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05. Mai 2010, 06:19 Uhr

Deutsches Geld für Griechenland

Abgeordnete hadern mit Blitz-Scheck für Athen

Von und

Im Eilverfahren will Schwarz-Gelb das milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland durch Bundestag und Bundesrat peitschen. Sogar Abgeordnete von Union und FDP fühlen sich überfahren - zumal ein Ja zu dem Gesetz der Stimmung in ihren Wahlkreisen widerspricht.

Berlin - Von "Zeitnot" ist die Rede, in größter Eile müssen "Gefahren abgewendet werden", denn Märkte "drohen zusammenzubrechen".

Das war im Oktober 2008. In einer Woche wurde damals das sogenannte Finanzmarktstabilisierungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht, um das deutsche Bankensystem zu retten. Kaum ein Parlamentarier verstand wirklich, was sich hinter dem Wortmonstrum im Wert von 500 Milliarden Euro verbarg - aber schließlich stimmte die große Mehrheit zu.

Anderthalb Jahre später hat mancher Abgeordnete ein Déjà-vu-Erlebnis. Denn auch in diesen Maitagen muss alles ganz schnell gehen, die Regierung spricht von einem alternativlosen Gesetz - schon am Ende der Woche wird es verabschiedet sein. Zwar geht es diesmal "nur" um 8,4 Milliarden Euro für das Griechenland-Hilfspaket. Aber es könnten in den kommenden Jahren zig Milliarden Euro dazu kommen, wenn Bundestag und Bundesrat dem Griechen-Gesetz zugestimmt haben. Und auch im Mai 2010 fühlen sich viele Parlamentarier ziemlich hilflos. Besonders jene aus Union und FDP. Denn es ist ihre Regierung, die das Kreditgesetz auf den Weg gebracht hat - und Zustimmung verlangt.

Und so richtig wohl ist ihnen dabei nicht.

Der Weg des Gesetzes, sonst ein monatelanges Gezerre - drei Lesungen, Anhörungen, Ausschussarbeit - wird nun in wenigen Tagen absolviert. Plötzlich ist Angela Merkel wieder die Krisenkanzlerin, das Parlament ein besseres Abnickgremium. Am Mittwoch wird Merkel im Bundestag versuchen, für ihr Hilfspaket zu werben.

Aber es gibt einen großen Unterschied zum Oktober 2008: Während das Volk und seine Vertreter damals von der Alternativlosigkeit des Banken-Rettungsgesetzes überzeugt waren, ihnen die Zustimmung daher leichter fiel, sind diesmal viele Abgeordnete skeptisch. Und sie wissen, dass die meisten Wählerinnen und Wähler gar nichts von den Griechenland-Hilfen halten.

Verständnis dafür zeigt immerhin Parteichef und Vizekanzler Guido Westerwelle. "Jeder macht doch die Faust in der Tasche", sagte er der "Neuen Westfälischen". Das gelte auch für "die Abgeordneten, die diese Bürgschaft beschließen, um Gefahr von unserem Land, von unserer Währung und auch von Europa abzuwenden". Der liberale Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ließ via "Passauer Neue Presse" wissen, er habe "Bauchschmerzen" wegen des Hilfspakets, das sich "niemand gewünscht" habe.

"Die Leute in meinem Wahlkreis fassen sich doch an die Stirn, wenn ich ihnen von den angeblichen Sparanstrengungen in Griechenland erzähle", sagt der Thüringer FDP-Abgeordnete Patrick Kurth. Er hat sich der Stimme enthalten, so wie sechs weitere liberale Parlamentarier, als Fraktionschefin Birgit Homburger am Montag zur Probeabstimmung bat. Zwei FDP-Abgeordnete stimmten sogar gegen das Gesetz.

Einer davon ist Frank Schäffler. Er sagt: "Die Bürger haben dasselbe Grummeln wie jeder, der hier in Berlin Verantwortung trägt. Ich selbst auch."

Widerstand in der Unionsfraktion

Ähnliches ist aus der Unionsfraktion zu hören, in der es am Montag ebenfalls spürbaren Widerstand gegen den Gesetzesentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) gab. Fast ausschließlich kritische Wortmeldungen seien zu hören gewesen, heißt es. Acht Abgeordnete stimmten hier mit Nein, neun enthielten sich. Es habe eine "Reihe von Fragen" gegeben, räumte Fraktionschef Volker Kauder im Anschluss ein. Fragen zum Sparkurs der Griechen, zu einem möglichen Ausschluss aus der Euro-Zone oder einer Umschuldung. Die Kanzlerin, so ist zu hören, habe die Debatte zunächst wohlwollend hingenommen - über die Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen sei Merkel aber weniger amüsiert gewesen.

