Deutscher Panzer-Deal mit Saudis Die Waffenschmiede der Welt
Deutscher Panzer-Deal mit Saudis: Die Waffenschmiede der Welt
Foto: dpaBerlin - Von außen betrachtet wirkt heimische Sicherheits- und Rüstungspolitik chronisch undurchsichtig: Deutschland will erstmals schwere Kampfpanzer vom Typ "Leopard" nach Saudi-Arabien schicken, der deutschen Rüstungsindustrie winkt ein Milliardengeschäft - und die Bundesregierung schweigt beharrlich zu dem geplanten Deal.
Das Panzergeschäft mit dem Golfstaat ist vor dem Hintergrund der Aufstände in der arabischen Welt brisant. Saudi-Arabien hatte im März die Herrscher in Bahrain mit etwa tausend Soldaten unterstützt. Nach Informationen des SPIEGEL hat der Bundessicherheitsrat die Lieferung der Kampfpanzer bereits gebilligt.
Sollte es tatsächlich zum "Exportfall" kommen, wehrt Regierungssprecher Steffen Seibert ab, würde die Regierung darüber in ihrem jährlichen Rüstungsexportbericht informieren - der ist allerdings erst am Ende des Jahres zu erwarten. "Alle weiteren Äußerungen dazu sind uns jetzt nicht möglich."
Exportschlager Kriegsgerät: Der deutsche "Leopard 2"-Panzer
Grüne und Linke beantragten für Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag, in der letzten Woche vor der parlamentarischen Sommerpause werden die geplanten Panzerlieferungen also noch einmal Thema im Parlament.
Waffentransporte nach Arabien, in den Nahen Osten, nach Asien und Afrika: Der jüngst bekannt gewordene Deal rückt die Rolle der deutschen Rüstungsindustrie in internationalen Waffengeschäften ins Zwielicht. SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen - klicken Sie sich durch die Überschriften.
Welche deutschen Richtlinien für Waffenexporte gibt es?
Im Grundgesetz heißt es: "Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden." Näheres regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz , das etwa die Herstellung, den Erwerb oder Transport von Kriegswaffen regelt.
Im Normalfall entscheidet das Wirtschaftsministerium über den Export von Waffen, in strittigen Fragen der Bundessicherheitsrat. Einmal im Jahr wird der Rüstungsexportbericht veröffentlicht, zuletzt im Dezember 2010. Der Bundestag darf bei Rüstungsexporten nicht mitreden.
Die rot-grüne Bundesregierung verordnete sich im Januar 2000 neue "politische Grundsätze" für den Waffenexport. Damit verbunden ist das Bekenntnis, man wolle die "Rüstungsexportpolitik restriktiv" gestalten, also Waffenexporte eindämmen.
Die schwarz-gelbe Regierung wollte sogar noch einen Schritt weitergehen. Im Koalitionsvertrag ist von "verantwortungsbewusster Genehmigungspolitik" die Rede, angestrebt werde die "Harmonisierung mit der Genehmigungspolitik der anderen EU-Staaten auf hohem Niveau".
Die Realität sieht allerdings anders aus: Deutschland spielt in Sachen Rüstungsexporten weltweit eine immer größere Rolle.
Wo steht Deutschland im internationalen Vergleich?
In Deutschland arbeiten rund 80.000 Menschen für die Rüstungsindustrie - Sorgen um ihren Arbeitsplatz müssen sie sich wohl nicht machen. Dem Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zufolge ist Deutschland binnen eines Jahrzehnts vom fünften auf den dritten Platz im internationalen Rüstungshandel vorgerückt.
Innerhalb der vergangenen zehn Jahre hat sich der deutsche Export von Rüstungsmaterial verdoppelt. Der Weltmarktanteil der Deutschen stieg für den Zeitraum 2006 bis 2010 auf rund elf Prozent - darunter viele Rüstungsgeschäfte, die noch von der rot-grünen Bundesregierung durchgewunken wurden. Nur Amerikaner (30 Prozent) und Russen (23 Prozent) exportieren mehr.
Das weltweite Wettrüsten nimmt allgemein zu: Rund 1,5 Billionen Dollar haben die Staaten der Welt im Jahr 2009 zusammen für ihr Militär ausgegeben, errechnete Sipri. Im Vergleich zu vor zehn Jahren sind die Militärsausgaben damit um fast 50 Prozent gestiegen. Nahezu drei Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung sind direkt auf Investitionen ins Militär zurückzuführen.
