»Völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich«: Verfassungsschutz stuft »Compact«-Magazin als gesichert extremistisch ein

Lange war das Blatt des rechten Publizisten Jürgen Elsässer ein Verdachtsfall, nun gilt es den Behörden als erwiesen rechtsextrem. Das Heft stecke voller »regelmäßiger Beschimpfungen und maßloser Verunglimpfungen«.

Das Cover des »Compact«-Magazins wird auf einer Demonstration in Halle genutzt

Foto: Jan Woitas/ dpa

Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, dazu »völkisch-nationalistische« Positionen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das »Compact«-Magazin des Aktivisten Jürgen Elsässer  inzwischen als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein. Das teilte die Behörde auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Auch die ARD berichtete  über die Einstufung.

»Die Compact-Magazin GmbH trägt Positionen und Aussagen in die Öffentlichkeit, die eindeutig als völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich zu bewerten sind«, hieß es. Die Medien des Unternehmens enthielten »wiederholt antisemitische Verschwörungsmythen und islamfeindliche Motive«.

Das Unternehmen gibt das Magazin »Compact« inklusive Sonderausgaben heraus und betreibt den Sender Compact TV. Der Verfassungsschutz hatte »Compact« zunächst als Verdachtsfall eingestuft. Die Beobachtung habe ergeben, dass das Verdachtsstadium überschritten sei, teilte das Bundesamt dem ARD-Hauptstadtstudio mit.

Demnach sind die Äußerungen von »Compact« auch »durch eine Verächtlichmachung und Verunglimpfung der politischen Parteien, Politiker und Repräsentanten der Bundesrepublik gekennzeichnet«. Die Compact-Magazin GmbH agiere mit »regelmäßigen Beschimpfungen und maßlosen Verunglimpfungen gegen Regierung und Parteien, welche geeignet sind, das Vertrauen in die gesamte verfassungsmäßige Ordnung zu erschüttern.«

»Hass und Hetze in Hochglanz«

Die von »Compact« ausgehende »Agitation gegen die Regierung« bringe eine »grundsätzliche Ablehnung demokratischer beziehungsweise demokratisch legitimierter Entscheidungsprozesse zum Ausdruck«, hieß es weiter. Derzeit macht »Compact« vor allem Stimmung gegen Coronaimpfungen.

Auch Brandenburgs Innenministerium bewertet »Compact« dem Bericht zufolge als erwiesen extremistisch. Innenminister Michael Stübgen sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, das »Compact«-Magazin sei »Hass und Hetze in Hochglanz«. Diese »Plattform der Demokratiefeinde« habe die »Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft« zum Ziel.

mrc/dpa/AFP