Deutschland und die türkische Militäroperation in Syrien Zum Zuschauen verdammt

Der türkische Einmarsch in den Norden Syriens bringt die Bundesregierung in die Bredouille: Die Deutschen zeigen sich sehr besorgt, sind aber machtlos. Gibt es einen Ausweg?

Von der Türkei unterstützter Rebell der Syrischen Nationalarmee, im Hintergrund türkische Panzer
Foto: Anas Alkharboutli/dpa

Von der Türkei unterstützter Rebell der Syrischen Nationalarmee, im Hintergrund türkische Panzer

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Jean Asselborn ist unter den europäischen Außenministern ein Unikat. Während andere Amtskollegen in der EU sich oftmals in diplomatischen Floskeln verlieren, pflegt der Luxemburger gern das offene Wort. Am Montag, vor der Zusammenkunft der EU-Außenminister in Luxemburg, sagt also der Sozialdemokrat: "Wir sind als Europäer nicht in der Lage, das zu stoppen. Das muss man den Leuten ehrlich sagen."

Mit dieser Analyse hat Asselborn die Haltung der EU zur türkischen Militäroffensive in Nordsyrien zutreffend beschrieben.

Nachdem sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vergangene Woche dazu entschlossen hat, seine Truppen im Norden Syriens eingreifen zu lassen und die dortigen kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zu vertreiben, um eine "Sicherheitszone" entlang der türkischen Grenze zu schaffen, ist die EU - und mit ihr Deutschland - einmal mehr in der Rolle des Beobachters.

Unverhohlen hat Erdogan damit gedroht, das EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingsrückführung in den Konflikt mit hineinzuziehen. Vor Anhängern seiner AKP sagte er kürzlich: "Wenn ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann öffnen wir die Türen und schicken euch 3,6 Millionen Flüchtlinge."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag mit dem türkischen Präsidenten - nach Berliner Darstellung auf dessen Bitte hin - rund eine Stunde lang telefoniert. Regierungssprecher Steffen Seibert gab am Montag den Inhalt des Gesprächs wieder:

Man sehe die "berechtigten Sicherheitsinteressen" der Türkei, diese seien aber "keine Begründung" für eine solche Militäroperation. Merkel habe appelliert, die "Militäroperation zu beenden".

Die Bundesregierung ist erkennbar in Sorge. Da ist die Lage der Flüchtlinge vor Ort. Es drohe eine zusätzliche Destabilisierung in einer "zerbrechlichen Region", sagte Seibert. Und es könne zu einem "Kollateralproblem" kommen, wie er es beschrieb: Dass der "Islamische Staat" (IS), "beinahe schon besiegt, eine neue Chance bekommt".

Die Lage vor Ort ist komplex, sie ändert sich mitunter im Stundentakt:

  • Im Kampf gegen den IS fliegen Tornados der deutschen Luftwaffe seit Herbst 2015 - also seit den Anschlägen von Paris - im Rahmen einer internationalen Koalition ihre Aufklärungsmission über Syrien und Irak. Das aktuelle Mandat des Bundestags gilt bis zum 31. Oktober. "Derzeit gibt es keine Einschränkungen des Syrien-Einsatzes", so eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Montag.
  • Luxemburgs Außenminister Asselborn befürchtet jedoch, dass bei einem Aufeinandertreffen syrischer und türkischer Truppen Artikel 5 des Nato-Vertrags ("Bündnisfall") ausgelöst werden könnte. Asselborns Aussagen klingen spektakulär, sind aber wohl völkerrechtlich gegenstandslos. Denn Artikel 5 bezieht sich eindeutig auf einen Angriff auf das Staatsgebiet eines Verbündeten. Wörtlich heißt es in dem Artikel: "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird." Die anderen Alliierten würden eingreifen "um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten", also einen möglichen Feind vom Staatsgebiet des Bündnispartners zurückdrängen. Nordsyrien ist nicht Gebiet eines Bündnispartners.
  • Tausende von IS-Kämpfern und deren Familienangehörige sind von der kurdischen Miliz inhaftiert, unter ihnen deutsche Staatsangehörige. Die IS-Kämpfer könnten die Basis für die Wiedererrichtung einer IS-Herrschaft sein, sollten sie im Chaos vor Ort aus der Haft fliehen.
  • Die USA haben zudem angekündigt, fast alle ihre rund 1000 Soldaten aus Nordsyrien abzuziehen. Pikant: Noch im Sommer hatte der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die internationale Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, von Deutschland Bodentruppen in Nordsyrien verlangt, "um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen". Der Einsatz deutscher oder europäischer Truppen in Nordsyrien, so jedoch Regierungssprecher Seibert auf eine entsprechende Frage am Montag, "ist nicht ein Teil der Überlegungen derzeit".
  • Die vom Westen unterstützte syrisch-kurdische Selbstverwaltung rief wiederum den syrischen Diktator Baschar al-Assad zu Hilfe - womit Europa und die USA in der Region an Einfluss verlieren dürften.

Was überhaupt kann die deutsche Politik tun?

Außenminister Heiko Maas (SPD) will mit der Türkei im Dialog bleiben, "um auf sie einwirken zu können". Er hielt sich aber auch weitere Maßnahmen offen, wenn dies nicht zum Erfolg führe.

