Angst vor Erdogan Immer mehr türkische Staatsdiener suchen Asyl in Deutschland

Es sind heikle, hochpolitische Fälle. Und es werden immer mehr: 450 türkische Diplomaten, Soldaten, Richter und Beamte haben nach SPIEGEL-Informationen einen Asylantrag in Deutschland gestellt.
Meldebescheinigung für Asylsuchende (Symbolbild)

Meldebescheinigung für Asylsuchende (Symbolbild)

Foto: Daniel Karmann/ dpa

Die Zahl der türkischen Staatsdiener, die in Deutschland Asyl beantragen, ist nach Informationen des SPIEGEL weiter gestiegen. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) liegen mittlerweile rund 450 Anträge von Diplomaten, Soldaten, Richtern und anderen türkischen Beamten samt ihrer Familienangehörigen vor. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Ihnen werden Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, die Präsident Recep Tayyip Erdogan hinter dem Putschversuch von Juli 2016 sieht. Einige der Schutzsuchenden waren zuvor als Nato-Soldaten in Belgien stationiert. Auch ein früherer Militärattaché an der türkischen Botschaft eines afrikanischen Landes hat hier einen Asylantrag gestellt.

Insgesamt liegen beim Bamf inzwischen mehr als 7700 Anträge türkischer Staatsbürger. Die Anerkennungsquote bei Asylsuchenden aus der Türkei betrug im vergangenen Jahr rund acht Prozent. In Behördenkreisen wird nun mit einem deutlichen Anstieg gerechnet.

Die heiklen Fälle der Staatsdiener blieben monatelang unbearbeitet. Doch inzwischen hat das Flüchtlingsbundesamt seine Leitsätze für Anträge aus der Türkei aktualisiert. Grundlage dafür war eine kritische Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts. Es gebe in der Türkei "deutliche Anhaltspunkte für eine systematische Verfolgung vermeintlicher Anhänger der Gülen-Bewegung", schrieb das Außenministerium darin. Die Erdogan-Regierung setze "gleichermaßen auf Furcht, Euphorie, Propaganda und nationale Einheit".

Seit dem vergangenen Sommer wurden in der Türkei mehr als 130.000 Beamte entlassen oder suspendiert, weil sie der Gülen-Bewegung angeblich nahestanden, Tausende kamen in Haft. Dass Gülen hinter dem gescheiterten Staatsstreich steckt, ist nicht bewiesen. Bruno Kahl, der Chef des deutschen Auslandsgeheimdiensts BND, sagte dem SPIEGEL vor wenigen Wochen: "Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen." Der Putschversuch sei "wohl nur ein willkommener Vorwand" für die Säuberungswelle gewesen.