Bundestagsradar So stimmen die Abgeordneten im Bundestag ab

Wer stimmte dafür, wer dagegen? Die Entscheidungen des 19. Deutschen Bundestags im Überblick: Sehen Sie hier, wie Ihr Abgeordneter votiert hat.


Angenommen
Abgelehnt
11. April 2019
Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige verbessern
Mehrheit
Mit 454 Ja-Stimmen angenommen
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll erreicht werden, dass der/die deutsche Vertreter*in im Europäischen Rat dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige zustimmen darf. Diese rechtlich nicht bindende Ratsempfehlung ziele darauf ab, dass die EU-Mitgliedstaaten – im Einklang mit ihrer nationalen Zuständigkeit für die Ausgestaltung der Sozialsysteme – Arbeitnehmern und Selbständigen Zugang zum Sozialschutz gewähren würden. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktionen B90/Grüne und Die Linke wurde der Gesetzentwurf angenommen. Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion stimmten geschlossen gegen den Entwurf.
21. März 2019
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan ("Unmiss")
Mehrheit
Mit 578 Ja-Stimmen angenommen
Am 21.03.2019 stimmt der Bundestag über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und somit über den Antrag der Bundesregierung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan namentlich ab. Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne und der Mehrheit der AfD wurde der Antrag angenommen. Die Linke entschied sich gegen den Antrag, auch Teile der AfD stimmten dagegen.
21. März 2019
Friedensprozess in Afghanistan unterstützen - Antrag der FDP-Fraktion
Mehrheit
Abgelehnt (496 dagegen, 63 enthalten)
Der Antrag der Bundesregierung, der am 21.03.2019 in namentlicher Abstimmung angenommen wurde, fordert die Ausweitung des Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Dazu legte die FDP-Fraktion einen Entschließungsantrag vor, in dem sie fordert, in Zusammenarbeit mit EU- und Nato-Partnern und unter Einbeziehung der Regionen einen inklusiven Friedensprozess in Afghanistan zu unterstützen. Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit 496 Gegenstimmen aus den Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke abgelehnt. Die Fraktion B90/Grüne enthielten sich der Abstimmung und die FDP-Fraktion sowie zwei fraktionslose Abgeordnete stimmten dem Antrag zu.
21. März 2019
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
Mehrheit
Mit 582 Ja-Stimmen angenommen
Über die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und somit auch über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes (UNAMID) in Darfur wurde am 21.03.2019 namentlich abgestimmt. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne und die Mehrheit der AfD stimmten dem Antrag zu, damit wurde er angenommen. Gegen den Antrag entschieden die Fraktion Die Linke sowie einige Abgeordnete der AfD und eine Abgeordnete der Grünen.
21. März 2019
Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängern
Mehrheit
Mit 438 Ja-Stimmen angenommen
Über die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und somit auch über den Antrag der Bundesregierung zur Ausweitung des Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan wurde am 21.03.2019 namentlich abgestimmt. Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Teilen der FDP wurde der Antrag angenommen. Gegen den Antrag stimmten die Fraktionen Die Linke, die AfD und die Hälfte der Grünen-Abgeordneten. Auch Teile der FDP stimmten dagegen, ebenso wie die fraktionslosen Mitglieder des Bundestages.
21. März 2019
Änderung des Marktorganisationsgesetzes
Mehrheit
Mit 639 Ja-Stimmen angenommen
Am 21.03.2019 wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und über die damit einhergehende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft namentlich abgestimmt. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung konkrete Zuständigkeitszuweisungen an die Zollverwaltung (für die Abschreibung von Lizenzen) sowie eine Regelungen für Sicherheiten hervorbringen und das Marktorganisationsgesetz somit an das überarbeitete aktuelle EU-Recht anpassen. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Niemand stimmte dagegen. Einzig zwei Mitglieder der AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter enthielten sich der Abstimmung.
20. März 2019
Verstärkte deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit
Mehrheit
Mit 509 Ja-Stimmen angenommen
Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne fordert den Bundestag auf, die vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble vorgelegte Fassung des deutsch-französischen Parlamentsabkommens anzunehmen. Das Parlamentsabkommen beschreibt die Gründung einer deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung mit jeweils 50 Mitgliedern aus dem deutschen Bundestag und aus der französischen Assemblée nationale (dt.: Nationalversammlung). Mit 509 Zustimmungen aus den antragstellenden Fraktionen wurde der Antrag angenommen. Auch einige Abgeordnete der Linksfraktion stimmten dem Antrag zu, die Mehrheit entschied sich jedoch dagegen oder enthielt sich der Abstimmung. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen gegen den Antrag.
15. März 2019
Wahlrecht für benachteiligte Personengruppen durchsetzen (Gesetzentwurf der Fraktionen B90/Grüne und Die Linke)
Mehrheit
Abgelehnt (347 dagegen, 64 enthalten)
Mit ihrem Gesetzentwurf fordern die Fraktionen B90/Grüne und Die Linke dahingehende Änderungen am Bundeswahlgesetz, dass benachteiligte Personengruppen nicht mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Auch die FDP-Fraktion legte ebenfalls einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vor, die Regierungskoalition brachte außerdem einen Antrag vor. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD wurde der Gesetzentwurf abgelehnt. Die Fraktionen der FDP, B90/Grüne und Die Linke stimmten für das Gesetz. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Abstimmung.
