Gleichberechtigung Bundestag beschließt Frauenquote

Lange wurde gestritten, jetzt hat der Bundestag die Frauenquote für Aufsichtsräte beschlossen. Die Koalition spricht von einem Meilenstein der Gleichberechtigung.
Freude in der Koalition: Die Frauenquote kommt

Freude in der Koalition: Die Frauenquote kommt

Foto: Soeren Stache/ dpa

Berlin - Die Frauenquote ist verabschiedet. Der Bundestag hat das lang diskutierte Vorhaben nun mit großer Mehrheit beschlossen. Von 2016 an soll in bestimmten Großunternehmen bei der Aufsichtsratswahl eine Quote von mindestens 30 Prozent gelten.

Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung stimmten am Freitag Union und SPD. Grüne und Linke enthielten sich. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einem "historischen Schritt" für Deutschland.

Gut hundert börsennotierte Unternehmen, in denen die Arbeitnehmer voll mitbestimmungsberechtigt sind, müssen von 2016 an bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten den 30-Prozent-Anteil einhalten. Ansonsten muss der Posten unbesetzt bleiben.

Das Gesetz von Schwesig und Justizminister Heiko Maas (ebenfalls SPD) sieht zudem vor, dass 3500 mittelgroße Unternehmen sich bis Ende September eigene Zielvorgaben beim Frauenanteil in Vorstand, Aufsichtsrat und den obersten zwei Managementebenen setzen müssen. Das Gesetz enthält darüber hinaus auch Regelungen für eine Frauenquote im öffentlichen Dienst des Bundes.

Die Grünen hatten einen weitergehenden Gesetzentwurf vorgelegt und fordern eine Quote von 40 Prozent, die Linke will 50 Prozent Frauen in Führungsgremien festschreiben.

Bis zuletzt hatte es Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Regierungsentwurf gegeben. Dabei ging es vor allem um die ebenfalls geplante Umsetzung im öffentlichen Dienst und eine dort vorgesehene "Männerquote" etwa bei Erziehern und Grundschullehrern.

Im Januar hatte das Justizministerium unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mitgeteilt, dass derzeit die Frauenquote in den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen in Deutschland bei 18,4 Prozent liege, in den Vorständen bei nur 5,4 Prozent.

fab/dpa
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