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18. September 2013, 15:00 Uhr

Syrien

Deutschland lieferte Chemikalien nach Damaskus

Deutschland hat Chemikalien nach Syrien exportiert, die zur Giftgasproduktion verwendet werden können. Das geht aus einer Anfrage der Linken hervor. Zwischen 2002 und 2006 wurden mehr als 100 Tonnen Chemikalien nach Damaskus geliefert.

Berlin - Deutschland hat Syrien zwischen 2002 und 2006 Chemikalien geliefert, die auch zur Produktion des Giftgases Sarin verwendet werden können. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.

Nach Regierungsangaben wurden in diesem Zeitraum insgesamt rund 137 Tonnen exportiert. Allein 93 Tonnen Fluorwasserstoff gingen nach Damaskus geliefert: 20 Tonnen in den Jahren 2002/2003, sowie 73 Tonnen in den Jahren 2005/2006.

Das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad steht im Verdacht, bei einem Giftgaseinsatz im August mehrere hundert Menschen getötet zu haben. Dabei soll Sarin verwendet worden sein.

Konkret geht es bei den Exporten neben Fluorwasserstoff um die Chemikalien Ammoniumhydrogendifluorid, Natriumflorid sowie Zubereitungen mit Kalium- oder Natriumcyanid. Dies sind sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können.

Die Lieferungen erfolgten in der Regierungszeit von Rot-Grün beziehungsweise in den Anfangsjahren der Großen Koalition aus Union und SPD.

"Zivile Nutzung plausibel dargestellt"

Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, dass die Lieferungen nach "sorgfältiger Prüfung aller eventueller Risiken", auch "im Hinblick auf mögliche Verwendungen im Zusammenhang mit Chemiewaffen" erfolgten. "In allen diesen Fällen wurde die geplante zivile Verwendung der Güter plausibel dargestellt." Es lägen "keine Informationen vor, dass die gelieferten Güter zwischenzeitlich anders als für die angegebenen zivilen Zwecke genutzt wurden". Die Anfrage stellte die Linken-Abgeordnete Katrin Kunert.

Die genannten Chemikalien stehen seit Ende der achtziger Jahre unter Ausfuhrgenehmigungspflicht. Bei der zivilen Nutzung finden sie unter anderem bei der Oberflächenbehandlung von Metallen, der Fluorierung von Trinkwasser oder der Herstellung von Zahnpasta Anwendung. Aus Regierungskreisen in Berlin heißt es, dass der BND vor der Genehmigung konsultiert wurde.

Zuvor hatten die Uno-Chemiewaffeninspektoren in New York ihren offiziellen Bericht zum Giftgasangriff am 21. August bei Damaskus vorgelegt. Demnach haben sie in Syrien "klare und überzeugende" Beweise für einen Angriff mit dem Giftgas Sarin gefunden.

Es war ausdrücklich nicht ihr Auftrag zu ermitteln, wer für die Angriffe verantwortlich ist. Allerdings legen ihre Ergebnisse nahe, dass nur Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hinter der schwersten Giftgasattacke seit Jahrzehnten stecken können.

fab/dpa

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