Deutschland nach dem Jamaika-Aus Im Nebel

Kein Jamaika-Bündnis, keine Aussicht auf eine neue Große Koalition - bleibt nur die Bildung einer Minderheitsregierung. Oder doch Neuwahlen? Die Politik demonstriert Normalität - dabei weiß keiner, wie es weitergeht.

Kanzleramt
imago/ Markus Heine

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Dass der Nebel das Reichstagsgebäude einhüllt, genau wie das unweit gelegene Kanzleramt, ist in diesen Tagen nichts Ungewöhnliches. Der November macht Berlin gerne einmal undurchlässig grau, das Wasser der Spree, die sich mitten durch das Regierungsviertel zieht, tut das Übrige dazu.

Aber diese Novembertage legen einen ganz anderen Nebel über das politische Berlin. Einen, der nichts mit der Witterung zu tun hat - und dafür umso undurchdringlicher erscheint. Er sorgt dafür, dass die Orientierung beinahe unmöglich wird. Dafür, dass zwei Monate nach der Bundestagswahl immer noch völlig unklar ist, wer künftig die Regierung bilden wird. Oder gibt es am Ende nur eine Minderheitsregierung - oder doch direkt wieder Neuwahlen?

"Es ist eine Bewährungsprobe, aber keine Staatskrise", sagte am Dienstagmorgen Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble zur Eröffnung der Bundestagssitzung. Der CDU-Politiker wollte wahrscheinlich beruhigend klingen. Dabei besteht zur Beruhigung bisher wenig Anlass: Die Deutschen sind offenbar gar nicht beunruhigt. Nur jeder vierte Befragte erwartet laut einer Umfrage des Civey-Instituts negative Auswirkungen wegen der geplatzten Jamaika-Sondierungen, knapp drei Prozent sehen sehr negative Folgen.

Im Video: Bundestagspräsident Schäuble zum Jamaika-Scheitern

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Dabei hat der Abbruch der Sondierungen in der Nacht von Sonntag auf Montag die Bundesrepublik in eine Lage gebracht, wie sie es in den 68 Jahren ihrer Existenz noch nicht erlebt hat: Nach dem gescheiterten Versuch von CDU, CSU, FDP und Grünen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, gibt es kaum noch Aussichten darauf, dass die Bildung einer Regierung gelingt, wie es Deutschland gewohnt ist. Also mit einer Mehrheit.

Man stelle sich nur mal vor, was in diesem Land jetzt los wäre, ginge es den Deutschen nicht so gut. Aber zum Glück brummt die Wirtschaft wie lange nicht mehr, Weihnachten wird in den meisten Familien selten üppig ausfallen. Und irgendwie hat man sich in den vergangenen Jahren wohl daran gewöhnt, dass schon alles läuft, solange Angela Merkel da ist. Die CDU-Chefin ist zwar nur noch geschäftsführende Kanzlerin - aber sie ist noch da.

Der Berliner Politikbetrieb tut eine Menge dafür, trotz der Jamaika-Pleite Normalität zu demonstrieren - allen voran ebenjene geschäftsführende Kanzlerin. Das war am Montagabend in den Interviews bei ARD und ZDF zu erleben, am Dienstag nahm Merkel im Bundestag Platz auf der Regierungsbank, als handele es sich um eine ganz normale Sitzung. Merkel will auch wie geplant zum EU-Treffen mit den Vertretern der Afrikanischen Union Ende November in die Elfenbeinküste nach Abidjan fliegen, ebenso zum Eurozonen-Gipfel am 15. Dezember in Brüssel.

Theoretisch könnte sie dort genauso agieren wie bisher. Tatsächlich wird Merkel in Westafrika und Belgien nicht viel mehr als Zuhören können, denn eine geschäftsführende Regierung soll so wenig wie möglich entscheiden, um den Entscheidungsspielraum der Nachfolger nicht unnötig zu verengen. Besonders absurd wird die Situation dadurch, dass ein Teil der geschäftsführenden Regierung von jener SPD gestellt wird, die partout nicht eine neue Große Koalition eintreten will.

Andererseits kann die Zeit ja nicht angehalten werden wegen der Unpässlichkeiten der deutschen Politik. So wurde am Dienstag im Bundestagsplenum unter anderem die Verlängerung von fünf internationalen Bundeswehr-Einsätzen debattiert, zudem ging es um die Konformität von Ankäufen der Europäischen Zentralbank.

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Ende der Sondierungen: Lange Nacht, lange Gesichter

Es war erst die zweite Sitzung des Bundestags seit der Wahl vom 24. September, immerhin die Einsetzung eines Hauptausschusses wurde nun beschlossen, der die wichtigsten parlamentarischen Entscheidungen beraten soll, sowie die Einsetzung des Petitionsausschusses und des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Mehr passiert erst mal nicht im Bundestag - weil ja niemand weiß, wie es weitergeht. Viele Abgeordnete richten sich sogar schon wieder auf Neuwahlen im Frühjahr ein. Wozu sich da also zu sehr parlamentarisch engagieren?

