Wie säkular ist Deutschland? Trennung von Staat und Kirche - wer's glaubt

In Deutschland gibt es zwar keine Staatskirche - die Bundesrepublik und die christlichen Kirchen sind dennoch eng miteinander verknüpft. Schwieriger wird es, wenn es um die islamische Religion geht.

Ein Kruzifix an der Außenwand eines Bauernhauses
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Ein Kruzifix an der Außenwand eines Bauernhauses

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Wenn über das Tanzverbot an Karfreitag debattiert wird, weiß man, es ist Osterzeit. Dieses Jahr war es Juso-Chef Kevin Kühnert, der das Verbot als nicht mehr zeitgemäß kritisierte. In einem Interview sagte er: "Ich würde selbstverständlich keine Party in der Kirche anmelden. Ich finde aber, wer an dem Tag in die Disco gehen will, sollte das auch tun können."

Dafür erntete er Kritik, auch aus der eigenen Partei. "Bisher wusste ich nicht, dass die SPD eine Spaßpartei ist", sagte Wolfgang Thierse von der SPD, früherer Bundestagspräsident und Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Es ist kein neuer Streit, aber er steht für eine Frage, die den politischen Raum seit Jahren beschäftigt: Wie nah sollen sich Staat und Kirche sein?

Deutschland ist ein säkulares Land. "Es gibt keine Staatskirche", so steht es in Artikel 140 des Grundgesetzes. Trotz des neutralen Staats sind sich Staat und Kirche nah - sie kooperieren auf vielen Gebieten miteinander.

Viele Kooperationsmöglichkeiten

Deutschland ist historisch betrachtet ein bikonfessionelles Land - seit der Reformation gibt es Katholiken und Protestanten. Vertreter beider Ausrichtungen gerieten immer wieder in kriegerische Konflikte. Erst mit der Weimarer Verfassung wurde aus Deutschland ein säkularer Staat - allerdings kein laizistischer. Die Autoren der Verfassung fanden einen Kompromiss: Es sollte zwar keine Staatskirchen mehr geben, gleichzeitig wurden aber Kooperationsmöglichkeiten zwischen dem Staat und den Kirchen eröffnet. Ganz so strikt verläuft die Trennung zwischen Staat und Kirchen also nicht.

Nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur wurde das Religionsverfassungsrecht der Weimarer Verfassung in die bundesrepublikanische Verfassung übernommen. Die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Staat und Kirche sind vielfältig:

  • Beide große Kirchen sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Sie dürfen von ihren Mitgliedern Steuern erheben und über das Finanzamt eintreiben;
  • an öffentlichen Schulen wird Religionsunterricht beider Konfessionen angeboten;
  • in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sitzen auch Vertreter der Kirchen;
  • an öffentlichen Hochschulen gibt es theologische Fakultäten, die an die Weisungen der Kirchen gebunden sind;
  • die Kirchen übernehmen in der Bundeswehr die Militärseelsorge (laut Verteidigungsministerium werden bald Militärrabbiner die Seelsorge jüdischer Soldaten übernehmen, auch Militärimame für muslimische Soldaten sind geplant);
  • christliche Feiertage werden staatlich geschützt.

Eigentlich ist die Kirche allgegenwärtig. Doch seit Bestehen der Bundesrepublik hat sich das christliche Selbstverständnis des Landes gewandelt. 28 Prozent der Deutschen sind Katholiken, 26 Prozent sind Protestanten. Das sind fast 45 Millionen Menschen. Dennoch sinken die Mitgliederzahlen, vielerorts sind Kirchen nur noch an Weihnachten und Ostern gut besucht. (Lesen Sie hier die SPIEGEL-Titelgeschichte zum Thema)

Islam und Christentum sind praktisch nicht gleichgestellt

Deutschland ist ein Einwanderungsland mit vielen Religionen. Schätzungsweise leben hierzulande knapp fünf Millionen Muslime. Bislang aber wurde das Grundgesetz vor allem auf die beiden christlichen Kirchen ausgelegt. Das führt zu Gegensätzen: In Gerichten dürfen Kreuze hängen, aber wenn Frauen Kopftuch tragen, wird ihnen der Staatsdienst in ebendiesen Gerichten bislang verwehrt. Beides sind religiöse Symbole - eines wird anders behandelt als das andere.

Auch bei Lehrerinnen mit Kopftuch wird die Debatte kontrovers geführt, die Länder haben dazu verschiedene Regelungen. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2015: Ein pauschales Verbot von Kopftüchern und anderen religiösen Bekundungen in öffentlichen Schulen sei mit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Pädagogen nicht vereinbar.

Viele muslimische Gemeinden erlangen keinen Körperschaftsstatus - viele kleinere christliche Gemeinden und jüdische Gemeinden hingegen schon.

Doch langsam ändert sich das Land: Im Jahr 2013 wurde in Hessen der muslimischen Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat der Körperschaftsstatus zugesprochen, in Nordrhein-Westfalen gibt es seit einigen Jahren Islamunterricht an Regelschulen und islamische Theologie wird an mehreren deutschen Universitäten gelehrt.

Mehr Trennung von Staat und Kirche?