Auch die Bundeswehr mischt immer mehr im internationalen Waffengeschäft mit, verkauft etwa Panzer aus Altbeständen.
Welche Rolle spielt der Bundessicherheitsrat?
Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss der Bundesregierung, dessen Sitzungen und Beschlüsse strenger Geheimhaltung unterliegen. Mitte der fünfziger Jahre im Kabinett Adenauer gegründet, genehmigt er deutsche Rüstungsexporte und koordiniert deutsche Sicherheitspolitik.
Auch wenn sich die Kernaufgaben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder verändert haben , bleibt das Gremium wichtig - es ist das höchste Organ für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik. Die Regierung analysierte die Terroranschläge vom 11. September etwa zuerst im Bundessicherheitsrat. Die Öffentlichkeit erfährt nur selten etwas über Details, der Rat kommt unregelmäßig zusammen, eine Tagesordnung wird nicht bekanntgegeben.
Dem Gremium gehören unter anderem die Kanzlerin, der Verteidigungs- und Außenminister an. Bei Fragen von Waffenlieferungen kommt auch der Bundeswirtschaftsminister in die klandestine Runde, in einigen Fällen wird auch das Bundesjustizministerium beteiligt. Der Rat entscheidet auch über heikle Rüstungsgeschäfte in Krisenregionen. In der vergangenen Woche billigte er nach Informationen des SPIEGEL den umstrittenen Export von 200 Panzern nach Saudi-Arabien.
Grundsätzlich gibt es zwei Voten im Bundessicherheitsrat: Zum einen berät sich das Gremium über eine grundsätzliche Zustimmung für einen geplanten Waffendeal, erst nach diesem grünen Licht treten die beiden Verhandlungspartner - also meist eine ausländische Regierung und ein deutscher Rüstungskonzern - in konkrete Gespräche über das Geschäft ein. Später muss der konkrete Deal dann noch einmal von dem Geheim-Gremium bestätigt werden. Die aktuelle Entscheidung war, so jedenfalls Regierungskreise, erst die Grundsatzgenehmigung für eine Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien.
Der Bundessicherheitsrat unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle. Allerdings können keine Entscheidungen getroffen werden, die einen Beschluss des Bundestages erfordern - etwa über Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Welche Länder bekommen unsere Waffen?
Wehrtechnik made in Germany steht zum Beispiel in Russland hoch im Kurs: Beim Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall kauft Moskau Panzerungen für Fahrzeuge. Zudem helfen die Deutschen bei der Modernisierung des Truppenübungsplatzes Mulino, rund 300 Kilometer nordöstlich der russischen Hauptstadt. Heereschef Alexander Postnikow brachte vor kurzem sogar den Kauf deutscher Kampfpanzer ins Spiel.
Auch Russlands Generalstabschef Nikolai Makarow ist Deutschland seit langem verbunden: In den siebziger Jahren diente er als Kommandeur einer sowjetischen Einheit in der damaligen DDR. Mitte Juni setzte der General wieder seinen Fuß auf deutschen Boden - für eine Waffenschau. Gemeinsam mit Russlands Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow besuchte Makarow einen Truppenübungsplatz bei Magdeburg. Makarow ließ es sich nicht nehmen, selbst mit einem 40-Millimeter Granatmaschinengewehr des deutschen Rüstungskonzerns Heckler und Koch zu zielen, und kletterte in den Innenraum eines deutschen "Leopard"-Panzers.
Das Beispiel Russland zeigt: Deutschland mischt kräftig mit auf dem globalen Waffenmarkt. Der Bundesregierung zufolge geht gut die Hälfte der Exportgenehmigungen an Nato- und EU-Staaten. Bedeutendste Drittstaaten sind außer Südafrika die Vereinigten Arabischen Emirate, Brunei, Südkorea, Saudi-Arabien, Singapur und das derzeit massiv aufrüstende Brasilien.
Innerhalb der Europäischen Union greift das hochverschuldete Griechenland besonders häufig auf deutsche Waffen zurück, etwa bei U-Booten oder Kampfpanzern. Die wichtigsten Abnehmer für deutsche Rüstung waren in den Jahren 2006 bis 2010 laut Sipri:
- Griechenland (mit einem Anteil von 15 Prozent),
- Südafrika (elf Prozent),
- Türkei (zehn Prozent),
- Südkorea (neun Prozent),
- und Malaysia (sieben Prozent).
Die Exportvolumina gingen zuletzt leicht zurück, bleiben aber ein Milliardengeschäft: Der aktuelle Rüstungsexportbericht für Deutschland weist Ausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt rund sieben Milliarden Euro aus; im Vorjahr waren es 1,3 Milliarden mehr.