15. März 2019
Wahlrecht für benachteiligte Personengruppen durchsetzen (Gesetzentwurf der FDP-Fraktion)
Mehrheit
Abgelehnt (345 dagegen, 68 enthalten)
Mit ihrem Gesetzentwurf fordert die FDP-Fraktion dahingehende Änderungen am Bundeswahlgesetz, dass benachteiligte Personengruppen nicht mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Auch die Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Grüne legten einen gemeinsam verfassten Gesetzentwurf zu diesem Thema vor, die Regierungskoalition brachte außerdem einen Antrag vor. Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD wurde der Gesetzentwurf abgelehnt. Die AfD-Fraktion erhielt sich komplett, die Fraktionen der FDP, B90/Grüne und Die Linke stimmten dafür.
15. März 2019
Einführung eines inklusiveren Wahlrechts
Mehrheit
Mit 345 Ja-Stimmen angenommen
Der Antrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD fordert den Bundestag auf, das deutsche Wahlrecht inklusiver zu gestalten. Explizit sollen auch Personengruppen, die aktuell kein Wahlrecht haben, künftig wählen gehen dürfen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD wurde der Antrag angenommen. Niemand stimmte dagegen, die Fraktionen AfD, FDP, Die Linke und B90/Grüne enthielten sich der Abstimmung.
14. März 2019
Verstärkte Unterstützung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der UN
Mehrheit
Abgelehnt (408 dagegen, 63 enthalten)
In ihrem Antrag problematisiert die FDP-Fraktion die Vielzahl an Resolutionen - im Rahmen der Vereinten Nationen (engl. United Nations / UN) - in denen ausschließlich Israel verurteilt werde, während andere Akteure des Nahostkonflikts nicht benannt oder zu Verhaltensänderungen aufgefordert würden. Deshalb fordert die FDP-Fraktion die Unterstützung Israels durch die Bundesregierung bei Abstimmungen im Rahmen der UN. Mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und der Fraktion Die Linke wurde der Antrag der FDP abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen FDP und AfD sowie einige fraktionslose Abgeordnete.
14. März 2019
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge einschränken (Antrag der AfD-Fraktion)
Mehrheit
Abgelehnt (561 dagegen, 3 enthalten)
Die Bundesregierung legte Anfang Dezember 2018 einen Gesetzentwurf vor, durch den bestimmt werden soll, dass in Gebieten, in denen der festgelegte Stickstoffoxidgrenzwert überschritten wird, Verkehrsverbote aufgrund von Unverhältnismäßigkeit nicht erforderlich sind. Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung legte auch die AfD-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema vor, über den am 14.03.2019 namentlich abgestimmt wird. In dem Antrag fordert die AfD die Bundesregierung unter anderem auf, weitere Studien in Auftrag zu geben, um den aus den EU-Richtlinien übernommenen Luftqualitätsgrenzwert zu überprüfen und in diesem Zusammenhang auch die europäische Luftqualitätsrichtlinie auszusetzen, bis ein entsprechendes toxikologisches Gutachten vorliege. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD abgelehnt.
14. März 2019
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge einschränken
Mehrheit
Mit 458 Ja-Stimmen angenommen
Mit der neuen Fassung des Bundes-Immissionsschutzgesetztes der Bundesregierung wird bestimmt, dass in Gebieten, in denen der festgelegte Stickstoffoxidgrenzwert überschritten wird, Verkehrsverbote aufgrund von Unverhältnismäßigkeit nicht erforderlich sein werden. Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung legte auch die AfD-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema vor. Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der AfD-Fraktion wurde der Gesetzentwurf angenommen. Die FDP-Fraktion enthielt sich der Abstimmung, Die Linke und Bündnis90/Grüne stimmten dagegen.
21. Februar 2019
Wölfe - Unkontrollierte Population stoppen?
Mehrheit
Abgelehnt (490 dagegen, 2 enthalten)
Der Antrag der FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem der Wolf als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufgenommen wird. Durch die Ablehnung der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und B90/Grüne wurde der Antrag abgelehnt. Die FDP- und die AfD-Fraktion stimmten dem Antrag zu, wobei sich auf Seiten der AfD zwei Abgeordnete anders als die Fraktionsmehrheit entschieden.
21. Februar 2019
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer ("Sea Guardian")
Mehrheit
Mit 446 Ja-Stimmen angenommen
Am 21.03.2019 stimmte der Bundestag über die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und somit über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (SEA GUARDIAN 2019/2020) ab. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP stimmten dem Antrag zu, damit wurde er angenommen. Gegen den Antrag stimmten sowohl die Linke- und die AfD-Fraktion als auch die Fraktion B90/Grüne. Auch drei SPD-Abgeordnete stimmten gegen den Antrag.
21. Februar 2019
Reform des §219a - Informationen zum Schwangerschaftsabbruch
Mehrheit
Mit 370 Ja-Stimmen angenommen
Der Bundestag stimmte am 21.02.2019 über einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur "Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch" ab. Dementsprechend dürfen Ärztinnen und Ärzte künftig auf ihrer Website die Information angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Gesetzentwurf bekam Zustimmungen seitens der CDU/CSU- und SPD-Fraktion und wurde damit angenommen. Die Oppositionsparteien stimmten nahezu geschlossen gegen den Vorschlag.
