Ukraine-Krise Bundesregierung blockiert Rüstungsexporte nach Russland

Deutschland will vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Russland ausführen. Die Bundesregierung blockiert Exporte im Wert von mehr als fünf Millionen Euro. Bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen sollen überprüft werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft: "Derzeit keine Rüstungsexporte"

Das Bundesministerium für Wirtschaft: "Derzeit keine Rüstungsexporte"

Foto: Torsten Leukert/ picture alliance / dpa

Berlin - Die Bundesregierung blockiert die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland. "Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland erteilt", heißt es laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Dabei handelt es sich um eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. 69 Anträge zur Erteilung einer Ausfuhrerlaubnis für Rüstungsgüter mit einem Gesamtwert von 5,18 Millionen Euro wurden somit im Genehmigungsverfahren blockiert. Bei keinem der Anträge geht es den Angaben zufolge um Kriegswaffen, zu denen unter anderem Panzer, Maschinengewehre, Kampfflugzeuge oder Raketen zählen. Stattdessen betreffen sie ausschließlich sogenannte sonstige Rüstungsgüter. Welche das im Einzelnen sind, wird nicht aufgelistet.

Darüber hinaus wolle die Regierung nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" prüfen, wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen werden soll. "In kritischen Fällen" werde sie darauf hinwirken, "dass es nicht zu einer Ausfuhr der betroffenen Güter kommt".

Bereits im März hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Ausfuhr einer Gefechtsübungsanlage nach Russland vorerst gestoppt.

kpp/dpa/AFP
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