Zur Ausgabe
Artikel 16 / 62
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

Justiz Deutschland hält an Weisungsrecht fest

Deutsche Staatsanwaltschaften präsentieren sich gern als neutralste Behörde der Welt. Aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs steht es nicht gut um deren Unabhängigkeit. In Berlin bleibt die Kritik folgenlos.
aus DER SPIEGEL 30/2021

Die Bundesregierung ignoriert die Kritik des Europäischen Gerichtshofs am Recht deutscher Justizminister, Staatsanwälten Weisungen zu erteilen. Die EU-Kommission hatte diesen Mangel an Unabhängigkeit der Justizbehörde in ihrem zweiten Rechtsstaatsbericht diese Woche erneut festgestellt – zugleich aber auf einen Änderungsvorschlag verwiesen, den das Justizministerium im Januar vorgelegt hatte und der sich noch in der Abstimmung befinde. Diese ist inzwischen offenbar erfolgt – mit negativem Ergebnis. Über den Gesetzesentwurf, der das Weisungsrecht bei der justiziellen Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten eingeschränkt, innerhalb Deutschlands aber unberührt gelassen hätte, konnte »innerhalb der Bundesregierung keine Einigung erzielt werden«, heißt es aus dem Justizministerium von Christine Lambrecht (SPD). Acht Bundesländer und das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) sollen gegen den Vorschlag gewesen sein. Die Bundesregierung habe wegen des Streits zwischen Innen- und Justizministerium »versäumt, ihre Hausaufgaben zu machen«, kritisiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. »Es darf in Deutschland keinen Zweifel an der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft geben.« Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Mai 2019 geurteilt, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug seien, um Europäische Haftbefehle ausstellen zu können. Dies müssen seitdem deutsche Gerichte übernehmen.

mbe
Zur Ausgabe
Artikel 16 / 62
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.