Matthias Gebauer

Deutsche Sicherheitspolitik Nicht mal mehr bedingt handlungsfähig

Matthias Gebauer
Ein Kommentar von Matthias Gebauer
Bei der Sicherheitskonferenz verspricht die Bundesregierung erneut, international mehr Verantwortung übernehmen zu wollen. Angesichts der vertrackten Lage dieser Koalition ist das unglaubwürdig.
Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Münchner Sicherheitskonferenz: Ruf der "lame duck"

Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Münchner Sicherheitskonferenz: Ruf der "lame duck"

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Am Samstagnachmittag war es wieder mal Zeit für ein Münchner Ritual. Kaum war Annegret Kramp-Karrenbauer auf die große Bühne der Sicherheitskonferenz gestiegen, hagelte es Versprechungen. Deutschland, sagte die Verteidigungsministerin mit fester Stimme, müsse und werde in Zukunft mehr Verantwortung bei internationalen Konflikten übernehmen. Als Beispiel nannte die Noch-CDU-Chefin eine mögliche Mission in der Straße von Hormus und die Sahel-Zone.

Auf den Fluren sorgte die Rede der angeschlagenen Ministerin für teils bitteren Spott. "Wie oft sollen wir diese Versprechungen noch hören", ätzte ein US-General. Er reist seit Jahren nach München. 2014 hatte Bundespräsident Joachim Gauck dort das Mantra "mehr Verantwortung" erstmals ausgerufen. Seitdem taucht es in jeder Rede deutscher Regierungsvertreter auf internationalem Parkett auf. "Langsam nervt es ein bisschen", sagte der General, übrigens ein erklärter Freund Deutschlands.

Die genervte Stimmung der Partner war in München allerorten zu spüren. Denn seit den großen Ankündigungen Deutschlands aus dem Jahr 2014 ist so gut wie nichts passiert. Statt mehr Verantwortung zu übernehmen, duckt sich Berlin regelmäßig weg, wenn es um den Einsatz der Bundeswehr geht. Und wenn man sich - wie beim Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" - doch einmal engagiert, bleibt es bei Symbol-Missionen von "Tornado"-Jets, die nur Fotos vom Kriegsgebiet schießen.

Stillstand als Dauerzustand

Ähnlich sieht das Bild bei der Bundeswehr aus. Bis heute ist die Truppe nach jahrelanger Mangelwirtschaft und immer neuen Spar-Diktaten alles andere als einsatzfähig. Von den viel beschworenen Trendwenden merken die Soldaten nichts. Stattdessen bringen schon die wenigen Auslandsmissionen, bei denen sich Berlin stets auf die weitgehend ungefährliche Ausbildung von lokalen Armeen beschränkt, die Truppe weiter an ihre Belastungsgrenze.

Dass sich an diesem Stillstand etwas ändert, ist fast ausgeschlossen. Selbst wenn Kanzlerin Angela Merkel wollte, könnte sie mit ihrem schwächelnden Regierungspartner ganz sicher keine neue Militärmission im Ausland mehr durchsetzen. Selbst Detailfragen wie die Entscheidung über die Anschaffung eines neuen Kampfflugzeugs, das die in Deutschland eingelagerten Atomwaffen der USA tragen könnte, schiebt man aus Furcht vor einem Koalitionskrach mit der SPD schon seit Monaten vor sich her.

Parteichefin wird zur "lame duck"

Und so wurde unter den in München angereisten Sicherheitspolitikern analysiert, wie schwach die Bundesregierung derzeit dasteht. Kramp-Karrenbauer steht sinnbildlich für diese Krise: Schon vor der Abgabe des CDU-Vorsitzes, gilt die von der eigenen Partei gedemütigte auch auf dem Posten der Befehlshaberin als "lame duck" - ohne den Wumms einer Parteichefin wird sie in den kommenden Monaten kaum noch etwas durchsetzen können.

Dabei stehen sehr wichtige Entscheidungen an. Mit Finanzminister Olaf Scholz muss Kramp-Karrenbauer in den kommenden Wochen die Eckpunkte für ihren Haushalt verhandeln. Will sie das deutsche Versprechen erfüllen, sich dem Zweiprozentziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben anzunähern, müsste sie Scholz noch einige Milliarden mehr als bisher geplant für die Bundeswehr abringen. Ohne den Rückenwind als Parteichefin dürfte das ziemlich illusorisch sein.

Angesichts der Lage wirkten die vollmundigen Versprechen von München verquer, sie beschädigen die Glaubwürdigkeit der schwarz-roten Bundesregierung. An deren Zukunft glauben die internationalen Partner offenkundig so oder so nicht mehr. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jedenfalls traf sich in München lieber drei Stunden mit der Spitze der Grünen als mit Vertretern der Regierung. Die ist, man kann es nicht anders sagen, in der Sicherheitspolitik derzeit nicht einmal mehr bedingt handlungsfähig.

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