Gekürzte Asylleistungen Gericht stärkt Rechte Geflüchteter bei unwürdiger Behandlung im EU-Ausland

Kann die unmenschliche Behandlung Asylsuchender im EU-Ausland Auswirkungen auf deren Ansprüche in Deutschland haben? Durchaus, entschied nun ein Gericht im Fall einer Nigerianerin.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle (Archivbild)

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle (Archivbild)

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Rechte von Geflüchteten gestärkt, die zwar von einem anderen EU-Land bereits anerkannt wurden, aber dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt waren. Es sprach einer aus Nigeria geflüchteten Frau ungekürzte Asylleistungen zu, weil die Frau sich in Italien für ihren Lebensunterhalt prostituieren musste oder bettelte.

Die Stadt Göttingen hatte die Leistungen mit dem Argument gekürzt, die in Italien bereits als Flüchtling anerkannte alleinerziehende Mutter sei nur nach Deutschland eingereist, um hier finanzielle Leistungen zu beziehen. Außerdem habe sie durch den Gang ins Kirchenasyl ihre Abschiebung sabotiert. Die inzwischen geduldete Frau hielt dem entgegen, sie sei in Italien ohne festen Wohnsitz gewesen, habe Angst um Leib und Leben gehabt und in Deutschland auf Hilfe gehofft.

Bei materieller Not könnten staatliche Leistungen zwar ein Motiv sein, um einzureisen, befand das Gericht. Dies müsse aber nicht immer zu einer Leistungseinschränkung führen, etwa bei einer extremen materiellen Notlage, die der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkomme.

Wenn Asylsuchende in einem EU-Mitgliedsstaat völlig auf sich allein gestellt seien und für längere Zeit auf der Straße leben müssten, hätten migrationspolitische Interessen auch bei einer illegalen Einreise hinter der staatlichen Leistungspflicht zurückstehen. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Kürzlich hatten die Oberverwaltungsgerichte in Münster und Lüneburg im Fall von bereits in Griechenland anerkannten Geflüchteten entschieden, dass diese wegen der Lage nicht nach dort abgeschoben werden dürften. Für sie bestehe die ernsthafte Gefahr, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse (»Bett, Brot, Seife«) nicht befriedigen könnten.

Aktenzeichen: L 8 AY 33/16

fek/dpa
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