21. Februar 2019
Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen
Mehrheit
Abgelehnt (523 dagegen, 64 enthalten)
Der Antrag der Fraktion B90/Grüne fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den der kostenlose Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen ab dem Alter von 20 Jahren ermöglicht wird. Durch die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und AfD wurde der Antrag mit 523 Gegenstimmen abgelehnt. Die Linke-Fraktion enthielt sich vollständig, die Fraktion B90/Grüne stimmte dem Antrag als einzige Fraktion zu.
21. Februar 2019
Digitalpakt - Änderung des Grundgesetzes
Mehrheit
Mit 574 Ja-Stimmen angenommen
Am 21.02.2019 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über eine Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zur Änderung des Grundgesetzes abgestimmt, durch den die Artikel 104c, 104d, 125c und 143e geändert werden. Dadurch sollen die Länder stärker vom Bund, vor allem im Bereich der Digitalisierung an Schulen, finanziell unterstützt werden. Des Weiteren sollen der Bau von Sozialwohnungen sowie der Schienen-Nahverkehr gefördert werden. Der Bundesrat wird im März über die Gesetzesänderung entscheiden. Alle Parteien stimmten für den Antrag. Lediglich die AfD lehnte diesen entschlossen ab. Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.
21. Februar 2019
Aufhebung von § 219a StGB
Mehrheit
Abgelehnt (458 dagegen, 5 enthalten)
Der Bundestag stimmte am 21.02.2019 über einen Gesetzesentwurf der Grünenfraktion und einiger Abgeordneter der Linksfraktion zur Aufhebung des §219 des Strafgesetzbuches ab. Der Antrag fordert die vollständige Aufhebung des Paragraphen und damit des Werbeverbotes zu Schwangerschaftsabbrüchen. Die Regierungskoalition und die AfD-Fraktion stimmten geschlossen dagegen. Unstimmigkeiten gab es seitens der FDP, deren Abgeordnete gemischt abstimmten. Die Fraktionen Die Linke und B90/Grüne stimmten geschlossen für den Antrag. Somit wurde der Antrag abgelehnt.
21. Februar 2019
Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
Mehrheit
Abgelehnt (460 dagegen, 6 enthalten)
Der Bundestag stimmte über einen Gesetzentwurf der Linken-Fraktion zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ab. Der §219a im Strafgesetzbuch soll aufgehoben werden, um künftig allen Schwangeren den Informationszugang über die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in Praxen und Kliniken zu gewährleisten. Die Fraktionen Die Linke und B90/Grüne stimmten entschlossen für den Gesetzentwurf; auch aus der FDP-Fraktion gab es überwiegend Zustimmung. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD stimmten gegen den Antrag. Somit wurde der Gesetzentwurf abgelehnt.
18. Januar 2019
Einstufung als sichere Herkunftsstaaten: Maghreb-Staaten und Georgien
Mehrheit
Mit 509 Ja-Stimmen angenommen
Am 18.01.2019 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung entschieden, durch den Asylverfahren von Staatsangehörigen der Staaten Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien schneller bearbeitet werden sollen. Der Gesetzentwurf wurde mit 509 Zustimmungen angenommen, darunter Christ- und Sozialdemokraten, die AfD und die FDP. Gegen den Entwurf stimmten Die Linke und Bündnis90/Grüne, welche schon im Vorfeld ihre Ablehnung kundgegeben hatten.
13. Dezember 2018
Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Mehrheit
Abgelehnt (475 dagegen, 1 enthalten)
Mit ihrem Gesetzentwurf vom 01.03.2018 möchte die FDP-Fraktion das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 aufheben. Im Bezug auf den Solidarpakt II entfalle ab Ende des Jahres 2019 die Legitimation für die steuerliche Mehrbelastung durch den Solidaritätszuschlag. Am 13.12.2018 wurde der Gesetzentwurf in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Neben der FDP stimmte auch die AfD-Fraktion dem Gesetzentwurf zu, einzig Andreas Bleck (AfD) enthielt sich. Christ- und Sozialdemokraten, die Linke und Bündnis90/Grüne stimmten gegen den Entwurf.
30. November 2018
UN-Migrationspakt (Antrag der AfD-Fraktion)
Mehrheit
Abgelehnt (540 dagegen)
Mit dem Antrag der AfD-Fraktion vom 28. November 2018 wird die Bundesregierung aufgefordert, bei der Zustimmung des Paktes im Dezember 2018 eine Protokollerklärung abzugeben, in der die (völker-)rechtliche "Unverbindlichkeit des "Globalen Pakts für Migration" bestätigt wird. Von 630 teilnehmenden Abgeordneten stimmten 89 MdB dem Antrag zu, 541 MdB lehnten den Antrag ab, weshalb er endgültig abgelehnt wurde.
