Deutschfeindliche Äußerungen: Justizministerium gegen Erweiterung der Volksverhetzung

Das Bundesjustizministerium will den Paragrafen Volksverhetzung nicht ändern. Es wies damit Forderungen aus der Union zurück, Beschimpfungen wie "Scheiß-Deutscher" künftig nach diesem Gesetz ahnden zu können.

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Berlin - "Das geltende Strafrecht hat genügend Sanktionsmöglichkeiten", sagte ein Sprecher des Ministeriums der "Berliner Zeitung". "Es gibt keine Strafrechtslücke", betonte er und wies auf den Straftatbestand der Beleidigung hin.

Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz lehnte den Vorstoß ab. "Es gibt genügend Gesetze", kommentierte er den Vorstoß aus der Union. Deshalb könne er den Sinn der Forderung nicht erkennen: "Manchmal hat man das Gefühl, sich in Absurdistan aufzuhalten."

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf Körper, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Mit diesem Vorschlag ist der Gipfel des Populismus erreicht." Damit werde das Problem der Jugendgewalt ebenso wenig gelöst wie mit anderen Unionsplänen für Strafverschärfungen. "Koch und Co. führen eine Scheindebatte über härtere Gesetze, um von eigenen Vollzugsdefiziten in ihren Ländern abzulenken", kritisierte Körper.

Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) hatte zuvor beklagt, dass "Hasstiraden, die sich gegen alle Deutschen" richteten, nicht sanktioniert werden könnten. Er kündigte daher eine Gesetzesinitiative an, um Schimpfworte wie "Scheiß-Deutscher" im Rahmen des Delikts "Volksverhetzung" bestrafen zu können.

ler/ddp