Rüstungsexporte Deutschland liefert über Umwege weiter nach Saudi-Arabien

Nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi wollte die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen. Bei Kampfflugzeugen wie dem Eurofighter aber macht Berlin eine Ausnahme.
Eurofighter

Eurofighter

Foto: Valda Kalnina/ EPA/ REX/ Shutterstock

Die Bundesregierung will trotz des Lieferstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien andere europäische Nationen nicht am Export von Waffensystemen hindern, an deren Entwicklung Deutschland beteiligt ist. So plant Berlin nach SPIEGEL-Informationen kein Veto einzulegen, wenn Großbritannien in den nächsten Jahren den gemeinsam entwickelten Kampfjet Eurofighter nach Saudi-Arabien verkauft.

Das geht aus einem Bericht an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, in dem die Bundesregierung ihr weiteres Vorgehen mit Blick auf den Lieferstopp nach Saudi-Arabien erläutert. Der Bericht liegt dem SPIEGEL vor.

In dem Papier verspricht die Regierung den Parlamentariern, keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in das Königreich zu genehmigen. Der Genehmigungsstopp bezieht sich offensichtlich auch auf Bauteile, die aus Deutschland für Rüstungsgüter geliefert werden, die in anderen europäischen Ländern produziert werden und dann nach Saudi-Arabien exportiert werden sollen. In dem Schreiben heißt es: "Dabei wird die Bundesregierung sich mit ihren internationalen, vor allem ihren europäischen Partnern eng abstimmen."

Doch es gibt noch eine andere Sorte von Rüstungsexporten, die offensichtlich nicht unter das Verbot fallen sollen. Dabei geht es um jene Komponenten, die deutsche Rüstungsfirmen im Rahmen gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte beisteuern - etwa den Kampfflugzeugen Eurofighter und Tornado.

Beide Flugzeuge wurden in der Vergangenheit bereits nach Saudi-Arabien exportiert. Die Jets werden auch im Jemen-Krieg eingesetzt, was Menschenrechtsorganisationen scharf kritisieren. Der Export der Flugzeuge lief jeweils über Großbritannien, das weniger scharfe Exportregeln hat als Deutschland.

Merkel will Exportrichtlinien schärfen

Die Bundesregierung muss in diesem Fall die Ausfuhr von Bauteilen erlauben - und an dieser Praxis will sie festhalten. "Deutschland ist gegenüber seinen europäischen Partnern vertragliche Verpflichtungen eingegangen", heißt es in dem Bericht. Diesen Bedingungen zufolge "unterbindet keine Partnernation den Verkauf oder die Genehmigung des Verkaufs von Produkten oder Systemen des Programms an Dritte" - in diesem Fall Saudi-Arabien.

Das betrifft unter anderem Ersatzteile aus deutscher Produktion, ohne die der Einsatz bei Kampfeinsätzen über dem Jemen nicht möglich ist. Es dürfte aber auch für jene 48 neuen Eurofighter gelten, die Großbritannien nach Saudi-Arabien verkaufen will. Über das Geschäft haben beide Staaten im März eine erste Verständigung erzielt, und die Briten haben bislang nicht zu erkennen gegeben, dass sie den Export wegen der Kashoggi-Ermordung absagen wollen. In diesem Fall würde die Bundesregierung den Export von Eurofighter-Baukomponenten aus Deutschland wohl nicht unterbinden.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock kritisiert dieses Verhalten scharf. "Es ist ungeheuerlich, dass sich nun herausstellt, dass weiter Ersatzteile aus Deutschland etwa für den Eurofighter nach Saudi-Arabien geliefert werden können und auch neue Eurofighter verkauft werden könnten, in denen deutsche Komponenten verbaut würden", sagte Baerbock dem SPIEGEL. "Leitlinie deutscher Politik muss sein, dass es keine Rüstungslieferungen in Länder gibt, in denen Menschenrechtsverletzungen geschehen."

Unabhängig vom Streit über die Exporte nach Saudi-Arabien will sich die Bundesregierung auch beim Versprechen, die allgemeinen Exportrichtlinien für Produkte deutscher Waffenschmieden zu verschärfen, noch Zeit lassen. Kanzlerin Angela Merkel sagte im Bundestag, die im Koalitionsvertrag angekündigte Neuformulierung sei in Arbeit, werde aber erst im ersten Halbjahr 2019 vorgelegt.

Innerhalb der Koalition gibt es bei den Gesprächen über eine Novelle immer wieder Streit. Während die SPD restriktive Regeln verlangt, will die Union die deutsche Industrie weitgehend schonen.