinsam beschreiten.

SPIEGEL ONLINE: Kann Deutschland als EU-Mitglied die Pläne der Bundesregierung zur Umstrukturierung der Landwirtschaft überhaupt umsetzen?

Born: Ich glaube, dass Deutschland einen Vorstoß macht, der in einen europäischen Verbund muss. Die nun vorgestellten Pläne sind eine Diskussionsgrundlage, die der Deutsche Bauernverband mitträgt.

SPIEGEL ONLINE: Aber wird es innerhalb der EU nicht Widerstand gegen eine Umverteilung von Subventionen geben?

Born: Durchaus, denn Frau Künast schlägt vor, die Flächenbindung in der Tierhaltung zu verstärken und die Subventionen von der Produktion zu lösen. Diese Grundrichtung ist bereits mit der Agenda 2000 beschlossen worden. Frau Künast will das konsequent durchführen. Das wird Diskussionen mit unseren französischen und britischen Freunden auslösen. Aber wir müssen es in Angriff nehmen.

SPIEGEL ONLINE: Die Vorschläge von Ministerin Künast sind in weiten Teilen mit denen von EU-Agrarkommissar Franz Fischler identisch. Wird diese Allianz zwischen dem konservativen Österreicher und der grünen Deutschen bei der Umsetzung der Pläne helfen?

Born: Man hat schon den Eindruck, dass Fischler und Künast intensiv miteinander gesprochen haben und dass es viel Übereinstimmung gibt. Der Unterschied liegt aber darin, dass Fischler bei Plänen, die die Abkoppelung der Ausgleichszahlungen der EU von der Produktionsmenge betreffen, sehr viel Wert auf die Erhaltung aller Betriebe legt. Allein auf Ökobetriebe zu setzen reicht nicht. Und da muss Frau Künast Rezepte liefern.

SPIEGEL ONLINE: Sind die nun vorgelegten Pläne, also die Aufstockung der ökologischen Landwirtschaft von derzeit rund 2,5 auf 20 Prozent innerhalb der kommenden zehn Jahre, wirklich der Weg aus der momentanen Misere?

Born: Die Ökolandwirtschaft ist für die grüne Partei eine sehr geliebte Alternative. Entscheidend für die Anzahl der Öko-Betriebe ist aber nicht eine politische Grundaussage, sondern das Verhalten der Verbraucher. Wenn diese bereit sind, einen höheren Preis an der Ladentheke zu zahlen, werden die Bauern diese Produkte produzieren. Jetzt ist es aber so, dass sich mehr als 90 Prozent der Verbraucher für das günstigere Produkt aus der konventionellen Landwirtschaft entscheiden. Wie wir das ändern können, das ist die eigentliche Frage, die Frau Künast beantworten muss.

SPIEGEL ONLINE: Man müsste also radikalere Wege beschreiten?

Born: Die Frage ist, ob der Staat eine Änderung des Verbraucherverhaltens erzwingen kann. Hier wird es darauf ankommen, ob man die Bürger durch mehr Information und klare Argumente davon überzeugen kann, dass man mit Dauerniedrigpreisen keine Dauerqualität haben kann.

SPIEGEL ONLINE: Noch einmal zu den Subventionen: Wer ist der Nutznießer der Zahlungen aus der EU-Kasse?

Born: Es mag merkwürdig klingen, aber das ist der Verbraucher. Im internationalen Vergleich zahlen die EU-Bürger weltweit die niedrigsten Preise. In den vergangenen Jahren ist die Preissteigerung für Lebensmittel immer unter der Inflationsrate geblieben. Das hat zur Konsequenz, dass durchschnittlich heute nur zwölf Prozent des Einkommens für Lebensmittel ausgegeben werden. Wenn die Verbraucher nur ein Prozent mehr für diesen Posten aufwendeten, könnten sämtliche Agrar-Subventionen eingestellt werden.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn man die Subventionen streichen würde?

Born: Langfristig kann man darüber nachdenken, die Zahlungen für die Produktion einzustellen und in eine Art Entlohnung für Landschaftspflege umzuwandeln. Dann wäre endlich klar, dass die Bauern die Subventionen nicht hinterhergeworfen bekommen. Sie erbringen nämlich eine Leistung in der Landschaftspflege, die bei einer Umschichtung dann auch vom Staat abgegolten würde. Das ist ja der Ansatz, den sowohl Frau Künast als auch die Opposition im Bundestag nun eingebracht haben.

SPIEGEL ONLINE: Die Landwirte wehren sich dagegen, in der aktuellen Diskussion als Sündenböcke hingestellt zu werden. Wen trifft denn Ihrer Meinung nach die Schuld?

Born: In der momentanen BSE-Krise spricht alles dafür, dass wir über den Zukauf von Milchaustauschern und tiermehlhaltigen Futtermitteln BSE in die Tierbestände hineinbekommen haben. Nun ist es wichtig, diesen Weg nachzuvollziehen, damit man Schwachstellen aufdeckt und juristische Schritte einleiten kann. Das betrifft sowohl die Industrie als auch die Politik. Die Frage ist, ob es Versäumnisse gegeben hat. Sollte sich herausstellen, dass sich alle legal verhalten haben, dann muss geklärt werden, in wie weit eine Gesamthaftung greift, die wir einfordern.

Das Interview führte Alexander Richter



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