29. November 2018
Verlängerung der Ferkelkastration ohne Betäubung
Mehrheit
Mit 421 Ja-Stimmen angenommen
Am 29. November 2018 stimmte der Bundestag über einen Gesetzentwurf zur "Änderung des Tierschutzgesetzes" bezüglich der betäubungslosen Ferkelkastration ab. Der von der Regierungskoalition eingereichte Gesetzentwurf verlängert die Übergangszeit bis zu einem kompletten Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, um entsprechende infrastrukturelle Grundlagen zu schaffen. 650 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung teil, davon stimmten 421 mit Ja, 142 mit Nein und 87 MdB enthielten sich der Abstimmung. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und AfD stimmten dem Entwurf größtenteils zu, die Grünen und die Linke waren gegen den Gesetzentwurf. Die FDP-Fraktion enthielt sich komplett. Damit wurde der Gesetzentwurf im Bundestag angenommen.
29. November 2018
Mietrechtsanpassungsgesetz
Mehrheit
Abgelehnt (524 dagegen)
Zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema der Mietrechtsanpassung legte die Fraktion Die Linke einen Änderungsantrag vor, über den am 29.11.2018 im Deutschen Bundestag abgestimmt wurde. Der Gesetzentwurf möchte einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern herstellen. Die Themen der zulässigen Miete bei Mietbeginn und der Kosten der Modernisierung stehen im Mittelpunkt. Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke fordert unter anderem die Entfristung der Mietpreisbremse aus dem Jahr 2015, welche als Vorlage für den nun vorgelegten Gesetzentwurf diente. Der Änderungsantrag der Linke-Fraktion wurde mit 524 von 645 Stimmen abgelehnt. Die 121 Zustimmungen kamen von Grüne- und Linke-Fraktion, alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab.
29. November 2018
Globaler Pakt für Migration
Mehrheit
Mit 372 Ja-Stimmen angenommen
Im Dezember 2018 soll in Marrakesch der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" (GCM) von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterschrieben werden. Am 29.11.2018 wurde nun im Bundestag über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD abgestimmt, dem UN-Migrationspakt zuzustimmen und ihn auf der Konferenz in Marokko zu unterschreiben. Der GCM solle einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, sowie gleichzeitig die Rechte von Migrant*innen zu schützen. Angenommen wurde der Antrag durch die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD, abgelehnt durch AfD und die Linke. Die FDP-Fraktion sowie die Grünen-Fraktion enthielten sich geschlossen.
29. November 2018
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
Mehrheit
Abgelehnt (521 dagegen)
Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus wurde am 29.11.2018 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Zu diesem Gesetz lag ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen vor, über den namentlich abgestimmt wurde und dessen Ergebnisse hier dargestellt werden. Der Änderungsantrag der Grünen sieht vor, dass die Miete für steuerlich geförderte, neu gebaute Mietwohnungen die Vergleichsmiete am jeweiligen Ort nicht übersteigen solle. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Oppositionsparteien FDP und AfD abgelehnt. Grüne und Linke stimmten geschlossen für den Antrag.
29. November 2018
Änderung des Grundgesetzes - Bildung, Bau und Verkehr
Mehrheit
Mit 578 Ja-Stimmen angenommen
Am 29.11.2018 wurde im Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes im Bereich Bildung, Bau und Verkehr abgestimmt. Ziel des Entwurfs ist es, bestimmte Artikel des Grundgesetzes dahingehend zu verändern, dass die finanzielle Unterstützung durch den Bund für Bildung, Bau und Verkehr auf Landes- und Kommunalebene ausgebaut wird. Damit würde das Kooperationsverbot (im Bereich Digitalisierung) etwas gelockert werden. Von 670 teilnehmenden Abgeordneten stimmten 580 MdB dem Gesetzentwurf zu, 90 MdB stimmten dagegen oder enthielten sich. Nur die AfD-Fraktion stimmte gegen den Entwurf der Bundesregierung. Damit wurde der Gesetzentwurf angenommen.
23. November 2018
Bundeshaushalt 2019 - Einzelplan 60
Mehrheit
Abgelehnt (353 dagegen, 1 enthalten)
Am 23. November 2018 hat der Bundestag über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Einzelplan 601 (Allgemeine Finanzverwaltung) des Bundeshaushalts 2019 abgestimmt. Der Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung beinhaltet Einnahmen und Aufgaben, die keinem bestimmten Ressort zugeordnet werden können oder den Bund allgemein betreffen. Der Änderungsantrag der FDP wurde in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. AfD, FDP, Die Linke und Bündnis90/Grüne stimmten dem Antrag zu, Christ- und Sozialdemokraten lehnten ihn gänzlich ab. Der Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2019 wurde am 23.11.2018 im Bundestag angenommen.
23. November 2018
Bundeshaushalt 2019
Mehrheit
Mit 366 Ja-Stimmen angenommen
Die Debatte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2019 wurde am 23.11.2018 mit einer namentlichen Abstimmung beendet. Eine Woche lang wurde im Bundestag über die verschiedenen Einzelpläne des Gesetzentwurfs diskutiert, Beschlussempfehlungen und Änderungsanträge wurden vorgelegt. Der endgültige Gesetzentwurf möchte nun vor allem den Bereich "Arbeit und Soziales" stärken, die Personalausgaben sollen sich erhöhen und auch dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur soll eine höhere Summe zur Verfügung gestellt werden. 650 Abgeordnete stimmten mit ab, davon waren 366 MdB dafür und 284 MdB dagegen. Damit wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2019 angenommen. Sozial- und Christdemokraten stimmten dem Bundeshaushalt 2019 fast ausschließlich zu, die anderen Fraktionen waren vollständig dagegen.