Die SPD hat am Montag mit einstimmigem Vorstandsbeschluss den Gang in eine erneute Koalition mit der Union ausgeschlossen - dass entsprechende Bemühungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier daran etwas ändern werden, ist sehr unwahrscheinlich. Die Hoffnungen vor allem der Union, dass der Druck von Steinmeier und anderen gesellschaftlichen Kräften wie Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden die SPD zum Umdenken bewegen wird, dürften bald zerstoben sein. Steinmeier spricht auch mit den Parteivorsitzenden der gescheiterten Jamaika-Sondierer, er hat an aller Verantwortungsbewusstsein appelliert, Erfolgsaussichten: auch hier gegen null.

Im Video: Auf sie kommt es jetzt an

Also steuert Deutschland wohl demnächst auf die Bildung einer Minderheitsregierung zu. Nur mal zur Erinnerung: Die Rede ist von der größten Volkswirtschaft Europas, einem der wichtigsten Nato-Partner. In Brüssel machen sich derzeit viele Sorgen um die politische Stabilität dieses Landes, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron suchte seit dem Jamaika-Scheitern mehrfach den Kontakt mit Merkel, in Großbritannien hofft die Regierung bereits, aus der deutschen Lage einen Vorteil in den Brexit-Verhandlungen zu gewinnen.

Steinmeier hat es in der Hand

Irgendwann in den nächsten Wochen wird der Bundespräsident CDU-Chefin Merkel mit der Bildung einer Regierung beauftragen, weil sie aus der Unionsfraktion im Bundestag die meisten Stimmen auf sich vereinen würde. Schafft sie in zwei Wahlgängen - im Abstand von zwei Wochen - keine absolute Mehrheit, reicht im dritten Durchgang die relative Mehrheit der Stimmen. Dann hat es Steinmeier in der Hand: Er kann Merkel als Minderheitskanzlerin ernennen - oder den Bundestag auflösen, Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen wären die Folge.

Der Bundespräsident hat signalisiert, dass er keine Neuwahlen will. Aber eine Minderheitsregierung? Also werden unter der Hand sogar schon Termine genannt, an denen ein neuer Bundestag gewählt werden könnte: der 22. April 2018 beispielsweise. Damit dieses Datum erreicht wird, müsste Steinmeier aber noch viele Wochen Gespräche führen, bis er Merkel mit der Regierungsbildung beauftragt. Schwer vorstellbar. Auch die Idee, erst im Herbst zu wählen, parallel zu den Landtagswahlen in Bayern, kursiert. Wie das formal zu erreichen wäre? Völlig unklar.

Ob die SPD aus Angst vor Neuwahlen, bei denen sie möglicherweise nochmals verlieren würde, am Ende doch noch eine GroKo-Wiederauflage versucht? Oder kommt die FDP schließlich zurück an den Verhandlungstisch - und Jamaika gelingt?

Der politische Nebel ist wirklich dicht in diesen Tagen.


