Einschnitte wegen des Krieges Regierung will Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger beschließen

Einmalig angehobenes Kindergeld, Ausgleichspauschale für die Energiekosten: Das Kabinett will ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg bringen. Der Union geht die Unterstützung jedoch nicht weit genug.
Stromleitung und Windräder im abendlichen Brandenburg

Stromleitung und Windräder im abendlichen Brandenburg

Foto: Patrick Pleul / dpa

Seit Februar tobt im Osten Europas ein Krieg, die Auswirkungen kommen auch im Westen an. Nun will die Bundesregierung aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschließen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fürchtet zugleich ein schwächeres Wirtschaftswachstum in Deutschland.

Im Paket soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt werden. Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Ab Juni soll bundesweit für drei Monate ein Neun-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr gelten. Das Kindergeld soll einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben werden.

Die Mittel dafür sind im Ergänzungshaushalt eingestellt, der fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden vorsieht. Der Ukraine solle Geld zum Kauf zusätzlicher Waffen zur Verfügung gestellt werden. Länder und Kommunen erhalten zwei Milliarden Euro zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine.

Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten sich Ende März auf das zweite Entlastungspaket geeinigt. Bereits im Februar war ein erstes Paket beschlossen worden. Dieses sieht unter anderem vor, die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung ab Juli abzuschaffen.

Die Union forderte von der Bundesregierung zudem ein umfassendes Entlastungspaket für die Wirtschaft. In einem Bundestagsantrag spricht sich die CDU/CSU-Fraktion unter anderem für ein »Belastungsmoratorium«, steuerliche Entlastungen sowie flexiblere arbeitsrechtliche Regeln aus. Die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft müsse gestärkt werden. Der Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden.

Habeck warnt vor schwachem Wachstum

Bereits heute Nachmittag will Habeck in Berlin seine Frühjahrsprojektion zum Wirtschaftswachstum vorlegen. Darin rechnet er mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von nur noch 2,2 Prozent, wie es vorab aus Regierungskreisen hieß. Im Januar hatte die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht noch mit einem Wachstum von 3,6 Prozent gerechnet. Die Unsicherheiten durch den Krieg seien hoch, hieß es nun aus den Regierungskreisen.

Nach zwei Jahren Coronapandemie komme durch den Krieg Russlands eine neue Belastung mit »substanziellen Risiken« hinzu – insbesondere, was Preisdruck und Lieferketten anbetreffe. Eine Verschlechterung der aktuellen Lage, vor allem mit Blick auf die Energieversorgung, könnte die Konjunkturerwartungen noch einmal dämpfen. Für 2023 werde in der Frühjahrsprojektion mit einem Wachstum von 2,5 Prozent gerechnet.

mrc/dpa/AFP
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