Reaktion auf Gewalt gegen Protestierende Deutschland schnürt neues EU-Sanktionspaket gegen Iran

Angesichts der Proteste in Iran sollen nach SPIEGEL-Informationen weitere 31 Personen und Organisationen auf die EU-Sanktionsliste kommen. Deutschland und andere Staaten treiben die Pläne voran.
Demonstrantin in Teheran

Demonstrantin in Teheran

Foto: AP / dpa

Die Bundesregierung will die EU-Sanktionen gegen Iran ausweiten. Nach Informationen des SPIEGEL hat Deutschland am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit acht weiteren EU-Staaten in Brüssel ein neues Sanktionspaket gegen Personen und Organisationen eingebracht, die an der Gewalt gegen demonstrierende Iranerinnen und Iraner maßgeblich beteiligt sind.

Das Paket enthält 31 Vorschläge, deren Umsetzbarkeit jetzt juristisch geprüft wird. Gelistet werden Personen und Institutionen aus dem Sicherheitssektor sowie Unternehmen, die für Gewalt und Unterdrückung in Iran verantwortlich sind.

Mitte Oktober hatte die EU elf iranische Personen und vier Organisationen sanktioniert. Dies sind die ersten und bislang einzigen EU-Sanktionen aufgrund der anhaltenden Niederschlagung der Demonstrationen nach dem Tod von Gina Mahsa Amini am 16. September.

Dem Vernehmen nach zeichnet sich für die Ausweitung der Sanktionen eine breite Unterstützung in der EU ab. Im Kern geht es auch diesmal um Vermögenseinfrierungen und Einreisesperren. Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister könnten die neue Sanktionsliste bei ihrem nächsten Treffen am 14. November beschließen.

Die Strafen sollen im Rahmen des sogenannten Iran-Menschenrechtssanktionsregimes der EU beschlossen werden. Daneben werden bereits seit Jahren rund 550 iranische Einzelpersonen und Organisationen auf EU-Sanktionslisten geführt – etwa wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Bezug zum Terrorismus oder der Beteiligung am Krieg in Syrien. Hinzu kommen die scharfen US-Sanktionen im Wirtschafts- und Finanzsektor wegen Irans Bemühungen um eine Atombombe.

G7-Außenministerinnen und -Außenminister in Münster

G7-Außenministerinnen und -Außenminister in Münster

Foto: MARTIN MEISSNER / AFP

Nach SPIEGEL-Informationen waren die Iran-Sanktionen am Freitag auch Thema in den Gesprächen der Außenministerinnen und Außenminister beim G7-Gipfel in Münster. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stimmte sich darüber mit ihren europäischen und transatlantischen Kolleginnen und Kollegen ab. Die USA und Kanada verhängten in den vergangenen Wochen deutlich mehr und schärfere Sanktionen gegen iranische Offizielle als es die Europäer taten. Die juristischen Hürden sind in der EU höher, heißt es aus Berlin und Brüssel zur Begründung.

Baerbock legte daher Ende Oktober mit einigen nationalen Maßnahmen gegen Iran nach. So sollen künftig nationale Visa an Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen »nur noch im nötigsten Umfang« ausgestellt werden. Die wenigen noch bestehenden Wirtschaftskontakte sollen ausgesetzt werden. Am Freitag forderte die Bundesregierung deutsche Staatsbürger auf, Iran zu verlassen.

»Wir akzeptieren es nicht, wenn es diesen massiven Menschenrechtsbruch in Iran gibt«, sagte Außenministerin Baerbock zum Abschluss der zweitägigen Beratungen der G7 in Münster. Zusätzliche Sanktionen wurden im Abschlussdokument allerdings nicht verkündet.

Dem Vernehmen nach speist sich die Zurückhaltung der Europäer bei den Iran-Sanktionen auch aus der Sorge um das Wohl der eigenen Staatsbürger im Land. Die Regierungen Deutschlands und weiterer EU-Partner befürchten willkürliche Verhaftungen ihrer Staatsbürger in Iran. Diese könnte das Mullahregime, so die Sorge, als Faustpfand im Konflikt mit dem Westen einsetzen.

Das Auswärtige Amt weiß von sieben Deutschen, die derzeit in Haft sind, die meisten von ihnen Doppelstaatler. Iranische Behörden erkennen eine zweite Staatsbürgerschaft neben der iranischen nicht an; die konsularische Betreuung der Doppelstaatler ist daher oft kaum möglich.

Neben den menschenrechtsbezogenen Sanktionen gegen Iran sind derzeit auch weitere Strafen wegen Teherans Unterstützung für Russlands Krieg in der Ukraine im Gespräch. Ende Oktober hatte die EU drei iranische Regimevertreter und ein Unternehmen wegen der Lieferung sogenannter Kamikaze-Drohnen an Russland sanktioniert – die Drohnen werden im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt.

Vor wenigen Tagen sprach Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg öffentlich aus, was westliche Geheimdienste schon länger vermuten: Iran erwäge, Russland auch mit ballistischen Raketen zu versorgen, so Stoltenberg.

Dies würde den Druck auf den Westen erhöhen, Iran mit weiteren Sanktionen zu belegen.

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