21. November 2018
Bundeshaushalt 2019: Etat des Bundeskanzleramtes
Mehrheit
Mit 382 Ja-Stimmen angenommen
Am 21.11.2018 wurde im Bundestag über den Haushaltsentwurf 2019 für den Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes abgestimmt. In diesem "Einzelplan 04" geht es um die Aufteilung des Budgets auf die verschiedenen dem Bundeskanzleramt zugeordneten Politikbereiche im Jahr 2019. Von 657 teilnehmenden MdB stimmten 382 Abgeordnete zu, 275 Abgeordnete sprachen sich gegen diesen Plan aus. Beide Seiten der großen Koalition stimmten diesem Entwurf vollständig zu, alle anderen Parteien waren geschlossen dagegen.
8. November 2018
Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Mehrheit
Abgelehnt (519 dagegen, 2 enthalten)
Am 08.11.2018 wurde im Bundestag über den Antrag der Fraktion Die Linke zum "Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO" abgestimmt. Dieser sah vor, die Planungen der NATO, dass alle Mitgliedstaaten ihre Militärabgaben ab 2024 auf zwei Prozent ihres BIP erhöhen sollen, abzulehnen. Von insgesamt 651 anwesenden Abgeordneten stimmten 129 MdB dem Antrag zu, 520 lehnten ihn ab und zwei enthielten sich. Damit wurde der Antrag der Linken-Fraktion abgelehnt. Grüne und Linke stimmten dem Antrag vollständig zu, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen oder enthielten sich.
8. November 2018
Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen - Änderungsantrag der FDP
Mehrheit
Abgelehnt (484 dagegen, 1 enthalten)
Mit dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 07.11.2018 zum Gesetzentwurf "Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet (...)" fordert die Fraktion das Hinzufügen eines weiteren Paragraphen für das Außerkrafttreten des Solidaritätszuschlaggesetzes aus dem Jahr 1995. Mit der namentlichen Abstimmung vom 08.11.2018 wurde dieser Antrag mit 484 von 642 anwesenden Abgeordneten Nein-Stimmen abgelehnt. Die 157 Ja-Stimmen stammen von Seiten der AfD und der FDP.
8. November 2018
Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung
Mehrheit
Mit 362 Ja-Stimmen angenommen
Am 8. November 2018 wurde im Bundestag über einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über "Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung" abgestimmt. Dadurch sollen Rentner*innen im Alter besser abgesichert werden; gleichzeitig soll der Beitragssatz für aktuelle Beitragszahler*innen reguliert werden. 362 von 644 anwesenden Abgeordneten stimmten mit Ja, 222 MdB stimmten dagegen und 60 enthielten sich. Die Zustimmungen gehen auf die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion zurück, Ablehnungen kamen von den Grünen, der AfD und der FDP. Die Linke-Fraktion enthielt sich dieser Abstimmung. Damit wurde der Entwurf angenommen.
8. November 2018
Familienentlastungsgesetz - Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Mehrheit
Abgelehnt (487 dagegen, 3 enthalten)
Durch das von der Bundesregierung geforderte "Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien" sollen Familien ab 2019 besser gefördert und steuerlich entlastet werden. Das Kindergeld soll erhöht werden und der Kinderfreibetrag steigen; ebenso wie der Grundfreibetrag. Auch weitere steuerliche Regelungen sollen geändert und aktualisiert werden. Dazu legte die Fraktion der FDP am 08.11.2018 einen Änderungsantrag vor. Von 640 teilnehmenden Abgeordneten stimmten 150 dem Änderungsantrag zu, alle aus FDP- und AfD-Fraktion. Die 487 Gegenstimmen lassen sich auf alle übrigens Fraktionen verteilen. Über den vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde nicht namentlich abgestimmt. Die AfD-Fraktion hat ebenfalls einen Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf vorgelegt.
8. November 2018
Familienentlastungsgesetz - Änderungsantrag der AfD-Fraktion
Mehrheit
Abgelehnt (552 dagegen, 2 enthalten)
Durch das von der Bundesregierung geforderte "Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien" sollen Familien ab 2019 besser gefördert und steuerlich entlastet werden. Das Kindergeld soll erhöht werden und der Kinderfreibetrag steigen; ebenso wie der Grundfreibetrag. Auch weitere steuerliche Regelungen sollen geändert und aktualisiert werden. Dazu legte die Fraktion der AfD am 08.11.2018 einen Änderungsantrag vor. Dieser wurde durch 552 von 639 anwesenden MdB abgelehnt. Nur 85 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, alle aus der AfD-Fraktion. Über den vorgelegten Gesetzentwurf der Regierung wurde nicht namentlich abgestimmt. Die FDP-Fraktion hat ebenfalls einen Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf vorgelegt.
19. Oktober 2018
Überprüfung des Jahresmittelgrenzwerts für Stickoxid
Mehrheit
Abgelehnt (456 dagegen, 3 enthalten)
Mit ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, eine Überprüfung des europäischen Stickoxid-Grenzwertes für öffentliche Bereiche durchzuführen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfahl in seiner Beschlussempfehlung eine Ablehnung des Antrages. Die Empfehlung des Ausschusses wurde durch die Stimmen der CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen angenommen und damit der Antrag abgelehnt.
