Berlins Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten Mit Biden wird nicht alles einfacher

Die Bundesregierung tat sich mit dem unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump äußerst schwer. Bei manchem Thema könnte es auch mit Joe Biden knifflig werden. Aber natürlich atmen sie in Berlin jetzt erst mal auf.
Kanzlerin Merkel mit dem künftigen US-Präsidenten Biden (bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2015)

Kanzlerin Merkel mit dem künftigen US-Präsidenten Biden (bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2015)

Foto: Christian Thiel / imago images

Die gute Nachricht: Schlechter als mit Donald Trump kann es mit Joe Biden nicht werden. Trump, noch zweieinhalb Monate US-Präsident, war für die Bundesregierung ein so ferner wie erratischer Partner.

Zwar wurde in den vergangenen vier Jahren immer wieder betont, dass man auch unter – oder trotz – Trump an der engen Partnerschaft mit Amerika festhalte. Schließlich sind die transatlantischen Beziehungen ein Grundpfeiler der Bundesrepublik.

Nur war das Trump ganz offensichtlich ziemlich egal. Er behandelte die Deutschen zumeist wie eine x-beliebige Nation, um dann plötzlich wieder seine Verbundenheit mit dem Land seiner Vorfahren zu betonen. Verlässlich war das nie. Dazu kam, dass die Bundesregierung keinen Zugang zu dem Republikaner und seinem engsten Kreis bekam.

Für Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung wurde Washington zu einer Art politischer Blackbox.

Optimismus im Auswärtigen Amt

Mit dem Demokraten Joe Biden, davon geht man in Berlin aus, wird Deutschland wieder einen verlässlichen und zugänglichen Partner haben. Aus Bidens langer Zeit als Senator und Vizepräsident unter Trumps Vorgänger Barack Obama gibt es ein Netz von Verbindungen über den Atlantik.

Im SPIEGEL-Interview sagt Außenminister Heiko Maas (SPD): "Wir wollen in diese Zusammenarbeit investieren, für einen transatlantischen Neuanfang, einen New Deal." Die Bundesregierung werde auf Biden zugehen: "Wir brauchen ein neues gemeinsames Verständnis über die globalen Spielregeln und müssen wieder in einem Team spielen."

Angela Merkel, die mit Biden dem vierten US-Präsidenten während ihrer Kanzlerschaft begegnen wird, schrieb am Wochenende, sie freue sich auf die "künftige Zusammenarbeit mit Präsident Biden", die transatlantische Freundschaft sei "unersetzlich".

Aber klar ist auch: Leicht wird es mit Biden nicht werden. Die Interessen der USA und Deutschlands gehen an manchen Punkten einfach auseinander. Auch mit einem neuen Präsidenten "wird der Protektionismus zunehmen, eine der Antworten auf die Coronakrise in den USA wird sein: Jobs at home first ", sagte Ex-Außenminister Sigmar Gabriel im SPIEGEL voraus.

Und bei bestimmten Themen könnte es sogar schwieriger werden als mit Trump, glaubt mancher in Berlin.

Im Auswärtigen Amt ist man etwas optimistischer. Nicht nur die Tonalität würde sich unter einem Präsidenten Biden verbessern, auch das US-Außenministerium könnte wieder eine eigenständigere Rolle spielen. Unter Trump wurde es zu einer Art untergeordneten Behörde des Weißen Hauses degradiert. Die Aussicht, dass Trumps ehemaliger Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zum Außenminister aufgestiegen wäre, hätte womöglich die letzten Strukturen der deutsch-amerikanischen Beziehungen zerstört.

Unter denjenigen, die als Bidens Kandidaten für die Posten des Außenministers und des nationalen Sicherheitsberaters gehandelt werden, sind hingegen viele, die in Berlin gut bekannt sind, teilweise sprechen sie sogar Deutsch.

Umgang mit China, Verteidigungsbudget – Streitthemen gibt es genug

Auch deshalb ist man sich in der Bundesregierung sicher, dass die Zahl der außenpolitischen Überraschungen aus Washington mit Biden als Präsident abnehmen wird. Zumindest geht man im Auswärtigen Amt fest davon aus, dass die Biden-Administration Berlin vorab über wichtige Vorstöße informieren wird.

Außerdem wird erwartet, dass Biden relativ schnell Europa besucht und dabei auch – anders als es Trump und dessen Außenminister Mike Pompeo oft taten – auch nach Deutschland kommt.

Nur: Bei den meisten Streitthemen dürfte sich so schnell wenig bewegen.

  • Die verschärften extraterritorialen Sanktionen, mit denen Washington unter anderem Deutschland wegen der Nordstream-2-Pipeline droht, waren eine Initiative der Demokraten, also der Partei Bidens. Wohl auch, um Trumps weichem Kurs gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin etwas entgegenzustellen. Gegenüber Russland erwartet man in Berlin daher eher eine noch härtere Gangart.

  • Ähnliches gilt für China. Im Wahlkampf lieferten sich Republikaner und Demokraten einen Überbietungswettbewerb, wer gegenüber Peking härter auftritt.

  • Auch beim Thema Verteidigungsausgaben dürfte es nicht leichter werden. "Niemand sollte sich dem Traum hingeben, dass der Druck auf Deutschland bei den Verteidigungsausgaben nachlassen wird", sagte Ben Hodges, der viele Jahre als Oberkommandeur der US-Heerestruppen in Deutschland stationiert war, dem SPIEGEL. Schon die Obama-Regierung sei bei dem Thema sehr streng mit Berlin gewesen.

Trotzdem, sagt auch Hodges, werde sich viel in positiver Hinsicht ändern unter einem neuen Präsidenten. "Der Ton wird wieder ausgewogener und partnerschaftlicher werden", sagt er. Dann "wird es auch einfacher, über Meinungsverschiedenheiten zu sprechen und eine Lösung zu finden".

Konkret sieht der General einen Stopp des Truppenabzugs aus Deutschland voraus, den Trump gegen den Willen des Militärs durchdrücken wollte. "Von dem Plan werden allemal kleine Teile übrig bleiben, da Biden und sein Team die Bedrohung von Russland aus realistisch sehen", sagt Hodges. Auch beim Thema Afghanistan sei zumindest mehr Kooperation statt Konfrontation zu erwarten.

Bundesregierung setzt auf Biden als Partner beim Klimaschutz

Hoffnungen setzt man in Berlin darauf, dass Biden – anders als Trump – sich wieder stärker in multilateralen Organisationen wie den Vereinen Nationen engagiert. Dort haben die Chinesen in vielen Gremien an Einfluss gewonnen. Trumps Verachtung für die Uno führte zu mitunter bizarren Szenen: So teilte kürzlich eine Trump-Vertreterin in einer Uno-Versammlung so aus, dass ausgerechnet der chinesische Botschafter im Namen aller anderen Länder die Amerikanerin zurechtwies.

Die größten Hoffnungen mit Blick auf Biden hegt man in Berlin beim Thema Pariser Klimaschutzabkommen, aus dem die USA unter Trump austraten. Der Demokrat hat im Wahlkampf ein milliardenschweres Klimaprogramm versprochen. Selbst wenn die USA formal dem Pariser Abkommen nicht wieder beiträten, würden sie faktisch unter einem Präsidenten Biden wohl wieder zu einem Partner bei dem Thema.

Kanzlerin Merkel dürfte es also kaum erwarten können, dass Trump das Weiße Haus verlässt.

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