Der Anteil der Kriegswaffen wie Panzer oder U-Boote wird auf 1,33 Milliarden Euro für 2009 beziffert. Der Restbetrag verteilt sich auf unzählige Produkte. Manche von ihnen erscheinen auf den ersten Blick nicht als Waffen, werden aber dazugezählt: etwa Wärmebild- oder Navigationsgeräte.
Das Verteidigungsministerium hatte kürzlich Bereitschaft signalisiert, Waffentechnik der Bundeswehr für Nato-Angriffe in Libyen bereitzustellen. Die möglichen Lieferungen an die Alliierten müssten nicht vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden, da Deutschland lediglich Nato-Partnern aushelfen würde.
Doch einige deutsche Rüstungsexporte sind heikel - vor allem wenn es um Waffenlieferungen in Krisenregionen geht.
Welche deutschen Waffengeschäfte gelten als brisant?
Deutsche Rüstungskonzerne liefern zwar vornehmlich nach Europa, doch gut ein Zehntel der Exporte geht in politisch instabile Regionen, nach Afrika und in den Nahen Osten. Seit dem Ausbruch der arabischen Aufstände ist die Rolle Deutschlands auf dem weltweiten Rüstungsmarkt wieder in den Fokus gerückt: Besonders Lieferungen an das Regime des ägyptischen Diktators Husni Mubarak stehen in der Kritik, aber auch an Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi.
Der Fall Libyen zeigt eine schleichende Aufweichung früherer Handelsbeschränkungen: Bis Oktober 2004 galt ein EU-Waffenembargo gegen Libyen. Im Jahr darauf lieferten deutsche Firmen dem SPIEGEL zufolge bereits für 300.000 Euro Geländewagen. 2006 waren es fast zwei Millionen für militärisches Gerät, 2007 bereits knapp 24 Millionen, 2008 nur vier Millionen, aber 2009 dann über 53 Millionen Euro. Gaddafi bekam von Deutschland moderne Abschussanlagen für Panzerabwehrraketen, Hubschrauber, Kommunikationstechnik, Radartechnologie fürs Gefechtsfeld und Störsender.
Wie am Samstag bekannt wurde, ist Deutschland auch bereit, moderne "Leopard"-Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu liefern. Damit ändert die Bundesregierung ihre jahrzehntealte Linie, das autoritär geführte Königreich nicht mit schweren Waffen zu versorgen: "Leos" aus deutschen Waffenschmieden stehen schon seit 30 Jahren auf der Wunschliste des saudischen Militärs. Bisher lehnte die Bundesregierung die Lieferung solch schwerer Waffen an Riad ab.
Jetzt versucht Berlin offenbar eine Kehrtwende: Laut SPIEGEL billigte der Bundessicherheitsrat den Export moderner "Leopard"-Kampfpanzer vergangene Woche grundsätzlich. Der deutschen Rüstungsindustrie winkt damit ein Milliardengeschäft.
Die Saudis haben demnach Interesse an mehr als 200 Panzern auf Basis der modernsten "Leopard"-Variante, dem Typ 2A7+. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen hat Saudi-Arabien im Zuge des aktuellen Deals bereits 44 "Leopard"-Panzer aus Deutschland gekauft, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Die Kampfpanzer gehören zu den erfolgreichsten Exportschlagern der deutschen Rüstungsindustrie. Am Bau des "Leopard" sind neben Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall zahlreiche deutsche Zulieferunternehmen beteiligt. Das Auftragsvolumen dürfte sich nach Einschätzung von Commerzbank-Analysten auf rund 1,7 Milliarden Euro belaufen.
Außer den umstrittenen Panzerlieferungen für Saudi-Arabien will Deutschland dem "Handelsblatt" zufolge zum Beispiel auch mit Algerien milliardenschwere Rüstungsgeschäfte abwickeln. Der Deal habe einen Umfang von zehn Milliarden Euro, verteilt auf zehn Jahre, schreibt die Zeitung. Die Konzerne Rheinmetall und MAN wollen demnach den Transportpanzer "Fuchs" in Algerien bauen.
Was ist das Besondere am "Leopard"-Panzer?
Der "Leopard 2A7+", auch unter der Abkürzung "PSO" (Peace Support Operations) bekannt, soll die jüngste und zugleich vielleicht schwierigste Anforderung an schwere Kampfpanzer erfüllen: in städtischen Gebieten kämpfen zu können.
