Deutscher Sitz im Uno-Sicherheitsrat Westerwelle feiert ersten außenpolitischen Erfolg

An seiner Partei hat FDP-Chef Guido Westerwelle derzeit wenig Freude. Nun kann der Außenminister endlich eine gute Nachricht verkünden - Deutschland wird für zwei Jahre im Uno-Sicherheitsrat vertreten sein. Dieser Erfolg könnte ihm auch innenpolitisch nützen.

Westerwelle (Mitte) nach dem ersten Wahlgang in der Uno: Gratulationen der Unterstützer
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Westerwelle (Mitte) nach dem ersten Wahlgang in der Uno: Gratulationen der Unterstützer

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Berlin - An diesem Dienstag kann Guido Westerwelle sich endlich einmal freuen. Deutschland setzt sich in einer Kampfabstimmung gleich in der ersten Runde gegen Portugal und Kanada durch und nimmt einen der zwei nichtständigen Sitze im Uno-Sicherheitsrat ein. Es war ein hauchdünnes Ergebnis: 127 Stimmen hatte Deutschland gebraucht, 128 von 190 abgegebenen schließlich bekommen.

Im Saal gratulieren ihm Diplomatenkollegen, ein gelöst wirkender Westerwelle tritt kurz danach in New York vor die Presse. Die Bundesregierung werde alles tun, um den Vertrauensvorschuss zu rechtfertigen. "Die Welt weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann", betont er. Und Westerwelle vergisst auch nicht, die eigene Koalition zu loben: Das Ergebnis in der Uno sei auch ein Erfolg für die Bundesregierung.

Das weiß auch die Kanzlerin, die die Nachricht aus New York in der Luft erreicht - im Regierungs-Airbus, auf dem Rückweg vom Staatsbesuch in Rumänien. Noch im Flugzeug zeigt sich Angela Merkel zufrieden - aber auch erleichtert. Schließlich hatte sie bis zuletzt Zweifel gehabt, ob es mit der Wahl klappen würde. "Nicht schlecht", lautet nun ihr erster Kommentar über den Wolken. Dann dankt sie Westerwelle und seinem Team.

Doch ein bisschen will sie an diesem Dienstag auch teilhaben am Glanz der frohen Botschaft. Also wird vom Flieger aus rasch die Hauptstadtpresse zum militärischen Teil des Flughafens in Berlin-Tegel gerufen, damit Merkel die Neuigkeit auch noch für die Abendnachrichten verkünden kann. Unmittelbar nach der Landung spricht Merkel vor den auf dem Flugfeld wartenden TV-Kameras von der "Ehre", dass so viele Länder Deutschland ihr Vertrauen geschenkt hätten. "Es ist aber auch vor allen Dingen eine Verpflichtung für uns, einen Beitrag dazu zu leisten, dass mehr Sicherheit und mehr Lösung von Konflikten möglich ist", fügt sie hinzu.

Für Merkels Vizekanzler Westerwelle ist es der erste wirklich greifbare Erfolg als Minister. Außenpolitik ist ein schwieriges Geschäft, vieles bleibt im Ungefähren. Etwa beim Streit um die letzten taktischen US-Atomwaffen auf deutschem Boden, deren Restbestände der Außenminister gerne losgeworden wäre. Oder im Dissens mit Frankreich, bei dem es um die künftige Nato-Strategie Europas geht: Soll der neue Raketenschirm die Atomwaffen ersetzen, wie es Westerwelle will, oder doch nur ergänzen, wie es Paris vorschwebt? Ungeklärte, heikle Fragen.

Kampfabstimmung gegen Kanada und Portugal

Ein Sitz im Uno-Sicherheitsrat dagegen ist konkret, vorzeigbar, auch in der medialen Wirkung nicht zu unterschätzen. Den Platz Deutschlands am Tisch wird Westerwelle bei wichtigen Sitzungen wohl gelegentlich selbst einnehmen. Noch jeder deutsche Außenminister hat von solchen Erfolgsmeldungen profitiert.

Es könnte sein, dass es auch im Fall Westerwelle endlich bergauf geht. Schließlich war der Blick auf die heimischen Umfragewerte für ihn in den vergangenen Monaten mehr als betrüblich. Nicht nur, dass er selbst bei den Sympathiewerten am untersten Ende aller Bundesminister rangiert, ein historisches Novum, schließlich gehörten in der Vergangenheit Außenminister stets zu den beliebtesten Politikern. Auch seine Partei, die FDP, dümpelt hartnäckig bei fünf Prozent. Vielleicht hilft der Erfolg in New York den Liberalen aus dem Tief.