19. Oktober 2018
Stärkung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit
Mehrheit
Mit 331 Ja-Stimmen angenommen
Mit ihrem Antrag fordert die Union gemeinsam mit der SPD die Bundesregierung auf das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland zu wahren. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD angenommen.
18. Oktober 2018
Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr im Irak
Mehrheit
Mit 361 Ja-Stimmen angenommen
Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und damit der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr im Irak wurde vom Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und mehrheitlich der SPD angenommen.
18. Oktober 2018
Erweiterung der sicheren Herkunftsländer
Mehrheit
Abgelehnt (496 dagegen, 1 enthalten)
Am 18.10.2018 wurde im Bundestag namentlich über den Gesetzesentwurf der FDP zur Erweiterung der Herkunftsländer, der Maghreb-Staaten, abgestimmt. In seiner Beschlussempfehlung empfahl der Ausschuss für Inneres und Heimat den Entwurf abzulehnen. Unterstützung erhielt der Antrag neben der FDP-Fraktion auch von der AfD sowie einzelnen Abgeordneten der Union. Letztendlich wurde der Entwurf mit den mehrheitlichen Stimmen der CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen abgelehnt.
18. Oktober 2018
Anpassung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder
Mehrheit
Abgelehnt (548 dagegen, 2 enthalten)
Mit ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine Anpassung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder. Der Finanzausschuss empfahl in seiner Beschlussempfehlung eine Ablehnung des Antrages. Die Empfehlung des Ausschusses wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, FDP, Linken, Grünen sowie dem AfD-Abgeordneten Dr. Lothar Maier angenommen und der Antrag der AfD-Fraktion wurde somit abgelehnt.
18. Oktober 2018
Änderungsantrag zur Brückenteilzeit
Mehrheit
Abgelehnt (525 dagegen, 63 enthalten)
Mit ihrem Änderungsantrag fordert die Grünen-Fraktion eine Änderung des Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts der Bundesregierung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfahl in seiner Beschlussempfehlung eine Annahme des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung. Der Antrag der Grünen-Fraktion wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie mit den Stimmen der AfD und FDP abgelehnt.
5. Juli 2018
Bundeshaushalt 2018
Mehrheit
Mit 386 Ja-Stimmen angenommen
Die Bundesregierung bittet den Bundestag um Zustimmung für ihren Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018. Mit 386 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Haushaltsplan angenommen. Die parlamentarische Opposition stimmte geschlossen gegen den Entwurf.
4. Juli 2018
Haushalt 2018 - Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums
Mehrheit
Abgelehnt (536 dagegen)
Der Bundestag hat den Änderungsantrag der Linksfraktion zum Etat des Verteidigungsministeriums in 2018 abgelehnt. Die Linke, bis auf eine Abgeordnete, und Bündnis '90/Die Grünen stimmten für den Antrag. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP sowie die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut stimmten gegen den Antrag.
4. Juli 2018
Haushalt 2018 - Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes
Mehrheit
Mit 384 Ja-Stimmen angenommen
Der deutsche Bundestag hat am 4. Juli 2018 über den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt für 2018 namentlich abgestimmt. Der entsprechende Vorschlag des Haushaltsausschusses wurde angenommen.
29. Juni 2018
Abschließende Finanzhilfen für Griechenland
Mehrheit
Mit 409 Ja-Stimmen angenommen
Das Bundesfinanzministerium hat dem Bundestag einen Antrag vorgelegt, der vorsieht, Griechenland mit einer letzten Zahlung beim Abschluss von der europäischen Finanzhilfe zu unterstützen. CDU/CSU, SPD und Grüne stimmten für den Antrag. Linke, FDP, AfD, die beiden fraktionslosen Abgeordneten sowie 12 Abgeordnete der CDU/CSU dagegen. Somit wurde der Antrag angenommen.
28. Juni 2018
Weidetierprämie einführen
Mehrheit
Abgelehnt (444 dagegen, 2 enthalten)
Links- und Grünenfraktion haben beantragt, dass der Bundestag beschließe, die Weidehaltung von Schafen und Ziegen durch die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zu fördern. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Dieser riet, den Antrag von Grünen und Linken abzulehnen. CDU/CSU, SPD und FDP stimmten dafür, den Antrag abzulehnen. Grüne, Linke und AfD stimmten geschlossen dafür, den Antrag anzunehmen.
28. Juni 2018
Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe
Mehrheit
Abgelehnt (534 dagegen, 1 enthalten)
Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, um die Sanktionen bei Hartz IV und Leistungskürzungen bei Sozialhilfeempfang abzuschaffen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu eine Beschlussempfehlung abgegeben und rät, den Antrag abzulehnen. Linke und Grüne stimmten für den Antrag. SPD, CDU/CSU, FDP und AfD stimmten mit "nein".
15. Juni 2018
Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Mehrheit
Mit 370 Ja-Stimmen angenommen
Mit nahezu allen Stimmen der Regierungskoalition wurde der Gesetzentwurf mit 370 zu 279 Stimmen beschlossen. Die Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen gegen den Entwurf.