Ursprünglich wurde der rund 60 Tonnen schwere und 1500 PS starke "Leopard 2" für Schlachten gegen gleichwertige Gegner konstruiert - und ist damit in gewisser Weise ein Relikt aus dem Kalten Krieg. Das Gleiche gilt für andere schwere Kampfpanzer wie den amerikanischen "M1 Abrams", den israelischen "Merkava", den britischen "Challenger" und den französischen "Leclerc".
Für aktuelle Konflikte - wie beispielsweise in Afghanistan - ist er nur bedingt geeignet, da er schlicht zu groß und zu schwer ist. Ein "Leopard 2" könnte in kaum ein afghanisches Dorf rollen, ohne zahlreiche Häuser entlang der viel zu engen Straßen zu zerstören.
Zudem stellen Kampfhandlungen in Städten teils völlig andere Anforderungen an einen Panzer als Schusswechsel auf freiem Feld. So verfügt der "Leopard 2A7+" über eine ferngesteuerte Waffenstation auf dem Turmdach: Die Besatzung kann Ziele - auch solche, die in Häusern steil über dem Panzer liegen und mit der 120-Millimeter-Hauptkanone nicht erreichbar wären - mit einem schweren Maschinengewehr oder einem Granatwerfer unter Beschuss nehmen, ohne den Innenraum verlassen zu müssen.
Außerdem verfügt der Typ 2A7+ über ein Räumschild, eine verbesserte Klimaanlage, einen ausgebauten Schutz gegen Minen und einen stärker gepanzerten Turm. Wie nötig das ist, zeigte sich zuletzt 2006 im Libanon-Krieg: Israels "Merkava"-Panzer, die gleiche Gewichtsklasse wie der "Leopard" 2, erwies sich als überraschend verwundbar im modernen Häuserkampf. Rund 50 "Merkavas" wurden durch Panzerabwehrwaffen zerstört oder beschädigt. Rund zwei Dutzend Besatzungsmitglieder starben, mehr als hundert wurden verwundet.
Selbst der neueste Typ, der "Merkava 4", war nicht vollkommen sicher: Fünf Exemplare wurden von modernen Panzerabwehrwaffen außer Gefecht gesetzt. Die Hisbollah-Kämpfer hatten Abwehrraketen aus russischer Produktion mit sogenannten Tandem-Sprengköpfen eingesetzt. Diese Waffen können angeblich selbst aktive Abwehrsysteme wie "Windbreaker" überwinden, mit denen Israel seine "Merkava 4" ausrüsten will.
Ob der "Leopard 2A7+" solchen Angriffen besser widerstehen kann, ist offen. Seine zusätzliche Panzerung soll die Besatzung in erster Linie vor dem Beschuss mit einfachen Panzerfäusten und selbstgebastelten Sprengsätzen schützen, die vorzugsweise von Aufständischen eingesetzt werden.
Was kritisiert die Opposition am Panzer-Deal?
Die Opposition reagiert empört auf die geplanten Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, der Deal habe nichts mit einer wertegebundenen Außenpolitik zu tun. Das Land sei ein "Pulverfass". Dorthin dürfe man nicht noch Streichhölzer liefern.
Linksparteichef Klaus Ernst mahnte, Saudi-Arabien gehöre zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Region. "Es waren saudi-arabische Truppen, die den Aufstand in Bahrain niedergeschlagen, und zwar mit aller Brutalität", sagte er. Nun gebe es "die tödlichsten Panzer für die schlimmsten Unterdrücker".
Grünen-Chefin Claudia Roth hält eine mögliche Lieferung von schweren Kampfpanzern an Saudi-Arabien für "illegal". Dies verstoße "eklatant" gegen die deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Außerdem sei eine solche Ausfuhr ein "Hohn" und "Glaubwürdigkeitsdesaster" für die Regierung.
Saudi-Arabien missachte Demokratie und Menschenrechte, unterstütze den Terrorismus und habe die jüngsten Proteste in Bahrain unter anderem mit Panzern niedergeschlagen. Grüne und Linke haben zu dem Thema eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.
Ein Bündnis verschiedener Friedensorganisationen protestiert ebenfalls vehement gegen einen möglichen Rüstungsexport an das Land. Der Zusammenschluss mit dem Namen "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel" appellierte an die Bundesregierung, wegen der Missachtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu verkaufen. Ein Sprecher sagte: "Es ist skandalös, dass die Bundesregierung Waffen an Diktatoren liefert, die in ihrem Land die Menschenrechte mit Füßen treten."
