Deutsche Asylpolitik Uiguren dürfen offenbar nicht mehr nach China abgeschoben werden

China geht mit massiven Repressalien gegen Uiguren vor. Nun hat Berlin einem Bericht zufolge beschlossen, Angehörige der muslimischen Minderheit vorerst nicht mehr in die Volksrepublik abzuschieben.
Uiguren in Xinjiang (Archivbild)

Uiguren in Xinjiang (Archivbild)

Foto: Kevin Frayer/ Getty Images

Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten dürfen laut einem Medienbericht vorerst nicht mehr nach China abgeschoben werden. Das gehe aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Darin hießt es dem Bericht zufolge weiter, zur Lage der Uiguren sei "vom Länderanalysereferat des Bamf eine diesbezügliche Länderinformation erstellt" worden.

Die Uiguren sind ein Turkvolk. Sie leben zum größten Teil in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas und sind dort eine muslimische Minderheit. Beobachtern zufolge werden sie in der Volksrepublik immer stärker in ihrer Freiheit eingeschränkt und verfolgt . Nach Erkenntnissen eines Uno-Menschenrechtsgremiums werden Hunderttausende Uiguren in China in Einrichtungen festgehalten, die geheimen Internierungslagern ähnelten. Darüber gebe es zahlreiche vertrauenswürdige Berichte, hatte vor Kurzem das Komitee für die Beseitigung der Rassendiskriminierung in Genf mitgeteilt.

Am 3. April war ein Angehöriger der muslimischen Minderheit von Deutschland aus zurück nach China geschickt worden, obwohl über seinen Asylfolgeantrag noch nicht entschieden war. Deutschland bemüht sich nun, den 23-Jährigen zurückzuholen. Sein Verbleib ist aber unbekannt.

Dass bayerische Behörden den Mann "in einer Nacht- und Nebelaktion nach China abschoben, ist skandalös", sagte Grünen-Politikerin Bause der "SZ" . Die "menschenrechtlich höchst dramatische Lage" sei den maßgeblichen deutschen Stellen seit Monaten bekannt gewesen.

Das Auswärtige Amt in Berlin schreibt in seiner Übersicht  zu Reise- und Sicherheitshinweisen für China, dass es in Xinjiang seit Monaten vermehrt zu Verhaftungen und Passentzug komme. Betroffen seien insbesondere Personen uigurischer Abstammung.

aar/dpa/Reuters