Angesichts der größeren kulturellen und religiösen Vielfalt sowie der wachsenden Zahl an Agnostikern und Atheisten wird immer wieder eine größere Trennung von Staat und Kirche gefordert. Der Rechtsphilosoph Horst Dreier hat dazu ein Buch geschrieben, "Staat ohne Gott". Darin schreibt er: "Sosehr auch der freiheitliche säkulare Staat mit seinen Regelungen und Maßnahmen zuweilen tief in das Leben der Menschen eingreift, sowenig maßt er sich dabei Entscheidungskompetenzen über die fundamentalen metaphysischen Fragen nach dem Sinn der Welt und unseres Daseins in ihr an." Der Staat dürfe sich mit keiner Religion identifizieren.

Doch nicht nur auf dem Schulhof oder in Gerichtssälen sind Kirche und Staat oft verquickt. Auch finanziell sind sie verknüpft, nicht nur über die Kirchensteuer. Noch immer gibt es sogenannte Staatsleistungen. Pro Jahr zahlen die Länder derzeit rund 500 Millionen Euro an die Kirche. Die Staatsleistungen gehen auf Verträge aus dem 19. Jahrhundert zurück. Weil die Kirche damals Güter an den Staat abtreten musste, vereinbarten die Länder Ausgleichszahlungen. Schon die Weimarer Republik wollte diese Ausgleichszahlungen einstellen.

Passiert ist bis heute noch nichts.



insgesamt 333 Beiträge
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widower+2 22.04.2019
1. Es wird Zeit!
Wann endet diese unsägliche Verquickung von Kirche und Staat (oder jeglicher Religion und Staat) endlich? Tanzverbote und Konsorten mögen zwar relativ kleine Eingriffe in die persönliche Freiheit sein, sind aber einfach nicht mehr rational zu rechtfertigen. Kruzifixe in Schulen und sogar in Gerichtssälen, sind eigentlich ein ungeheuerliches Zeichen angesichts dessen, dass sowohl Gerichte als auch Schulen in Deutschland weltanschaulich neutral zu sein haben. Diese Neutralität ist in beiden Fällen zumindest unnötig unter Verdacht.
appenzella 22.04.2019
2. Ausgleichszahlungen?
Wofür? Dafür, daß die Kirchen keine Steuern auf ihren Grundbesitz zahlen? Welcher der größte in der Bumsrebblig Deutschland ist..
EinerVon80Mio 22.04.2019
3. Christliches Abendland. Nicht nur geografisch
So lange sich die Werte unserer Gesellschaft in der letzten Instanz vom BGH, BVG, EuGH und dem leidlichen BFG definieren kann einem die freie Wahl seines Glaubens doch nicht diktiert werden. Der Rest ist meines Erachtens ein Club. Nehmen Sie es als Pragmatismus....
kommentator24de 22.04.2019
4. Progressive Ideen brauchen Zeit
In der Tat: das Konstrukt ist deutlich überholt. Die Nähe von der sogenannten Kirche zum Staat ist nicht mehr zeitgemäß. Diese Konstruktionen sind auch in anderen Ländern (z.B. Türkei, Iran oder Saudi Arabien) eher als problematisch anzusehen. Die Glaubensinstitutionen selbst könnten sich einmal in Demut üben und diesen Anspruch fallen lassen, anstatt in gebetsmühlenartigen Reden auf den Anspruch zu pochen. Es wäre eine quasi letzte Chance für die Mächtigen über die Gläubigen: entweder sie schrumpfen sich auf ein angemessenes Maß gesund oder sie werden irgendwann komplett überflüssig und sterben dann den Dinosauriertod. Der Welt würde nichts fehlen. Diese Entwicklung wäre in der Tat revolutionär. Wie aber alle progressiven und zukunftsträchtigen Ideen, so wird auch diese vermutlich noch hundert Jahre brauchen bis sie sich tatsächlich durchgesetzt hat. Dann werden die Menschen sagen: "früher ... da waren wir noch rückständig. Da wurden noch Kirchensteuern eingetrieben usw." so wie wir heute sagen "früher ... durften Frauen nicht wählen ... usw." oder "früher ... dachten die Menschen noch, dass die Erde eine Scheibe ist."
hrboedefeld 22.04.2019
5. wird auch Zeit!
die Feiertage können ja gerne bleiben, bevor die Kirche sich diese unter den Nagel gerissen hat gab es diese schließlich auch schon, nur ohne den religiösen Anhang. Weihnachten ist eigentlich Wintersonnenwende, Ostern die Tag/Nacht-Gleiche, etc... Die Kirche hat es nur nicht geschafft die Feste zu verbieten und dann einfach behauptet da wäre irgendwas religiöses passiert. Die blöden Menschen haben das ja auch fein akzeptiert. Gut, Ostern kann man ja noch halbwegs annehmen, aber dass eine Volkszählung mitten im Winter stattgefunden haben soll, in dessen Rahmen dann die Geburt Jesus stattfand, ist ja offensichtlich völliger Quatsch! In der gesamten Geschichte der Menschheit wurden solche Zählungen immer zur Ernte durchgeführt. Wer soll denn mitten im Winter in seine Heimatstadt kommen? Völlig abwegig! Und ein Datum, oder eine genauere Datierung zu den ganzen christlichen Festen gibt es natürlich auch nirgends... Nebenbei könnte man auch gerne die Feiertage an Ostern (Tag/Nacht-Gleiche) dazu nutzen um die Bürger aufzurufen in der Umwelt Müll einzusammeln! Das wäre mal ein sinnvoller Feiertag!
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