insgesamt 37 Beiträge
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det42 21.11.2017
1. warum wird die Minderheitsergierung so verteufelt ?
es ist doch armselig, wenn einem nach der Wahl nur noch Neuwahlen einfällt... so kurz danach wird wahrscheinlich ein ähnliches Ergebnis herauskommen... und dann ? ich halte es für gut und die Verfassung hat das auch genau so vorgesehen, wenn die nächste Zeit dann halt in der Mindeheit regiert wird. Die SPD oder die Grünen können ja als "Dulder" mitwirken, wobei sie völlig frei in der Entscheidung bleiben. Schädlich wäre eine Minderheitsregierung nur dann, wenn sie parteipolitisch boykottiert würde. Ansonsten kann das eigentlich nur ein Gewinn für die Demokratie sein, wenn um Mehrheiten ehrlich gerungen werden muss und es ausschließlich um das Lösen von Sachfragen geht und nicht um Fraktionzwanggezerre... ich habe da keine Angst vor, zumal eine um Ausgleich bemühte Kanzlerin Merkel eigentlich für ein solches Projekt die Idealbesetzung wäre... sollen sie es einige Monate probieren und wenn das dann nicht klappt, können immernoch Neuwahlen veranstaltet werden... dann gibt es nach monatelangen Erfahrungen auch ganz andere Vorzeichen und das Wahlvolk kann sich noch einmal sammeln... aber jetzt direkt Neuwahlen, das ist mir zu einfach und wird wahrscheinlich nichts bringen und uns noch mehr ins Chaos stürzen.
die Stechmücke 21.11.2017
2. Die Wahrheit liegt auf dem Platz
oder wenn die SPD einen weiteren Absturz verhindern will muß sie sich in der Realität beweisen. Bestes Beispiel hierfür den Widerspruch zwischen Arbeitern und dem Siemenskonzern nachhaltig zu unterstützen. Werkschließung ausgerechnet in den neuen Bundesländern ist agressiver Kapitalismus in Reinkultur, In einer erneuten Groko lieg ein Risiko, dass die SPD kollabiert. wenn sie sich nicht der Wahrheit auf dem Platz stellt.
Marie Winchester 21.11.2017
3. Erst Minderheitsregierung - dann Neuwahlen
Warum nicht erst mal eine Minderheitsregierung versuchen? Wenn die Lage derart instabil würde, dass es unserer Republik nicht zuträglich wäre, könnten Neuwahlen ja immer noch jeder Zeit stattfinden. Wäre auf jeden Fall ein interessantes Experiment, das auch Chancen bieten könnte. So wäre übrigens auch formal eine zeitgleiche Wahl mit der in Bayern möglich.
dirkcoe 21.11.2017
4. Wo stehen wir?
Da ist eine Merkel, die aus 32% (also gegen 68% der Wähler) ableitet, sie habe den Machtanspruch versagt total und kann Niemanden überzeugen sie zu unterstützen. Womit such, steht sie doch ausser für Beliebigkeit nur für weiter so. Dabei führt sie sie sich auf wie die Königin von Deutschland und faselt von Neuwahlen. Warum? Weil sie einfach feige ist und sich nicht in der Lage sieht eine Minderheitenregierung zu bilden. Das ist doch das einzige Problem. Dabei ist die Lösung doch ganz einfach, entweder macht die Merkel endlich ihren Job, oder sie macht sich schlicht vom Acker. Wegen der versagenden Merkel das GG zu beugen und Neuwahlen auszurufen ist keine Option. Soll der Präsident Merkel halt vergessen und einen anderen Auftrag zur regierungsbildung beauftragen.
moistvonlipwik 21.11.2017
5. Vielleicht gibt es keine Lösung
Das BVerfG verlangt eine "stabile", "kontinuierliche", "verlässliche" parlamentarische Mehrheit für den Kanzler, nicht nur die Person, sondern auch das "Regierungsprogramm". Hat er die nicht, muss er befüchten, auch nur einmal überstimmt zu werden, befindet sich das Land in einer Krise. Mit anderen Worten: das Parlament hat vele Rechte, aber zwei Hauptpflichten: 1. einen Kanuzler ins Amt zu bringen; 2. ihn dort zu halten. Verstöße führen das Land in eine Regierungs- mithin eine Staatskrise. Zur Überwindung gibt es drei Lösungen: 1. Neuer Kanzler, der dann denselben Anspruch hat (Art. 67 GG) 2. Neues Parlament (Art. 63 Abs. 4, 68 GG) 3. Regieren ohne Bundestag und nur mit dem Bundesrat (Art. 81 GG). Derzeit geht keiner der drei Schritte: Lösung 1. greift nur nnerhalb der Legislaturperiode. Wir sind aber gerade am Anfang. Lösung 2. setzt die Hoffnung voraus, dass das neugewählte Parlament eine solche Mehrheit zu bilden in der Lage sein werde. Worauf sollten man diese Hoffnung stützen können? Alle gehen davon aus, dass es nur zu geringfügigen Verschiebungen kommen werde. Lösung 3 scheitert am höchst heterogen zusammengesetzen Bundesrat: keine einzige Konstellation hätte dort eine Mehrheit. Der letztgenannte Umstand macht auch eine Minderheitsregierung unmöglich: diese wäre nicht in der Lage, mit dem Bundesrat zu verhandeln. Schon im Vermittlunsausschuss wird es schwierig. Überhaupt sollte man sich von der romatisierenden Idee lösen, im Bundestag würden Argumente ausgetauscht und danach entschieden. Die meisten (genauer: fast alle) Regelungen kennen Gewinner und Verlierer. Entsprechend werden die Beratungen geführt. Es handelt sich also um Bündnisse zum Nachteil Dritter: die Profiteure verbünden sich mit den Unbeteiligten und überstimmen dann die Verlierer. Im Falle einer Minderheitenregierung sind diese Bündnisse nur kurzlebiger, und weil nach kurzer Zeit jeder mal überstimmt wurde (und sich daran erinnern wird), ist es mit den Bündnissen früher oder später vorbei. Vielleicht ist das amerikanische System mit seiner scharfen Trennung zwischen den Gewalten doch nicht unterlegen? Dabei muss man gar nicht so weit schauen: in jeder Großstadt funktioniert es auch.
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