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24. Juli 2018, 14:24 Uhr

Politischer Extremismus

Verfassungsschutz warnt vor Zehntausenden gewaltbereiten Personen

Rechts- und Linksextremismus sowie islamistischer Terrorismus: Die Zahl gewaltbereiter Personen hat im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht.

Die Zahl gewaltbereiter Personen mit politischer Motivation ist in Deutschland im vergangenen Jahr gestiegen. Das hat Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungschutzberichts 2017 erklärt. Der Bundesinnenminister bezog sich dabei auf Links- und Rechtsextremismus sowie auf den islamistischen Terrorismus.

"Der Bericht zeigt, dass wir uns vor Extremisten aus unterschiedlichsten Bereichen schützen müssen", sagte Seehofer.

Islamistischer Terrorimus

"Unsere Sicherheitsbehörden beobachten Gefährder ganz genau, um Bedrohungen zu erkennen", sagte der CSU-Chef weiter. In einer Reihe von Fällen haben die Sicherheitsdienste laut Seehofer Anschlagsplanungen aufgedeckt oder vereitelt. "Doch bei Abschiebungen von Gefährdern müssen wir noch ein Stück besser werden."

Regionale islamistische Schwerpunkte gebe es in den Großstädten Berlin, Frankfurt und Hamburg sowie in der Rhein-Ruhr-Region, sagte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Linksextremismus

Seehofer erinnerte besonders an die schwere Gewalt rund um den G20-Gipfel in Hamburg. Maaßen sagte, seit einigen Jahren beobachte man eine Veränderung der Taktik beim Linksextremismus. Beim G7-Gipfel in Elmau sei die gewaltbereite Linke noch isoliert worden. Nun gebe es "eine Brücke durch die interventionistische Linke" zwischen Linksextremismus und gewaltbereitem Linksextremismus. Es gebe dadurch nun "mehr Akzeptanz gewaltbereiten Extremismus'", so Maaßen.

Rechtsextremismus

Es gebe außerdem "keine regionalen Schwerpunkte", sagte Maaßen: "Rechtsextremisten sind in der Fläche vertreten." Er zeigte sich außerdem besorgt über eine gestiegene Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen und Festivals mit vierstelligen Teilnehmerzahlen. Sie würden genutzt, um "Jugendliche anzulocken und anzufixen" und um "neue Netzwerke herzustellen".

Reichsbürger und Selbstverwalter

Gerichte, Polizei und Behörden würden von Szene-Angehörigen zunehmend in ihrer Arbeit behindert, Mitarbeiter würden bedroht, heißt es. In Einzelfällen komme es auch zu körperlichen Übergriffen. Der Anteil der Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen ist unter "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" mit sieben Prozent höher als in der Gesamtbevölkerung (zwei Prozent).

Den Anstieg der Menschen insgesamt, die dieser Szene zugeordnet werden, führt der Verfassungsschutz allerdings auch auf "verbessertes Informationsaufkommen und mehr Aufklärung" zurück, sagte Maaßen. Außerdem habe mehr Berichterstattung zu "Nachahmereffekten" geführt, auch bei Menschen, die "psychisch labil" sind, und die sich zu der Gruppe hingezogen fühlen.

Spionage

Russland, China und Iran sind nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionage. Aber auch westliche Staaten spielten eine Rolle. Das Interesse gelte dem Nato- und EU-Mitglied Deutschland als weltpolitischem Akteur. Spionageobjekt der ausländischen Dienste in Deutschland waren oppositionelle Gruppen aus den jeweiligen Heimatländern.

Die russischen Nachrichtendienste betrieben dem Bericht zufolge mit hohem organisatorischen und finanziellen Aufwand Spionage gegen Deutschland. Mit der Nutzung des Cyberraums habe sich das Ausmaß der Spionage um ein Vielfaches gesteigert. Im Fokus seien dabei alle Bereiche in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie das Militär.

Ziel von Cyberattacken waren laut Maaßen auch politische Stiftungen, darunter die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Konrad Adenauer Stiftung. Es habe auch Angriffe auf 23 deutsche Universitäten gegeben, meist auf deren Forschungsdatenbanken.

aev/dpa/AFP

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