Verbraucherschutz Deutschland verklagt EU wegen Schadstoffen im Spielzeug
Streitobjekt Teddybär: "Schadstoffe im Spielzeug sind oft heimtückisch"
Foto: Christopher Furlong/ Getty ImagesBerlin - Die Bundesregierung will sich mit einer Klage gegen die EU-Kommission gegen höhere Gesundheitsrisiken bei Spielzeug wehren. Die Klageschrift solle Anfang nächster Woche überstellt werden, berichtete die "Rheinische Post" am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise.
Die Europäische Union plant, die Grenzwerte gesundheitsgefährdender Stoffe in Spielsachen zu erhöhen. Demnach dürften ab Juli 2013 höhere Belastungen von Blei, Arsen und Quecksilber im Spielzeug auftreten als derzeit in Deutschland erlaubt.
"Es wäre absurd, wenn die neue Richtlinie dazu führen würde, dass Kinder mehr Schadstoffen ausgesetzt sind als bisher", sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der Zeitung. Deutschland werde es nicht stehen lassen, dass die EU-Kommission die Beibehaltung der höheren nationalen Standards abgelehnt habe. Unterstützung erhielt Aigner bei ihrem Vorstoß von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP): "Schadstoffe im Spielzeug sind oft heimtückisch. Hier muss es bei unseren strengen Vorschriften bleiben."
Die Bundesregierung und Verbraucherschutzpolitiker der schwarz-gelben Koalition haben bereits in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, dass sie auf schärfere Chemikalien-Grenzwerte pochen. Ein erster Teil der Richtlinie war schon im Juli 2011 in Kraft getreten. Darin werden unter anderem strengere Vorgaben für Produktion, Kontrollen und Warnhinweise gemacht - etwa für Spielzeug, das aus vielen kleinen Teilen besteht. Die Regelungen der Richtlinie für die chemischen Anforderungen an Puppen, Teddys und Co. sollen ab Juli 2013 wirksam werden.