Die SPD jedenfalls tritt gleich nach: Zwar begrüßt Vizefraktionschef Gernot Erler die Entscheidung in New York, doch der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt merkt spitz an: Es liege jetzt in erster Linie am Außenminister, dieses Vertrauen nicht fahrlässig zu verspielen. Dieser habe es bislang versäumt, sich bei den zahlreichen Konfliktherden in besonderer Weise zu engagieren.

Zwei der fünf zu vergebenden Sitze waren für westliche Staaten reserviert. Weil dafür Deutschland, Kanada und Portugal kandidierten, gab es eine Kampfabstimmung. Die Entscheidung zwischen Kanada und Portugal fiel noch nicht im ersten Wahlgang, am Ende setzte sich Portugal durch. Für die Plätze von Asien, Lateinamerika und Afrika gab es jeweils nur einen Kandidaten: Indien, Kolumbien und Südafrika.

Es ist nicht das erste Mal, dass deutsche Vertreter in dem höchsten Gremium der Uno sitzen. Die Bundesrepublik Deutschland wird mit Westerwelle zum vierten Mal dort vertreten sein, auch die DDR hatte den Sitz Anfang der achtziger Jahre einmal inne.

Der Platz als zeitweiliges Mitglied in dem Gremium ist nicht zu unterschätzen.

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Guido Westerwelle: Das Gesicht der FDP
Der Uno-Sicherheitsrat - von 15 Mitgliedern sind zehn nichtständige - hat

  • laut Uno-Charta die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit
  • kann Sanktionen verhängen und Blauhelmmissionen entsenden
  • und unter bestimmten Bedingungen militärische Zwangsmaßnahmen einleiten. Beschlüsse müssen dabei mit mindestens neun Stimmen erfolgen.

Westerwelle hat hartnäckig für den Sitz geworben

Westerwelle wurde oft vorgehalten, sich nicht wirklich für sein Ministerium zu begeistern. Als wollte er es auch seinen innerparteilichen Kritikern beweisen, hat er sich in den vergangenen Monaten fast ausschließlich auf die Außenpolitik verlegt. Ganz im Sinne seines Ratgebers, des außenpolitischen FDP-Urgesteins Hans-Dietrich Genscher. Als Parteichef tritt Westerwelle nur noch gelegentlich auf - zuletzt auf den vier Regionalkonferenzen der FDP, wo er sich der Basis stellte. Die Rolle des innenpolitischen Sprachrohrs, die er noch im Frühjahr in der - von ihm angezettelten - Hartz-IV-Debatte spielte, hat er weitestgehend an den FDP-Generalsekretär Christian Lindner und die Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger abgetreten.

Westerwelle hat für den nichtständigen Sitz hartnäckig geworben, zusammen mit der Kanzlerin, begleitet von den deutschen Botschaftern weltweit. Das Unterfangen gelang. Westerwelle verwies auf Deutschlands herausragende Rolle: Weltweit sei das Land bekannt für seine Zuverlässigkeit, für seinen Einsatz für Frieden und Entwicklung, für seinen multilateralen Ansatz. Und schließlich wurde auch darauf hingewiesen, drittgrößter Beitragszahler zur Uno und drittgrößter Geber von Entwicklungshilfe zu sein.

Punktsieg für Schwarz-Gelb

Westerwelle streicht damit den Erfolg dessen ein, was einst von der Großen Koalition beschlossen worden war, was die schwarz-gelbe Koalition aufnahm und fortsetzte. Vor vier Jahren hatte sein Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier die erneute Kandidatur Deutschlands für den nichtständigen Sitz angekündigt. Nun darf der Liberale künftig den Platz einnehmen, den der Sozialdemokrat wohl auch gerne einmal ausprobiert hätte - an einem Tisch zu sitzen mit den großen Mächten.

In Erinnerung blieb Deutschlands Rolle vor allem 2003, als Joschka Fischer die Kritik der damals rot-grünen Regierung an dem von den USA geplanten Irak-Krieg auf der Weltbühne vortrug. Es waren historische Bilder: Der Grüne, einst straßenkämpfender Rebell, nun ganz Staatsmann, der die Weltmacht USA im Sicherheitsrat vor unkalkulierbaren Risiken ihres Vorgehens warnte. Ihm gegenüber, am anderen Ende des Tisches, saß ein ernst dreinblickender US-Außenminister Colin Powell. Fernsehbilder, die in die Geschichte eingingen.

Bei künftigen diplomatischen Krisen dürfte auch Westerwelle am Tisch gefordert sein - etwa, wenn sich die Krise um das vermutete Atomwaffenprogramm Irans zuspitzen sollte.

Zwei Jahre im Uno-Gremium, das ist für Westerwelle und die schwarz-gelbe Koalition ein Punktsieg. Wäre es schiefgegangen, dann hätte Merkel, aber vor allem Westerwelle den Schaden gehabt.

