Deutschland und der Irak-Krieg Die gefährliche Was-wäre-wenn-Frage

Überflugrechte im Falle eines Uno-Mandats? Überflugrechte im Falle eines US-Alleingangs? Deutsche Soldaten in Awacs-Fliegern über dem Irak? Es herrscht Uneinigkeit zwischen Rot und Grün, zwischen Regierung und Opposition, zwischen Kanzler und SPD-Generalsekretär. Die Kakofonie geht weiter.


Amerikanische "Awacs"-Maschine
DDP

Amerikanische "Awacs"-Maschine

Berlin - Was wäre wenn? Offiziell gehen die Vertreter der rot-grünen Koalition bislang davon aus, dass es zu keinem Krieg gegen den Irak ohne Uno-Mandat kommt. Doch am Montag stellten die neuen Parteivorsitzenden der Grünen, Angelika Beer und Reinhard Bütikofer, eine gefährliche Frage und damit auch gleich die rot-grüne Einigkeit auf die Probe: Was wäre, wenn die USA doch im Alleingang gegen Saddam Hussein vorgehen? Und was noch viel schlimmer ist: Beer wusste auch gleich die Antwort. Ohne Uno-Mandat dürften US-Flieger deutschen Luftraum nicht benutzen.

Von wegen, mokierte sich der forsche neue SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Natürlich erhielten die USA Überflugrechte ohne Wenn und Aber. Auch ihre Stützpunkte in Deutschland dürften sie freilich benutzen. Eine Auffassung, die der schnelle Sozialdemokrat erst zurücknahm, als er von seinem Parteichef, Kanzler Gerhard Schröder, öffentlich zurechtgewiesen wurde: Er empfehle dringend, ließ er Scholz über Regierungssprecher Bela Anda wissen, sich bei diesem Thema mit öffentlichen Erklärungen zurückzuhalten. Ein Appell, den Schröder angesichts der ihn nervenden "Kakofonie" in den Koalitionsreihen, schon vergangene Woche an seine Leute richtete - offenbar mit nicht allzu viel Erfolg. Auch da schon - es ging um die Rente - hatte Schröders neuer General die Kontroverse ins Rollen gebracht.

Die Regierung will sich auf solche Gedankenspiele - was wäre wenn sich die USA ohne den Rückhalt der Vereinten Nationen in ein Irak-Abenteuer stürzten - sicherheitshalber erst gar nicht einlassen: Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Anda heute, es gebe schließlich keinen Anlass von einem amerikanischen Alleingang auszugehen. Für den Fall eines Uno-Mandats stehe fest, dass sich Deutschland zwar nicht aktiv beteiligen werde, Überflugrechte, der Transit von Truppen sowie die uneingeschränkte Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland würden aber natürlich gewährt. "Bei dieser Haltung wird es auch bleiben."

Die Linie der neuen Grünen-Spitze dagegen ist klar: Nachdem es nach einem Interview Beers mit der "Welt" zunächst Verwirrung gegeben hatte, stellte die frisch gekürte Parteichefin am Montag klar: Der Parteitagsbeschluss vom Wochenende, wonach die Bundesregierung den USA bei einem Irak-Angriff jede passive Unterstützung verweigern müsse, gelte natürlich nur für einen Angriff ohne Uno-Mandat. Dann werde es keine Überflugsrechte geben und auch keine "Awacs"-Aufklärungsflugzeuge der Nato, die mit deutschen Besatzungen fliegen. Im Fall eines von der Uno beschlossenen militärischen Vorgehens könne sich Deutschland aus juristischer Sicht allerdings nicht entziehen - was die Überflugsrechte anbelangt. Das heiße aber noch nicht, stellte Beer klar, "dass wir uns aktiv militärisch qua Personal beteiligen werden".

Den Einsatz deutscher Soldaten in "Awacs"-Aufklärungsflugzeugen lehnen auch Scholz und der Vize-Chef der SPD-Fraktion, Gernot Erler, ab - sogar im Falle eines Uno-Mandats. Scholz sagte, die Regierung halte daran fest, dass sich deutsche Soldaten nicht an einem Militärschlag gegen den Irak beteiligen würden. Sollte es daher ein Uno-Mandat geben, hätten Deutschlands Partner in der Nato ein Problem: Die Bundeswehr müsste dann ihre Soldaten an Bord der "Awacs"-Maschinen abziehen.

Ob dies möglich wäre, ist fraglich. Die "Awacs"-Flotte der Nato ist im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen stationiert und umfasst 17 Maschinen. Die Besatzung der Maschinen kommt aus elf Nato-Ländern. Deutschland stellt mehr als ein Viertel der Besatzungen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die Flugzeuge den Luftraum über den USA überwacht, damit die USA eigene "Awacs"-Maschinen für ihre Einsätze in Afghanistan einsetzen konnten. Die Flugzeuge können auch als Feuerleitstände eingesetzt werden. Das heißt, dass sie Bombern oder Kampfflugzeugen etwa Ziele für Angriffe vorgeben.

US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz hatte am Mittwoch im Nato-Rat nach Angaben von Diplomaten vorgeschlagen, das Bündnis könne "Awacs"-Flugzeuge und Minensuchboote in die Region entsenden. Außen-Staatsministerin Kerstin Müller (Grüne) sagte im Deutschlandfunk, eine offizielle Bitte der USA liege nicht vor. Deshalb gebe es auch nichts zu entscheiden. Auch Anda verwies darauf, dass es keine offizielle Anfrage gebe. Wolfowitz habe seinen Wunsch nach den "Awacs"-Fliegern quasi nur en passant in einem "sehr allgemein gehaltenen Vortrag" geäußert.

Union: Beer ist "Sicherheitsrisiko für die Bündnispartner"

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, ein Militärschlag gegen Irak könne nur mit einem Uno-Mandat erfolgen. In diesem Fall müsse sich auch Deutschland "im Rahmen seiner ohnehin schon beschränkten Möglichkeiten" um Unterstützung bemühen.

Der Grünen-Chefin warf die Union vor, sie werde mit einer Festlegung auf einen Abzug deutscher Soldaten aus den "Awacs"-Flugzeugen zum "Sicherheitsrisiko für die Bündnispartner und Rot-Grün". Die Unions-Fraktion unterstütze grundsätzlich eine Anfrage der USA auf Hilfeleistung durch die "Awacs"-Flugzeuge, sagte der Verteidigungsexperte Christian Schmidt (CSU). Die Bundesregierung müsse jedoch klarstellen, ob und wofür es eine solche Anfrage gebe.



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