Deutschland Londoner Terroralarm löst Debatte über innere Sicherheit aus

Eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wollen die einen. Die anderen warnen vor härteren Anti-Terrorgesetzen. In Deutschland hat der Terroralarm von London eine neue Debatte ausgelöst.


Berlin – So fordert der CSU-Innenpolitiker Hartmut Koschyk, jetzt schnell die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um zur Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft und von der See die Streitkräfte einsetzen zu können. „Wir müssen diese Sicherheitslücke jetzt schnell schließen“, sagte er der „Financial Times Deutschland“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach sich in der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ erneut für eine Überprüfung der deutschen Sicherheitsvorkehrungen aus. „Wir müssen fragen, ob wir mit unserer Sicherheitskonzeption genauso erfolgreich gewesen wären.“

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte der „Passauer Neuen Presse“, auch Deutschland sei einer „abstrakt erhöhten Gefahr“ ausgesetzt. „Wir müssen wachsam sein.“ Beckstein ließ aber offen, ob Gesetzesverschärfungen notwendig seien. „Ob zusätzlicher Handlungsbedarf bei der Gesetzgebung besteht, muss man sehen, wenn die genauen Berichte aus London vorliegen.“ Dann werde das gesamte Sicherheitskonzept nochmals überprüft.

Die Grünen und die FDP lehnen eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze ab. „Für mich wäre das Missbrauch einer Gefahrensituation, jetzt schärfere Gesetze zu fordern, obwohl man weiß, dass diese nicht mehr Sicherheit bringen“, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele der „Financial Times Deutschland“. Der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland warnte in der „Thüringer Allgemeinen“: „Man muss nicht reflexartig die Schubladen aufmachen und rausholen, was man als Lieblingsprojekt schon immer wollte.“

Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rief in der Debatte zu Besonnenheit auf. „Die Bürger dürfen nicht ohne begründeten Anlass verunsichert werden“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. „Wir haben ein hohes Sicherheitsniveau und eine Fülle von Vorkehrungen.“

Britische Sicherheitskräfte hatten am Donnerstag fünf Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nach eigenen Angaben einen neuen „Massenmord“ verhindert. Selbstmordattentäter planten demnach, Flugzeuge auf dem Weg von Großbritannien in die USA über dem Atlantik zu sprengen. Die britische Polizei nahm 24 Verdächtige fest. Scotland Yard sprach von Plänen für einen „Massenmord von unvorstellbarem Ausmaߓ.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich plädierte für eine bessere Bezahlung des Sicherheitspersonals an Flughäfen, das derzeit „lausig bezahlt“ werde. „Wenn man bei den Leuten, die für unsere Sicherheit sorgen sollen, am meisten Geld einspart, dann wird das kein Vorteil sein.“

asc/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.