Ein Projekt allerdings dürfte sich wohl schwieriger gestalten: bei einer Reform der Uno für Deutschland einen ständigen Platz im Sicherheitsrat zu bekommen. Darüber wird seit Jahren geredet, doch es bewegt sich kaum etwas. Die großen Fünf - USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - verfolgen unterschiedliche Ziele. Eine Reform streben vor allem die sogenannten G4 an - Deutschland, Brasilien, Indien und Japan. Ihr jüngster Kompromissplan: eine Erweiterung des Sicherheitsrats um fünf "fast-ständige Mitglieder". Diese würden zunächst für 15 Jahre gewählt, dann voraussichtlich wiedergewählt. Deutschland strebt im Rahmen einer Gesamtreform des Sicherheitsrats einen gemeinsamen Sitz der EU an.

Ob Westerwelle das noch in seiner Amtszeit erleben wird? Ungewiss. Schon einer verließ das Auswärtige Amt, ohne den ständigen Sitz für Deutschland erstritten zu haben: Klaus Kinkel. Der Liberale meldete den Anspruch als Außenminister erstmals an - vor 17 Jahren, für die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung.

Mitarbeit: Philipp Wittrock

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Seite 1
Juan Pérez, 12.10.2010
1. Ja und?
Jetzt sitzt Deutschland da halt ein 5tes X nach 1977–1978, 1980–1981 (DDR) 1987–1988 und 1995–1996.
marvinw 12.10.2010
2. Erfolg auf "westerwellisch"
---Zitat--- Westerwelle feiert ersten außenpolitischen Erfolg ---Zitatende--- Ja, er feiert. Merkel hat vorkurzem ihre *Energiewende* gefeiert.
semper fi, 12.10.2010
3. -
Zitat von sysopAn seiner Partei hat FDP-Chef Guido Westerwelle derzeit wenig Freude. Nun kann der Außenminister endlich eine gute Nachricht verkünden - Deutschland wird für zwei Jahre im Uno-Sicherheitsrat vertreten sein. Dieser Erfolg könnte ihm auch innenpolitisch nützen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722601,00.html
Der "Erfolg" wird ihm innenpolitisch überhaupt nichts nützen, auch weil der Sicherheitsrat nichts nützt. Genausowenig wie die gesamte UNO. Eine Riesengeldvernichtungsmaschine, ohne jeglichen Sinn und Verstand auf der Grundlage uralter Vereinbarungen. Das wird doch nur bestätigt dadurch, dass Deutschland - nach den USA und Japan - der drittgrösste Beitragszahler ist. Bleibt die Frage, warum nicht wenigstens die anderen _ständigen_ Sicherheitsratsmitglieder (Russland, China, Frankreich, England) in der Höhe der Beitragszahlungen nicht ganz vorne liegen. Bleibt weiterhin die Frage, wieviele Abstimmländer von Westerwelle mit Geldgeschenken geködert wurden. Billig war das mit Sicherheit nichts. Umsonst allemal.
klauspi 12.10.2010
4. Bin ich voll daneben
Ich habe heute zugegebenermassen Konzentrationsschwierigkeiten, aber war das Ziel der BRD in den letzten Jahren, nicht einen STÄNDIGEN Sitz im UN-Sicherheitsrat zu haben? Bin ich jetzt wirklich total daneben, oder bläst sogar SPON in ein verkehrtes Horn? Ich bin jetzt wirklich verunsichert. Wie dem auch sei, bleibt nur die Frage, was den Bürgern diesmal dieser "Vertrauensvorschuß" kostet.
Sapientia 12.10.2010
5. Hören Sie mal, in welchem Kindergarten befinden wir..
Zitat von sysopAn seiner Partei hat FDP-Chef Guido Westerwelle derzeit wenig Freude. Nun kann der Außenminister endlich eine gute Nachricht verkünden - Deutschland wird für zwei Jahre im Uno-Sicherheitsrat vertreten sein. Dieser Erfolg könnte ihm auch innenpolitisch nützen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722601,00.html
uns durch Sie? Das ist kein Erfolg von Westerwelle - so oder so nicht. Erst einmal saß er dort nur rum wie immer und hat inhaltlich absolut nichts dazu beigetragen, weiterhin tragen wir jetzt höchstens noch die höhere Mitverantwortung dafür, dass die USA unter dem Deckmantel UNO aus Energie-Gesichtspunkten Kriege entfachen und sich ihre Waffentests von den UNO-Mitgliedern finanzieren lassen. Wenn Westerwelle heute vors Mikrophon trat und verkündete, Deutschland wolle über diese Zeitvertretung dazu beitragen, den Frieden auf der Welt zu verstärken, dann denke ich nur, der ist in seiner idealisierenden Spätpubertät stecken geblieben.
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