Dabei war das Unbehagen unter den Abgeordneten von CDU und CSU größer, als es das Ergebnis der Probeabstimmung vermuten lässt - bei der im Übrigen nur etwa zwei Drittel der Fraktionsmitglieder anwesend waren. Als prominentester Bedenkenträger outete sich Bundestagspräsident Norbert Lammert, dem eine Konditionierung der deutschen Hilfe fehlt. Der CDU-Politiker will, dass im Gesetz ein direkter Bezug hergestellt wird zwischen den Hilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) und dem obligatorischen Sparprogramm der griechischen Regierung.

Andere allerdings haben viel grundlegendere Einwände und äußern die ziemlich deutlich: Der sächsische CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe hält das Hilfspaket für die Hellenen schlicht für "absolut untragbar". Zwar müsse man Griechenland helfen, sagte Kolbe dem MDR, "aber bitte unter Einbeziehung derer, die an hohen griechischen Zinsen in der Vergangenheit verdient haben und in Zukunft verdienen werden".

Dass sich die Banken bereit erklärt haben, einen "spürbaren Beitrag" zur Überwindung der Griechen-Krise zu leisten, überzeugt Kolbe nicht. Griechenland weiterhin Kredite gewähren zu wollen, "ist kein Kunststück, wenn diese von der europäischen Staatengemeinschaft garantiert sind". Der CDU-Mann aus dem Osten findet es "unwürdig für die Politik, dass sie erst den Steuerzahler zahlen lässt und anschließend auf Betteltour zu Herrn Ackermann und Co geht".

"Es ist eine sehr schwierige Entscheidung." Auch Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, seufzt angesichts der Griechenland-Entscheidung. "Ich ringe noch mit mir, ich weiß nicht, ob dieser Weg wirklich alternativlos ist." Pfeiffer hat vor allem ökonomische Bedenken, wägt das Für und Wider der Rettungsaktion ab, fragt sich, ob nicht auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands zu verkraften wäre.

"Große Bauchschmerzen" bei manchem Abgeordneten

Andere dagegen, die sich nicht offen äußern wollen, sind unzufrieden mit dem gesetzgeberischen Eilverfahren, mit dem "einfach Fakten geschaffen" worden seien. Oder sie haben "große Bauchschmerzen", weil sie den Stammtischen im Wahlkreis erklären sollen, warum das griechische Sparprogramm so ambitioniert sein soll, wenn hierzulande das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben wird, die Hellenen jetzt aber nur bis 63 arbeiten sollen.

In der Fraktionsspitze geht man trotz der Unmutsbekundungen davon aus, dass am Freitag in der namentlichen Abstimmung "deutlich über 90 Prozent" der Unionsabgeordneten dem Griechen-Gesetz zustimmen werden. Derzeit prüfe man, ob und wie man dem einen oder anderen Abweichler noch eine "goldene Brücke" bauen könne. Möglicherweise, so heißt es in Fraktionskreisen, werde man die Lammert-Idee noch einfügen. Das hält man in der Fraktionsspitze - und auch in der Bundesregierung - zwar eigentlich nicht für nötig. Schließlich seien die EU-Hilfen ohnehin an die des IWF und damit auch an die Überprüfung Athens gebunden. Aber wenn es helfe, den Neinsagern "Wind aus den Segeln zu nehmen", sei man zu diesem Zugeständnis bereit, ist zu hören.

Zudem könnte es helfen, die Bedenkenträger in den Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen umzustimmen, die Linke wird wohl demonstrativ Nein sagen. Zwar mäkelt man bei SPD und Grünen - auch mit Blick auf den Wahlsonntag in Nordrhein-Westfalen - nach Kräften an dem schwarz-gelben Gesetz und müht sich mit Erschließungsanträgen, um die Beteiligung der Banken festzuschreiben. Aber auch hier dürfte die Nein-Zahl bei der namentlichen Abstimmung am Freitag überschaubar sein. Aus Staatsräson - und als Ausdruck der europäischen Solidarität.

Auch FDP-Mann Kurth wird dann wohl dem Gesetz zustimmen. "Ich muss mich am Ende eben darauf verlassen, was unsere Regierung sagt. Und die Experten", sagt er.

Ein überzeugtes Ja klingt anders.

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