15. Juni 2018
Änderung des Parteiengesetzes (PartG)
Mehrheit
Mit 371 Ja-Stimmen angenommen
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes (PartG) wurde mit 371 zu 285 Stimmen angenommen. Während Union und SPD für den Entwurf stimmten, stimmten die Oppositionsfraktionen dagegen. Vier Abgeordnete der Regierungsfraktionen enthielten sich ihrer Stimme.
14. Juni 2018
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (EUNAVFOR MED) (2018)
Mehrheit
Mit 445 Ja-Stimmen angenommen
Gegen die Stimmen der Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/Die Grünen und Die Linke hat der Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer um ein weiteres Jahr beschlossen.
14. Juni 2018
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL) (2018)
Mehrheit
Mit 512 Ja-Stimmen angenommen
Die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) bis Ende Juni 2019. Union, SPD, Grüne und Fraktionslose stimmten dem Antrag zu. Diesen 512 Ja-Stimmen standen 143 Nein-Stimmen der Linken und der AfD entgegen. 3 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Der Antrag wurde somit angenommen.
14. Juni 2018
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)
Mehrheit
Mit 508 Ja-Stimmen angenommen
Die Bundeswehr wird sich auch weiterhin an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Der Antrag der Bundesregierung, die Bundeswehrpräsenz im Kosovo zu verlängern, wurde mit 508 Ja-Stimmen zu 136 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Union, SPD, FDP und Fraktionslose stimmten geschlossen für den Antrag. Die Grünen stimmten mehrheitlich für den Antrag. Die Abgeordneten der Linken stimmten geschlossen dagegen, ebenso die meisten Abgeordneten der AfD.
7. Juni 2018
Verschärfung der Mietpreisbremse
Mehrheit
Abgelehnt (542 dagegen)
Die Linksfraktion forderte in ihrem Gesetzentwurf, dass die sogenannte Mietpreisbremse in punkto Mietberechnung und Rügepflicht der Mieter bei unrechtmäßig erhöhter Miete abgeändert werden soll. Für den Gesetzentwurf stimmten die Grünen- und die Linksfraktion. Die Fraktionen SPD, CDU, FDP, AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten stimmten dagegen, somit wurde dieser abgelehnt.
17. Mai 2018
Einspruch gegen den an Alice Weidel erteilten Ordnungsruf
Mehrheit
Abgelehnt (549 dagegen, 2 enthalten)
Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Alice Weidel gemäß §36 der Geschäftsordnung des Bundestages einen Ordnungsruf erteilt. Alice Weidels Einspruch wurde in namentlicher Abstimmung mit 549 zu 85 Stimmen abgelehnt. Die AfD-Fraktion stimmte diesem zu, alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen. Die beiden fraktionslosen Abgeordneten enthielten sich bei dieser Abstimmung.
26. April 2018
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta 2018/2019)
Mehrheit
Mit 531 Ja-Stimmen angenommen
Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und mehrheitlich SPD sowie AfD der Einsatzverlängerung Somalia (Atalanta) zugestimmt. Die Linke stimmte gegen den Antrag, die Grünen enthielten sich mehrheitlich. Somit wurde die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses angenommen, dem Antrag des Bundesregierung zuzustimmen.
26. April 2018
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA 2018/2019)
Mehrheit
Mit 496 Ja-Stimmen angenommen
Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD für die Einsatzverlängerung der Bundeswehr der NATO-Mission MINUSMA zugestimmt. Die Fraktionen von Linke und AfD sowie die zwei Fraktionslosen stimmten dagegen.
26. April 2018
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM) (2018/2019)
Mehrheit
Mit 486 Ja-Stimmen angenommen
Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM) anzunehmen, stimmten CDU/CSU, FDP und mehrheitlich SPD und Grüne zu. Die Linke sowie die AfD stimmten gegen die Beschlussempfehlung.
26. April 2018
Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung
Mehrheit
Mit 548 Ja-Stimmen angenommen
Der Bundestag hat den Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen, Linken und Grünen sowie eines AfD-Abgeordneten zur Beantragung des Parteifinanzierungsausschlusss der NPD angenommen. Der Großteil der AfD-Fraktion sowie eine Grünen-Abgeordnete enthielten sich.
22. März 2018
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Darfur (UNAMID 2018/19)
Mehrheit
Mit 580 Ja-Stimmen angenommen
Die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses und somit auch der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes (UNAMID) in Darfur wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und mehrheitlich der AfD und den Grünen angenommen. Die Linken stimmten dagegen.
22. März 2018
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS 2018/19)
Mehrheit
Mit 578 Ja-Stimmen angenommen
Der Bundestag hat die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und damit auch den Antrag der Bundesregierung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und mehrheitlich der SPD angenommen.
22. März 2018
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (SEA GUARDIAN 2018/2019)
Mehrheit
Mit 436 Ja-Stimmen angenommen
Der Bundestag hat die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und somit auch den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (SEA GUARDIAN 2018/2019) mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und mehrheitlich SPD angenommen. Die AfD, Linke, Grüne sowie 3 SPD-Abgeordnete und die beiden fraktionslosen Angeordneten stimmten gegen die Entschlussempfehlung und damit auch gegen den Antrag.
