Nach antiisraelischen Ausschreitungen CDU spricht von »eingewandertem Antisemitismus«

Antiisraelische Parolen auf mehreren Kundgebungen in Deutschland haben eine Debatte ausgelöst: Was ist berechtigte Kritik, was Antisemitismus? Die CDU-Führung sieht den Judenhass von »muslimischen Extremisten angeheizt«.
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Angesichts mehrerer Übergriffe am Rande propalästinensischer Kundgebungen haben sich führende CDU-Politiker besorgt über Antisemitismus unter Migranten gezeigt. CDU-Chef Armin Laschet sprach von einem »eingewanderten Antisemitismus«. Jeder deutsche Bürger – »ob er eingewandert ist, hier geboren oder eingebürgert wurde« – sei der historisch gewachsenen Verantwortung Deutschlands für Israel verpflichtet, mahnte Laschet.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, es gebe in Deutschland Antisemitismus aus drei Bereichen: Rechtsextremismus, Linksextremismus und Zuwanderung. In diesen Tagen komme er vor allem von jungen Männern, die von muslimischen Extremisten »angeheizt« würden. »Alle drei Bereiche gilt es zu sehen und ihnen entschlossen entgegenzutreten.«

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) deutete an, Judenhass sei vor allem ein importiertes Problem: »Zu unseren Werten gehört der Schutz jüdischen Lebens. Wer das nicht beachtet, hat sein Gastrecht hier verwirkt.« Er forderte Konsequenzen für an Ausschreitungen beteiligte Migrantinnen und Migranten: »Wir sehen Antisemitismus bei einem kleinen Teil der muslimischen Menschen in Deutschland. Da müssen wir energisch gegen vorgehen«, sagte Brinkhaus den Sendern RTL und n-tv. »Vielleicht sind wir da auch an der ein oder anderen Stelle zu tolerant gewesen.«

CDU-Chef Laschet formulierte Erwartungen an eingebürgerte Migranten in Deutschland: »Wer deutscher Staatsbürger ist, steht auch in der deutschen Tradition und ist dem Satz verpflichtet, dass sich der Holocaust und alles, was daraus folgt, nicht wiederholen darf.« Abschiebungen seien im Falle von deutschen Staatsbürgern allerdings keine Option.

»Null Toleranz gegenüber Antisemitismus, egal woher er kommt«

Als Zeichen der Solidarität wurde am Montag vor der CDU-Zentrale in Berlin die israelische Flagge gehisst. Die Partei fordere ein Verbot der Flagge der radikalislamischen Palästinensergruppe Hamas in Deutschland, sagte Generalsekretär Ziemiak nach der Sitzung der Parteigremien.

Auch Politikerinnen und Politiker anderer Parteien verurteilten judenfeindliche Äußerungen und Übergriffe nach der jüngsten Eskalation des Nahostkonflikts – warnten aber davor, Antisemitismus als rein eingewandertes Problem abzutun. Grünenchefin Annalena Baerbock sagte, es brauche »null Toleranz gegenüber Antisemitismus, egal woher er kommt«. Kundgebungen müssten sofort aufgelöst werden, wenn es dort zu antisemitischen Äußerungen komme. Und die Linkenchefin Susanne Hennig-Wellsow warnte davor, das Thema Antisemitismus nur mit »Law and Order« anzugehen. Vielmehr müsse das Demokratieverständnis in der gesamten Bevölkerung nachhaltig gestärkt werden.

Auch die Bundesregierung sprach nach den jüngsten Kundgebungen von einem Problem. »In diesen Tagen wird uns erneut klar: Es gibt auch muslimische Antisemiten«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Aber er verwies darauf, dass es Antisemitismus in vielen Bevölkerungsgruppen gebe. »Rechtsextremisten und Neonazis haben schon immer dazugehört.«

mrc/dpa/AFP