Welche? Konkrete Maßnahmen waren von Regierungsseite nicht zu erfahren, in Koalitionskreisen war jedoch von möglichen Sanktionen und Einreiseverboten die Rede.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes referierte indes, welche Mittel aus dem "diplomatischen Instrumentenkasten" in den vergangenen viereinhalb Tagen seit Beginn der Militäroperation zum Einsatz kamen: Zwei Stunden nach dem Beginn der Operation habe Außenminister Heiko Maas eine "klare Stellungnahme" abgegeben, im Auftrag mehrerer europäischer Länder habe Deutschland eine Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats beantragt, nun gehe es auf dem EU-Außenministertreffen um eine gemeinsame Haltung zu Rüstungsexporten.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn spricht von "Invasion"
JULIEN WARNAND/EPA-EFE/REX

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn spricht von "Invasion"

Tatsächlich konnten sich die EU-Außenminister am Montag nicht auf ein allgemeines Waffenembargo einigen, sondern verwiesen auf nationale Regelungen. Eine Arbeitsgruppe werde sich diese Woche treffen, um "die Standpunkte der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit zu koordinieren und zu überprüfen", hieß es.

Doch was bedeutet das im Detail für Deutschland? Maas hatte zuvor angekündigt, dass Deutschland "keine neuen Genehmigungen" erteilen werde - für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten. Ein Schritt, der in der Großen Koalition umstritten ist.

"Ich halte es für unausweichlich, Waffenlieferungen an die Türkei auszusetzen und nicht nur lediglich keine neuen Genehmigungen mehr zu erteilen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU) dem SPIEGEL. So lange die Türkei völkerrechtswidrig militärische Gewalt auf dem Territorium eines anderen Staates ausübe und militärisch auf dessen Gebiet vordringe, verletze sie fundamentale Prinzipien des Völkerrechts und auch der Nato, so der CDU-Politiker.

Wie heikel die Beziehungen Berlins zu Ankara sind, zeigt die Begrifflichkeit, mit der der Einmarsch beschrieben wird: Offiziell spricht die Bundesregierung von einer "Militäroperation", dagegen hatte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), sie kürzlich im NDR als "militärische Invasion" verurteilt. Auf den Widerspruch angesprochen, verwahrte sich ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in der Bundespressekonferenz gegen eine solche "Wortklauberei".

Dass es wohl mehr ist, zeigte die Reaktion von Asselborn nach der EU-Außenministersitzung: Der Luxemburger sprach geradeheraus von einer "Invasion", die durch nichts im internationalen Recht zu rechtfertigen sei. Ein Begriff, den am Ende auch Heiko Maas nach der Sitzung in Luxemburg benutzte. "Wir wollen", so der SPD-Politiker am Montag, "die Türkei dazu drängen, diese Invasion zu beenden".

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes war das Treffen der EU-Außenminister in Brüssel verortet. Tatsächlich fand die Sitzung in Luxemburg statt. Wir haben die Angabe korrigiert.

Mitarbeit: Matthias Gebauer

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newage85 14.10.2019
1. Peinlich
Es ist nicht lange her, da war Hr. Steinmeier dort und hat sich Medienwirksam in Händeschütteln und Lob ergossen. Hat Werbung für die EU-Aufnahme gemacht... Er hätte es in seiner Position besser wissen sollen. Meiner Meinung nach werden wir mit der Türkei nicht zum letzten Mal unser blaues Wunder erleben. Die Bundesregierung soll sich endlich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der Türkei positionieren.
Evere2013 14.10.2019
2. Mitnichten!
Art 5 setzt einen Angriff voraus. Es ist aber die Türkei, die angreift. Syrien verteidigt sich gegen den Angriff. Also greift Art 5 überhaupt nicht. Darüber hinaus bedeutet Art 5 nicht, dass alle NATO Staaten sofort mit eigenen Truppen in die Türkei verlegen. Also einfach mal lesen und denken, bevor man redet.
whitewisent 14.10.2019
3.
Das Problem ist, dass dort seit Jahren keine konzeptionelle Realpolitik mehr gemacht wird, sondern die Außenpolitik Deutschlands (und der EU) scheinbar darin besteht, möglichst medienwirksam in der Tagespolitik die Stimmung an der Heimatfront einzuschläfern. Nun fliegt uns der ganze Laden um die Ohren und man merkt, daß man es versäumt hat, sich außer dem Kriegstreiber Saudi Arabien mit seinem Fundamentalislam Partner und Gesprächspartner zu sichern. Man weiß nur, gegen wen man ist. Und das auf einem Feld, wo die Anzahl der Parteien sogar ziemlich übersichtlich ist (im Gegensatz zu Afghanistan). Will man auf der Seite der Kurden, der sunnitschen Araber, Schiiten oder der Türkei stehen? Vier Optionen, wenn man den IS und Assad als direkte Partner ausschließt. Sollte also relativ einfach sein, dort sich zu positionieren. Wenn man für die Kurden ist, muss man eben dann auch mit denen auf Assad zugehen, oder man ist einfach kein Partner und Player dort. Die Waffen gibt es auf dem Weltmarkt, da sind Liefergenehmigungen nicht das Papier wert. Selbst Israels Waffenschmieden dürften bereit stehen, die Kurden gegen die Fanatiker zu unterstützen.
Piantao 14.10.2019
4. "sehr besorgt aber machtlos"
Natürlich ist Deutschland und der Rest der EU machtlos. Man kann sich ja nicht einmal in Brüssel auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Despoten Erdogan einigen. So bleibt es bei lächerlichen Einzelaktionen, wie zum Beispiel das Fernbleiben des französischen Außenminister beim Fussballspiel Frankreich gegen Türkei. Sollte hier sogar noch jemand an etwas militärisches denken, dann natürlich erst recht ohne Deutschland. Unsere BW ist nicht einsatzfähig und ohne kompetente Führung.
dirkcoe 14.10.2019
5. Aber die EU
könnte umgehend die Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden und alle Wirtschaftshilfen auf Null setzen - aber selbst dafür sind die Hosen zu voll. EU - ein Haufen der Erbärmlichkeit.
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