Umstrittene Aktion von Minister Müller Deutschland schickt Hilfskonvoi in die Ukraine

Mehr als hundert Lkw sind auf dem Weg in den Osten: Die Bundesregierung hat einen deutschen Hilfskonvoi in die Ukraine entsandt. Die Aktion von Entwicklungshilfeminister Müller sorgt nach SPIEGEL-Informationen für Irritationen.
Von Granaten beschädigtes Haus bei Donezk: Hilfe aus Deutschland

Von Granaten beschädigtes Haus bei Donezk: Hilfe aus Deutschland

Foto: Konstantin Grishin/ dpa

Hamburg - Ein Hilfskonvoi der Bundesregierung für die Ukraine ist angelaufen. Nach Informationen des SPIEGEL sind derzeit über hundert Lastwagen aus 17 deutschen Städten in die Ukraine unterwegs. Dort will Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Hilfsgüter am 13. Oktober in Empfang nehmen. (Lesen Sie mehr zum Thema hier im aktuellen SPIEGEL.)

Der Wert der Ladung, darunter Baumaterial, Heizeinrichtungen, Decken und Feldbetten, beträgt etwa zehn Millionen Euro. Die Lastwagen sollen sich Mitte der Woche an der polnisch-ukrainischen Grenze sammeln, von dort fahren sie in kleinen Gruppen in ein Zwischenlager in der Ukraine. Dort wird die Ladung auf ukrainische Lkw umgeladen und in fünf Städte im ostukrainischen Krisengebiet gebracht. Offenbar wurde der Ablaufplan der Aktion darauf abgestimmt, dass Müller die Lastwagen am 13. Oktober in der Ukraine in Empfang nehmen kann.

Nach Informationen des SPIEGEL sollten ursprünglich auch das Technische Hilfswerk und das Rote Kreuz Fahrzeuge stellen. Doch beide Organisationen sagten schließlich ab. Vor allem im Bundesinnenministerium wird Müllers Inszenierung kritisiert. Auch im Auswärtigen Amt herrscht Verwunderung über Müllers Aktion. Denn für humanitäre Hilfe ist eigentlich das Außenamt zuständig.

Zurückhaltend reagierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch auf Pläne des Verteidigungsministeriums, Drohnen und Kampftruppen der Bundeswehr in die Ostukraine zu schicken. Sie sollen eine Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterstützen. Steinmeier (SPD) erklärte dazu: "Es ist nichts entschieden. Vor möglichen Entscheidungen sind noch schwierige rechtliche und politische Fragen zu klären."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Freitagabend die Obleute des Bundestags über die Unterstützung der OSZE-Mission unterrichtet. Unklar ist bislang, wie viele der 2,36 Meter langen und 40 Kilogramm schweren Bundeswehr-Drohnen vom Typ "Luna" und wie viele Soldaten möglicherweise in das Krisengebiet geschickt werden sollen. Laut "Bild"-Zeitung ist die geplante Operation Folge einer deutsch-französischen Erkundungsmission in der ukrainisch-russischen Grenzregion Mitte September. Dabei habe sich gezeigt, dass die Waffenruhe zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten nur überwacht werden könne, wenn bewaffnete Soldaten die OSZE-Beobachter absichern.

Nach Ansicht der prowestlichen politischen Führung in Kiew ist jedoch nur ein unbewaffneter Bundeswehr-Einsatz denkbar. Diese Bedingung sei für eine Mission in dem Konfliktgebiet obligatorisch, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew am Samstag. "Bisher gab es keine Vorschläge über die Anwesenheit deutscher Militärs auf dem Territorium der Ukraine", sagte er der Agentur Interfax zufolge. Auch konkrete Verhandlungen über eine solche Mission hätten noch nicht stattgefunden, meinte Lyssenko.

Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU), hat die Informationspolitik von Verteidigungsministerin von der Leyen zum Bundeswehreinsatz in der Ostukraine kritisiert. "Ich bin lediglich über die Medien informiert", sagte Wellmann dem "Handelsblatt". "Selbst als zuständiger Berichterstatter wusste und weiß ich nichts."

Laut Angaben der ukrainischen Armee sollen bei Kämpfen um den Flughafen von Donezk zwölf prorussische Rebellen getötet worden sein. Auch zwei ukrainische Soldaten sollen gestorben sein. Insgesamt sind laut Uno-Angaben in dem Konflikt bereits mehr als 3500 Menschen ums Leben gekommen.

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