Islamismus Hunderte Extremisten beantragten Asyl

Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland ist weiter gestiegen. Nach SPIEGEL-Informationen kamen etliche von ihnen als Flüchtlinge ins Land und haben einen Asylantrag gestellt.
Salafist (in Frankfurt am Main im Mai 2015)

Salafist (in Frankfurt am Main im Mai 2015)

Foto: Boris Roessler/ dpa

Fast ein Viertel der gefährlichsten Extremisten in Deutschland sind Asylbewerber. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Stephan Thomae hervor. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Demnach stufen die Kriminalämter rund 1560 Männer und Frauen als "Gefährder" oder "relevante Personen" in der Extremistenszene ein. 362 von ihnen hätten einen Antrag auf Asyl gestellt. Die hohe Zahl sei auch "auf die Migrationsbewegungen im Kontext des Kriegsgeschehens in Syrien und Irak zurückzuführen", schreibt die Regierung.

Bund und Länder versuchen inzwischen, Gefährder schneller abzuschieben. Seit dem Terroranschlag in Berlin im Dezember 2016 haben die Innenminister in 13 Fällen eine sofortige Abschiebungsanordnung erlassen, bislang mussten zehn der Betroffenen das Land verlassen. Eine solche Anordnung darf verhängt werden, um "eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" abzuwehren.

Der FDP-Politiker Thomae findet, die Länder müssten von dem Mittel konsequent Gebrauch machen: "Es darf nicht sein, dass die Zahl der Gefährder in Deutschland weiter zunimmt, während die Zahl der Abschiebungen minimal bleibt."

Laut Bundesregierung sind aktuell 130 "Gefährder" und "relevante Personen" aus der Extremistenszene "ausreisepflichtig", weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Sie müssten Deutschland somit verlassen. Knapp 100 der Männer und Frauen wurden dagegen offiziell als Flüchtlinge anerkannt oder haben einen anderen Schutzstatus erhalten.

kno/wow
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