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Ersatzteile für Eurofighter Bundesregierung blockiert Reparatur saudi-arabischer Kampfjets

Die Ampelregierung verweigert nach SPIEGEL-Informationen die Lieferung wichtiger Ersatzteile für saudi-arabische Eurofighter. Begründung: der Jemenkrieg.
aus DER SPIEGEL 23/2022
Eurofighter auf der Farnborough Airshow bei London 2018

Eurofighter auf der Farnborough Airshow bei London 2018

Foto: ADRIAN DENNIS/ AFP

Wegen der neuen restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundes­regierung kann Saudi-Arabien seine Jagdflugzeuge vom Typ Eurofighter nicht reparieren lassen. Nach SPIEGEL-Informationen verweigert die Bundesregierung den Export wichtiger Ersatzteile aus europäischer Gemeinschaftsproduktion.

Begründet wird die Blockade mit einem Passus im Koalitionsvertrag. Demnach erteilt die Regierung keine Export­genehmigungen »für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind«. Saudi-­Arabien führt mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen Verbündeten seit 2015 Krieg gegen die mit Iran verbündeten Huthi-Milizen im Jemen.

Hoffnung noch nicht aufgegeben

Die Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD hatte den Export deutscher Zulieferteile an den Eurofighter-Hersteller BAE Systems in Großbritannien noch genehmigt, diese Regelung lief aber im März aus. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich die von den Grünen geführten zuständigen Ministerien für Wirtschaft und für Auswärtiges in der Frage bewegen.

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Bei den Produktionspartnern und in Saudi-Arabien herrscht darüber Unmut, bei der an der Produktion beteiligten Firma Airbus hat man die Hoffnung auf grünes Licht noch nicht aufgegeben: Es habe Gespräche zwischen Konzernvertretern und Regierung gegeben. Eigentlich sei für das Eurofighter-Projekt klar geregelt, dass ein Partnerland nicht eigenwillig Exporte verweigern dürfe, heißt es aus Konzernkreisen.

Hinzu kommt, dass Saudi-Arabien nach Einschätzung europäischer Diplomaten in letzter Zeit eine konstruktive Rolle im Jemen-Konflikt spielt. Schon seit einiger Zeit versuche die Regierung in Riad, den 2015 begonnen Krieg zu beenden, heißt es. Trotz diverser Drohnenangriffe der Huthi-Rebellen stimmte Saudi-Arabien einem zweimonatigen Waffenstillstand zu, der jetzt um zwei weitere Monate verlängert wurde. Zudem nähern sich derzeit Saudi-Arabien und Israel an, vermittelt von den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Ob das die Bundesregierung dazu bewegen könnte, dem Export der Ersatzteile für die Eurofighter doch noch zuzustimmen, ist offen. Bleibt es bei der Ablehnung, so erwartet man in der Industrie künftig mehr Zurückhaltung europäischer Länder bei gemeinsamen Rüstungsprojekten mit Deutschland.

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