22. März 2018
Ausweitung des Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan
Mehrheit
Mit 447 Ja-Stimmen angenommen
Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und somit auch der Antrag der Bundesregierung zur Ausweitung des Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und mehrheitlich der SPD angenommen. Die AfD, die Linke und die beiden fraktionslosen Abgeordneten stimmten gegen die Beschlussempfehlung und damit auch gegen den Antrag. Das Abstimmverhalten der Grünen war sehr zersplittert.
22. März 2018
Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr im Irak
Mehrheit
Mit 359 Ja-Stimmen angenommen
Der Bundestag hat die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und damit auch den Antrag der Bundesregierung Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr im Irak mit den Stimmen von CDU/CSU und mehrheitlich der SPD angenommen.
16. März 2018
Verstärkung der Grenzkontrollen
Mehrheit
Abgelehnt (544 dagegen, 3 enthalten)
Der Bundestag hat über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der AfD über strengere Grenzkontrollen abgestimmt, welche dazu rät den Antrag abzulehnen. Die Beschlussempfehlung wurde angenommen - und somit der AfD-Antrag abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, mehrheitlich FDP, Linke und Grün. Drei CDU-Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme.
22. Februar 2018
Antrag auf inhaltliche Distanzierung des Bundestages von Deniz Yücel
Mehrheit
Abgelehnt (552 dagegen, 1 enthalten)
Der Antrag der AfD-Fraktion, der Bundestag solle dem Journalisten Deniz Yücel öffentliche Missbilligung aussprechen, wurde von allen übrigen Fraktionen abgelehnt.
1. Februar 2018
Gesetzesentwurf der Union zum Familiennachzug
Mehrheit
Mit 376 Ja-Stimmen angenommen
Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs subsidiärer geschützter Personen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen. Zu dem Thema Familiennachzug gab es ebenfalls Gesetzesentwürfe von Linken, AfD, FDP und Grünen. Neben diesem Gesetzesentwurf der Union wurde auch über die der Fraktion Die Linken und der AfD namentlich abgestimmt wurde.
1. Februar 2018
Gesetzesentwurf der Linksfraktion zum Familiennachzug
Mehrheit
Abgelehnt (554 dagegen)
Der Gesetzesentwurf der Linksfraktion sieht vor, die Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten Geflüchteten mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Der Antrag wurde mit 123 zu 554 Stimmen abgelehnt. Zu dem Thema Familiennachzug gab es ebenfalls Gesetzesentwürfe von CDU/CSU, AfD, FDP und Grünen. Neben diesem Gesetzesentwurf der Linksfraktion wurde auch über die der CDU/CSU und der AfD namentlich abgestimmt.
1. Februar 2018
Gesetzesentwurf der AfD zum Familiennachzug
Mehrheit
Abgelehnt (583 dagegen, 2 enthalten)
Der Gesetzesentwurf der AfD zum Familiennachzug subsidiär geschützter Personen wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP abgelehnt. Zu dem Thema Familiennachzug gab es ebenfalls Gesetzesentwürfe von CDU/CSU, Linken, FDP und Grünen. Neben diesem Gesetzesentwurf der AfD wurde auch über die der Fraktion Die Linke und der CDU/CSU namentlich abgestimmt.
13. Dezember 2017
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID 2017)
Mehrheit
Mit 606 Ja-Stimmen angenommen
Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Grünen hat der Bundestag der Einsatzverlängerung der Bundeswehr in der Region Darfur zugestimmt.
13. Dezember 2017
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS 2017)
Mehrheit
Mit 601 Ja-Stimmen angenommen
Der Bundestag hat die Einsatzverlängerung der Bundeswehr im Südsudan mit Stimmen der CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen angenommen.
13. Dezember 2017
Diätenanpassung der Abgeordneten
Mehrheit
Mit 504 Ja-Stimmen angenommen
Der Bundestag hat dem von CDU/CSU, SPD und FDP eingereichten Antrag zur automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten zugestimmt.
12. Dezember 2017
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA 2017/2018)
Mehrheit
Mit 504 Ja-Stimmen angenommen
Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD für die Einsatzverlängerung der Bundeswehr der NATO-Mission MINUSMA gestimmt.
12. Dezember 2017
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (2017)
Mehrheit
Mit 458 Ja-Stimmen angenommen
Der Bundestag hat einem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. Das Mandat läuft bis zum 31. März 2018.
12. Dezember 2017
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an NATO-Operation SEA GUARDIAN (2017)
Mehrheit
Mit 530 Ja-Stimmen angenommen
Der Bundestag hat mit 530 Ja-Stimmen und 137 Nein-Stimmen die Einsatzverlängerung der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer beschlossen.
12. Dezember 2017
Verlängerung Ausbildungsfortsetzung Irak
Mehrheit
Mit 435 Ja-Stimmen angenommen
Der Bundestag hat der Verlängerung der Ausbildungsunterstützung im Irak mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und der Mehrheit der SPD zugestimmt.
12. Dezember 2017
Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien (2017)
Mehrheit
Mit 436 Ja-Stimmen angenommen
Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag ein Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrormiliz IS beschlossen.
In Zusammenarbeit mit Abgeordneten watch.de

Eine namentliche Abstimmung findet statt, wenn dies von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird. Sie ist bei bedeutsamen oder umstrittenen Entscheidungen üblich.

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