Verkleinerung des Parlaments Bundesrat billigt umstrittene Wahlrechtsreform

Der Bundesrat hat der Wahlrechtsreform der Großen Koalition zugestimmt. Sie soll den Bundestag verkleinern – ob sie aber tatsächlich wirkt, gilt als zweifelhaft.
Bundestag in Berlin: Das Parlament soll kleiner werden

Bundestag in Berlin: Das Parlament soll kleiner werden

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Die Wahlrechtsreform für den Bundestag hat die Zustimmung des Bundesrats. Die Länderkammer stimmte den Neuerungen am Freitag in Berlin zu. Die Reform soll das weitere Anwachsen des aktuell 709 Abgeordnete starken Bundestags bremsen und damit verhindern, dass das Parlament die Grenzen seiner Arbeitsfähigkeit erreicht. An der Wirksamkeit der Reform gibt es allerdings Zweifel.

Vorgesehen ist, dass es bei der Wahl in einem Jahr bei der Zahl von 299 Wahlkreisen bleibt. Überhangmandate einer Partei sollen teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden. Und beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Sitzen sollen bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.

Eine größere Reform – dann auch mit einer Reduzierung der Wahlkreise – soll es nach dem Willen der Koalition erst für die Wahl 2025 geben. Dazu soll eine Reformkommission aus Wissenschaftlern, Abgeordneten und weiteren Mitgliedern eingesetzt werden, die spätestens bis zum 30. Juni 2023 ein Ergebnis vorlegen soll.

Opposition sprach von "Flickschusterei"

FDP, Linke, Grüne und AfD hatten die Reform im Oktober im Bundestag noch heftig kritisiert, weil sie aus ihrer Sicht keine Verkleinerung des auf inzwischen 709 Abgeordnete angewachsenen Parlaments erreichen wird. "Es wird keinen Dämpfungseffekt geben", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Sie sprach von "Flickschusterei". Der Gesetzentwurf werfe verfassungsrechtliche Fragen auf, die völlig ungeklärt seien, sagte auch FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Er bezeichnete die Reform als "absoluten Schuss in den Ofen".

Berechnungen zufolge dürfte die Verkleinerung des Parlaments durch die Pläne der Großen Koalition in der Tat deutlich kleiner ausfallen als ursprünglich gefordert. Nimmt man die Ergebnisse von 696 Umfragen seit der Bundestagswahl 2017 als mögliche Wahlergebnisse und wendet das neue Verfahren an, kommt man sogar bei knapp 72 Prozent der Konstellationen zu einem Bundestag, der größer als der aktuelle Bundestag wäre (lesen Sie hier mehr über die Berechnungen).

slü/dpa
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