Kabinettsbeschluss Berlin schickt zehn Militärbeobachter nach Syrien

Die Bundesregierung hat die Entsendung von zehn unbewaffneten Bundeswehrsoldaten nach Syrien beschlossen. Sie sollen die Uno-Mission in dem Land unterstützen. Doch die Aufgabe der Beobachter ist heikel, in Berlin spricht man von einer "hohen Gefährdung".
Uno-Konvoi in Syrien: "Sehr angespannte Sicherheitslage"

Uno-Konvoi in Syrien: "Sehr angespannte Sicherheitslage"

Foto: KHALED AL-HARIRI/ REUTERS

Berlin - Deutschland wird bis zu zehn Bundeswehrsoldaten nach Syrien schicken. Sie sollen sich an der Beobachtermission der Vereinten Nationen in dem Land beteiligen. Dies hat das Bundeskabinett nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch in Berlin beschlossen. Zunächst soll ein Stabsoffizier der Bundeswehr in die Krisenregion entsandt werden. Der SPIEGEL hatte über die Pläne bereits in der vergangenen Woche berichtet.

Deutschland wird damit die unbewaffnete Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien (UNSMIS) aufstocken. Bis zu 300 Militärbeobachter will die Uno nach Syrien schicken. Sie sollen den von Ex-Uno-Generalsekretär Kofi Annan vermittelten Waffenstillstand überwachen, der seither immer wieder gebrochen wird. Im April hatte der Sicherheitsrat eine entsprechende Resolution ohne Gegenstimme angenommen. Die Resolution sieht die Entsendung der Beobachter für zunächst 90 Tage vor.

Bereits seit einigen Wochen ist der deutsche Offizier Hagen Peukert in Syrien als Beobachter vor Ort. Er gehört dem militärischen Stab der Vereinten Nationen an. Die Beobachter besuchen verschiedene Orte des Landes, sprechen mit Einheimischen und überprüfen, ob die Regierung ihre Truppen wie versprochen aus den Städten abzieht.

Angriff auf Uno-Konvoi

Aus Sicht der Bundesregierung ist die Mission notwendig. In einem Schreiben an ausgewählte Parlamentarier begründet die Regierung ihre Entscheidung mit der deutschen Unterstützung für eine politische Lösung des Konflikts. Gleichwohl gesteht Berlin auch ein, dass die bisherige Entwicklung der Uno-Mission unbefriedigend ist, sie entspreche "bisher nicht den mit dem Annan-Plan verbundenen Erwartungen". So sei die Mitte April begonnene Waffenruhe "brüchig", die Sicherheitslage "insbesondere an Brennpunkten sehr angespannt".

Für die Beobachter, die unbewaffnet nach Syrien reisen werden, wird die Mission heikel. Erst am Dienstag wurde nach Angaben der Vereinten Nationen ein Konvoi mit vier Uno-Fahrzeugen in der Ortschaft Chan Scheichun nahe der Stadt Hama von einem Sprengsatz getroffen.

Zwar gibt es laut der Bundesregierung keine "konkreten Hinweise auf ein beabsichtigtes gewaltsames Vorgehen gegen die Militärbeobachter". Gleichwohl kalkuliert man nicht nur bei den Skeptikern im Bundesverteidigungsministerium schon jetzt mit dem Ernstfall. Im Beamtendeutsch aus dem Regierungsschreiben schreibt man dann auch, dass die Beobachter "in einem bürgerkriegsähnlichen Umfeld einer hohen Gefährdung ausgesetzt sind".

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte am Mittwoch: "Wir wollen mit unserem Angebot einen Beitrag leisten, dass der Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan gelingt. Die Lage ist schwierig. Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann."

syd/mgb/dpa
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