Ukraine-Krise Bundesregierung blockiert Rüstungsexporte nach Russland

Deutschland will vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Russland ausführen. Die Bundesregierung blockiert Exporte im Wert von mehr als fünf Millionen Euro. Bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen sollen überprüft werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft: "Derzeit keine Rüstungsexporte"
DPA

Das Bundesministerium für Wirtschaft: "Derzeit keine Rüstungsexporte"


Berlin - Die Bundesregierung blockiert die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland. "Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland erteilt", heißt es laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Dabei handelt es sich um eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. 69 Anträge zur Erteilung einer Ausfuhrerlaubnis für Rüstungsgüter mit einem Gesamtwert von 5,18 Millionen Euro wurden somit im Genehmigungsverfahren blockiert. Bei keinem der Anträge geht es den Angaben zufolge um Kriegswaffen, zu denen unter anderem Panzer, Maschinengewehre, Kampfflugzeuge oder Raketen zählen. Stattdessen betreffen sie ausschließlich sogenannte sonstige Rüstungsgüter. Welche das im Einzelnen sind, wird nicht aufgelistet.

Darüber hinaus wolle die Regierung nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" prüfen, wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen werden soll. "In kritischen Fällen" werde sie darauf hinwirken, "dass es nicht zu einer Ausfuhr der betroffenen Güter kommt".

Bereits im März hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Ausfuhr einer Gefechtsübungsanlage nach Russland vorerst gestoppt.

kpp/dpa/AFP



insgesamt 11 Beiträge
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EW Suisse 24.04.2014
1. Endlich!
Wurde auch wirklich langsam Zeit. Unerklärlich warum unsere politschen Mühlen so langsam mahlen und welch lange Zeit dieser notwendige Entscheid gebraucht hat. Nochmals zur Erinnerung die Zeitdaten der wiederrechtlichen Krim-Annexion mit den unglaubichen undemokratischen Botschaften; - Unabhängigkeitserklärung (11. März), - Referendum (16. März) und der Abschluss des Vertrages über die Aufnahme in die Russländische Föderation (18. März). Sicher bedarf es noch weitere, echt greifende Sanktionen, auch wenn diese für uns, das wird sich nicht vermeiden lassen, materiell schmerzlich werden. Auch in diesem Fall ist es nicht möglich das Fell zu waschen ohne das es nass wird.
klugscheißer2011 24.04.2014
2. Überaus bedauerlich
Zitat von sysopDPADeutschland will vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Russland ausführen. Die Bundesregierung blockiert Exporte im Wert von mehr als fünf Millionen Euro. Bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen sollen überprüft werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-blockiert-ruestungsexporte-nach-russland-wegen-ukraine-a-965862.html
Dadurch gehen der Waffen-Lobby wahrscheinlich ein paar Millönchen durch die Lappen. Aber mein Mitleid hält sich da in Grenzen. Es gibt sicher noch genug Despoten in Arabien, denen man Wunderwaffen "made in Germany" anbieten kann. Bei Ländern wie Saudi-Arabien u.a. wird ja nicht so genau hingesehen.
schreiberausthür.89 24.04.2014
3. Richtige Entscheidung der Regierung
Richtig so. Unsere Verbündeten im Osten fühlen sich von Russland bedroht, gerade hat dieses Land mitten in Europa völkerrechtswidrig die Krim annektiert. Deutsche Waffenlieferungen an Russland wären peinlich, moralisch verwerflich, unsagbar dumm und eine evtl. Gefahr für die eigene Sicherheit.
m. yorck blecher 24.04.2014
4. Stimmt
Zitat von klugscheißer2011Dadurch gehen der Waffen-Lobby wahrscheinlich ein paar Millönchen durch die Lappen. Aber mein Mitleid hält sich da in Grenzen. Es gibt sicher noch genug Despoten in Arabien, denen man Wunderwaffen "made in Germany" anbieten kann. Bei Ländern wie Saudi-Arabien u.a. wird ja nicht so genau hingesehen.
ich bin auch froh, dass "wir" in Krisengebiete, wie z.B. den Nahen Osten, komplett enthemmt Waffen aller Art liefern können, um so den Konkurs "unserer" Waffenschmieden nicht in Kauf nehmen zu müssen. Was tun "wir" nicht alles für deutsche Arbeitsplätze! Und eigentlich bin ich auch dafür, dass "wir" dabei helfen, in Nordkorea die Polizei auszurüsten. Da gibt's doch sicher einen Weg über Hermes-Bürgschaften.
gerei 24.04.2014
5. Auf WUNSCH der USA !
Die Regierung ist nur noch Abnicker der Order des großen Vorsitzenden USA, wie es Hochhuth in ähnlicher Form in der Berliner Zeitung schreibt: http://www.berliner-zeitung.de/kultur/russland-und-deutschland-es-geht-nicht-um-die-krim,10809150,26844042.html
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