EU-Kommissar Avramopoulos: Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge auf

Die EU startet ein Umsiedlungsprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge. Deutschland beteiligt sich - und nimmt 10.000 Menschen aus Nordafrika und dem Nahen Osten auf.

Syrische Geflüchtete im Libanon (Archiv)

Foto: Ziad Choufi/ AP

Bis 2019 sollen 50.000 Menschen auf legalem, direkten und sicheren Weg nach Europa kommen, wenn sie besonders schutzbedürftig sind. Das sieht ein neues EU-Umsiedlungsprogramm vor - und Deutschland nimmt nach Angaben von EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten auf.

Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche bei der EU-Kommission eingegangen, sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos

Foto: EMMANUEL DUNAND/ AFP

Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von insgesamt 40.000 Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des "Resettlement-Programms", in der EU 50.000 Neuansiedlungsplätze zu schaffen, bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen. "Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht", sagte der EU-Kommissar.

Pro Asyl hält Aufnahmebereitschaft für zu gering

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält die Aufnahme für zu wenig. "Grundsätzlich begrüßen wir jede Aufnahme eines Flüchtlings aus einer lebensgefährlichen Situation", sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Aber wir fordern, die Ausbildung und Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache sofort zu beenden."

Europa sei durch diese Kooperation mitverantwortlich, "dass tausende aus Seenot Gerettete wieder in Haft- und Folterlager in Libyen zurückgeschleppt wurden", fügte Burkhardt hinzu. "Jeder, der in Nordafrika in Haftzentren festsitzt, muss gerettet werden."

EU-Kommissar mahnt Rückkehr zu Schengensystem an

Avramopoulos drängte die Bundesrepublik unterdessen zu einem baldigen Ende der Grenzkontrollen. Er werde solchen Kontrollen "nicht für immer" zustimmen, sagte er. "Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückkehren", forderte er. "Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU, wie wir sie kennen", warnte der EU-Kommissar.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterrichtete die EU-Kommission zuletzt in einem Brief über die Verlängerung der Kontrollen zu Österreich ab Mai um weitere sechs Monate. Er verzichtet aber darauf, die systematischen Kontrollen für Flüge aus Griechenland fortzuführen.

Avramopoulos trifft Seehofer am Donnerstag in Berlin. Er will mit ihm nach der Flughafen-Entscheidung "die nächsten Schritte diskutieren".

dop/AFP