Initiative »Sichtbarkeit der Nationalfarben«: Bundesregierung will keine Deutschlandflaggen an Schüler verteilen

Die Kommission zur Deutschen Einheit will Schwarz-Rot-Gold attraktiver machen und schlug vor, Fahnen zum Schulabschluss zu verschenken. Die Regierung lehnte nun ab – will aber Geld für ein anderes Geschenk bereitstellen.

Zum Schulabschluss wird es in Deutschland auch weiter keine Nationalflagge geben (Symbolbild)

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Die deutsche Nationalflagge wurde in den letzten Wochen vor allem in Fußballstadien geschwenkt. Matthias Platzeck, ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs und Leiter der Kommission »30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit« wollte mehr. Zur Erhöhung der »Sichtbarkeit der Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold« in der Öffentlichkeit schlug die Kommission vor, jeder Schülerin und jedem Schüler zum Ende der Schullaufbahn neben einer Ausgabe des Grundgesetzes auch eine deutsche Flagge mitzugeben.

Die Bundesregierung hält jedoch nichts von der Idee. In einer Stellungnahme, die das Kabinett nun verabschiedete, heißt es dazu: »Die Aushändigung einer hochwertigen Ausgabe des Grundgesetzes in den Farben der Nationalflagge an jede Schülerin und jeden Schüler wird – vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel in Höhe von 800.000 Euro – befürwortet. Von der gesonderten Aushändigung der Nationalflagge am Ende der Schullaufbahn wird dagegen abgeraten.«

Die Einheits-Kommission hatte die Verteilung der Flaggen bereits in ihrem im Dezember 2020 veröffentlichten Bericht vorgeschlagen, »zusammen mit der Europaflagge«.

Auch in einer anderen schwarz-rot-goldenen Frage musste die Regierung passen: Unter Hinweis auf die fehlende Zuständigkeit des Bundes hat die Bundesregierung den Vorschlag verworfen, Fahrgäste, die in Schwarz-Rot-Gold gekleidet sind, am Tag der Deutschen Einheit, dem 3. Oktober, kostenlos oder zum reduzierten Preis in Bus und Bahn zu befördern. Die Regierung kündigte allerdings an, sie wolle Ländern und Kommunen eine entsprechende Anregung geben.

»Während die Bundesregierung bei etwa einem Drittel der Handlungsempfehlungen bereits in der laufenden Legislaturperiode im Sinne der Vorschläge tätig geworden ist, werden zwei Fünftel der Handlungsempfehlungen von ihr befürwortet und ein Viertel begründet abgelehnt«, heißt es in einem Begleitschreiben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

mrc/dpa