Konsequenz aus Lübcke-Mord
Justizministerin will Waffenrecht verschärfen
"Der Staat muss sich wehren": Justizministerin Lambrecht kündigt im SPIEGEL eine Neufassung des Waffenrechts an. Künftig soll etwa der Verfassungsschutz vor der Erteilung einer Lizenz eingebunden werden.
Als Konsequenz aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. In einem Interview mit dem SPIEGEL sagt Lambrecht, die Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppierung oder Partei solle ausreichen, um eine Waffenerlaubnis zu verweigern.
Außerdem sollten die Waffenbehörden künftig eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz stellen müssen, bevor sie eine solche Erlaubnis erteilten. Viele Kommunalpolitiker überlegten, ob sie sich überhaupt noch engagieren sollten, sagt Lambrecht: "Das kann nicht sein. Der Staat muss sich wehren."
Die SPD-Politikerin will die Betreiber sozialer Netzwerke dazu zwingen, konsequenter gegen Hassbotschaften im Netz vorzugehen. Die Anbieter müssten verpflichtet werden, innerhalb kürzester Zeit Nutzerdaten an Staatsanwaltschaften herauszugeben, sagt sie. "Wenn die Anbieter nicht mit der Justiz kooperieren, wird das künftig harte Konsequenzen haben, dann drohen hohe Bußgelder", sagt Lambrecht.
